Türkei: Breite Zustimmung zu Syrien-Offensive – Kurden fürchten Wiedergeburt des IS

Die von Ankara-treuen Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) unterstützte Offensive türkischer Streitkräfte in Nordsyrien, die am Mittwoch (9.10.) begonnen hat, ruft auch in Europa heftige Reaktionen hervor. 

Wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump den Abzug noch verbliebener US-Truppen aus Syrien angeordnet hatte, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Offensive „Frühling des Friedens“ gegen Stellungen der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) im Norden des Nachbarlandes angeordnet.

Die SDF hatten als Bodentruppen die US-geführte Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt. Die meisten ihrer Kämpfer gehören den kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) an. Daneben ist es den USA gelungen, auch einige sunnitische arabische Milizen aus der Region für dieses Bündnis zu gewinnen. Dominant blieb darin jedoch der kurdische Faktor – und viele der Kämpfer, ebenso wie Politiker der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD), der die YPG zuzurechnen sind, sahen die Hoffnung, im Norden Syriens mit „Rojava“ einen kurdischen Teilstaat verankern zu können.

Nur prokurdische HDP steht nicht hinter der Offensive

Aus Sicht der türkischen Regierung – aber auch der atatürkistisch ausgerichteten Oppositionsparteien CHP und IYI – sind PYD und YPG jedoch ein Risiko für die nationale Sicherheit. Zwischen ihnen und Kadern der seit den 1980er Jahren in der Türkei operierenden, terroristischen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) bestehe ein Weisungszusammenhang, die Übergänge seien fließend. Zudem, so heißt es aus Ankara, habe die PYD in ihrem nordsyrischen Machtbereich eine Diktatur errichtet, rekrutiere Kindersoldaten und betreibe ethnische Säuberungen gegen sunnitische Araber oder Turkmenen in der Region.

Eine komplett entgegengesetzte Einschätzung des Konflikts kommt aus den kurdischen Communitys. Der Chefredakteur des türkisch-kurdischen Onlinemediums „Şark Postası“, Iskender Sezek, will zwar nicht so weit gehen wie manche Erdoğan-Kritiker, die diesem die Absicht eines „Genozids“ unterstellen. Indirekt würde aber ein solcher drohen, weil eine türkische Kontrolle über Nordsyrien eine Wiedergeburt des IS bewirken könnte.

Im Gespräch mit dem „Deutsch-Türkischen Journal“ (DTJ) will Sezek das Argument der Terrorbekämpfung durch Zerschlagung der YPG nicht gelten lassen:

Aus Nordsyrien gab es bislang keinen Angriffsversuch gegen die Türkei. Dementsprechend scheint die Deklaration ‚Terrorismusbekämpfung‘ nicht wirklich wahrheitsgemäß zu sein. Die Weltöffentlichkeit ist sich dessen bewusst.“

„Radikale Gruppen werden in Kurdengebieten angesiedelt“

Die Operation diene Erdoğan lediglich dazu, in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und einer schwächelnden AKP die Opposition hinter sich zu vereinen. Tatsächlich steht mit Ausnahme der prokurdischen HDP die türkische Öffentlichkeit fast geschlossen hinter der Offensive im Norden Syriens – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Parteien des kemalistischen Spektrums sehen in kurdischen Autonomiebestrebungen eine Gefahr für die Einheit der Nation. Die islamischen und islamistischen Kräfte folgen einem neo-osmanischen Konzept oder wollen einfach ihren bedrängten Brüdern in Syrien helfen. Notfalls auf Kosten der Kurden. Sezek dazu:

„Durch das Vordringen des Assad-Regimes nach Idlib, wo sich die Al-Nusra und andere radikale Gruppen befinden, haben diese Gruppen und deren Familien Schwierigkeiten bekommen, Unterschlupf zu finden. Diese Gruppen werden von Erdoğan finanziell und logistisch unterstützt. Ein Ziel Erdoğans ist es, diese radikalen Gruppen und ihre Familien in diesen Orten, in denen Kurden leben, zu beheimaten.“

In den Regierungsetagen mehrerer Staaten der Arabischen Liga regt sich ebenfalls Kritik. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains die türkische Offensive verurteilt. Aus Abu Dhabi ist von einer „gefährlichen Entwicklung“ und einer „unverhohlenen und inakzeptablen Aggression gegen die Souveränität eines arabischen Staates unter Verletzung der Regeln des Völkerrechts“ die Rede.

