Türkei fordert fünf Milliarden Euro von EU für Flüchtlinge

Berlin/Brüssel (dpa) – „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat der „Welt“ (Online/Samstag). Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.

Die EU hatte sich im Rahmen eines Aktionsplans zur Zahlung der drei Milliarden Euro an die Türkei verpflichtet. Italien weigert sich aber bislang, die Summe mitzutragen und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Ankara sagte der EU im Gegenzug für die Milliardenhilfe zu, den Grenzschutz zu verbessern, so dass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Derzeit kommen weiter Tausende von Flüchtlingen mit Schlauchbooten auf die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Ostägäisinseln – und damit in die EU.

Wie die „Welt“ weiter berichtet, werden die Verhandlungen über die Milliarden für die Türkei zusätzlich dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung des Geldes stärker mitbestimmen will. „Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen“, hieß es in Diplomatenkreisen. Nach dem Willen der EU soll das Geld demnach in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Brüssel wolle die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld beispielsweise in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickert und so nur ein Bruchteil bei den Flüchtlingen ankommt.

Regierungschef Matteo Renzi hatte am Freitag in Berlin gesagt, er hoffe, dass die EU-Kommission die von Rom erbetenen Antworten noch vor dem Syrien-Gebertreffen in London am 4. Februar liefern werde, so dass Italien seinen zugesagten Beitrag dann auch leisten könne. Bei der Geberkonferenz geht es auch um die Unterstützung der Länder, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.