Türkei: EU-Kommission will Beitrittskapitel zu Menschenrechten öffnen

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt möglichst rasch wieder aufnehmen: „Wir sollten die Kapitel 23 und 24 zu den Themen Rechtsstaat und Menschenrechte eröffnen“, sagte Hahn dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Nur wenn man verhandelt, kann man Druck machen und Verbesserungen erreichen.“ Umstritten ist weiter, ob die Türkei zudem als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden sollte.

„Sicheres Herkunftsland – das ist wie ein TÜV-Siegel“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). „Ich bin da zurückhaltend. Denken Sie nur an den Konflikt mit den Kurden oder an die Pressefreiheit.“ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dagegen befürwortet den Schritt. Ein Land, das selbst zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, könne kein Verfolgerstaat sein. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass verfolgte Kurden nach wie vor die Möglichkeit hätten, in der EU Asyl zu bekommen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte davor, der Türkei für die Kooperation in der Flüchtlingskrise zu große Zugeständnisse zu machen. „Es darf keinen Rabatt bei unseren Grundüberzeugungen geben.“

(dts Nachrichtenagentur)