Reicht Informationsschreiben an Damaskus aus, um Einsatz völkerrechtskonform zu machen?

Die Anteilnahme gilt dabei weniger den kurdischen oder auch christlichen Gemeinschaften in der Region, die – wie „Asia News“ berichtet – etwa in Qamischli zivile Opfer zu beklagen hatte, sondern der Syrischen Arabischen Republik, die dem Eingriff nicht zugestimmt hatte.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu hingegen betonte am Mittwoch, die Militäroffensive werde „im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt“. Wie das regierungsnahe deutschsprachige Nachrichtenportal „Nex24“ schreibt, habe Cavusoğlu dem syrischen Konsulat in Istanbul „eine diplomatische Note geschickt, um Damaskus über seine grenzüberschreitende Offensive in Nordostsyrien zu informieren“. Auch die Vereinten Nationen und die NATO seien in Kenntnis gesetzt worden.

Die Türkei betrachtet ihre „Anti-Terror-Offensive“ auch als eine Art stellvertretende Rechtspflege, da aus ihrer Sicht keine legitime Regierung Syriens die tatsächliche Hoheitsgewalt über die nicht von ihr kontrollierten Gebiete im Norden des Landes ausübe. Das Assad-Regime hatte die Gegend in den ersten Jahren des Bürgerkrieges weitgehend den kurdischen Einheiten überlassen. In einer Phase, in der islamistische Rebellen in vielen Teilen des Landes strategisch wichtige Gebiete einnehmen konnten, wollte man keine Regierungskräfte im Norden binden.

In Deutschland arbeiten sich Politiker wie Norbert Röttgen von der CDU vor allem an der Entscheidung Donald Trumps zum Abzug seiner Truppen ab, die Erdoğan den Weg frei gemacht und womit er „die Kurden fallengelassen“ habe. Die Frage nach den Kosten und den Erfolgsaussichten eines Protostaats im Norden Syriens, der auf Gedeih und Verderb von einer permanenten US-Präsenz abhängig gewesen wäre, stellt man in Deutschland – das nicht einmal seine eigenen Zusagen über die Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent seines BIPs einhält – dabei nur selten.

Schleusenwärter-Funktion verleiht Erdoğan Macht über Brüssel

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) befürchtet Daniel Steinvorth eine „neue Phase im syrischen Bürgerkrieg“, die auch an Europa nicht spurlos vorbeigehen werden würde. Langfristig rechnet der Brüssel-Korrespondent mit Entwicklungen wie „neuen Flüchtlingswellen bis hin zu einer Wiedererstarkung des IS und damit zu einer erhöhten Gefahr von Terroranschlägen“.

Europa werde jedoch der Entwicklung weiterhin von der Seitenlinie aus zusehen, meint Steinvorth. Mit dem Flüchtlingsabkommen von 2016 habe Erdoğan sich als „Schleusenwärter“ selbst gegenüber der EU in eine Machtposition gebracht, die es ihm ermöglicht, mithilfe der Drohung mit neuen Flüchtlingsströmen Geld oder politisches Wohlverhalten zu erzwingen.

Der türkische Präsident hat unterdessen Vorwürfe, es handele sich bei seiner Offensive um einen antikurdischen Feldzug, zurückgewiesen. „Wir beherbergen 300 000 Kurden aus Kobani“, betont Erdoğan. Bei der Offensive seien bislang 109 Terroristen getötet worden. Über zivile Opfer gibt es von türkischer Seite keine Angaben.

Auf Twitter veröffentlichte der freie Journalist Ali Özkök ein Video aus dem Dorf Yabise nahe Tal Abyad, wo ein FSA-Kommandant nach der Vertreibung der YPG Dorfbewohnern versichert: „Sei beruhigt, wir sind da, um euch zu beschützen, wir sind Brüder und das Land gehört uns allen.“

Aus Afrin, das schon seit dem Frühjahr unter türkischer Kontrolle steht, gibt es hingegen Berichte über Plünderungen, Übergriffe und Korruption bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen protürkischen Rebellengruppen.