Türkei bereit zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, finalisieren Vertreter beider Staaten derzeit die Details. Sie sollen beim Treffen der Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoglu, am Dienstag in Izmir beschlossen werden.

Vertreter der EU-Kommission wirkten im Hintergrund an den Verhandlungen mit. Nach EU-Vorstellungen soll Griechenland binnen 48 Stunden, nachdem ein Migrant aufgegriffen wurde, einen Rückführungsantrag stellen, schreibt die F.A.S. Die Türkei soll sich wiederum verpflichten, in zwei weiteren Tagen darüber zu entscheiden. Positive Bescheide sollen dann innerhalb von einer Woche vollzogen werden.

Gegenwärtig dauert es mehrere Monate, bis Anträge gestellt und entschieden sind. In aller Regel haben sich Flüchtlinge dann längst Richtung Deutschland abgesetzt – jedenfalls, solange die mazedonische Grenze offen war. Das Schnellverfahren soll direkt über die sogenannten Hotspots abgewickelt werden, Registrierungszentren auf fünf griechischen Inseln, wie die Zeitung weiter berichtet.

Die Türkei soll dort – zuerst auf Lesbos – Verbindungsbeamte stationieren, um mögliche Hindernisse schnell aus dem Weg zu räumen. Die Griechen sollen ihr Personal sukzessive aufstocken – sie sollen in Kürze 100 bis 120 Asylanträge am Tag bearbeiten können. Am Montag treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Brüssel zusammen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb in seiner Einladung zu dem Gipfel, er stimme mit Davutoglu darin überein, dass es "guten Fortschritte" im gemeinsam vereinbarten Aktionsplan gebe. "Wir glauben beide, dass wir den Strom reduzieren können durch die großangelegte und schnelle Rückführung von Migranten aus Griechenland, die keines internationalen Schutzes bedürfen", so Tusk.

Wie der Standard unter Berufung auf ein EU-Geheimpapier schreibt, wird am Montag folgendes beschlossen:  Syrer werden direkt aus der Türkei in die EU "umgesiedelt" und die Balkanroute als "geschlossen" betrachtet. Die Türkei und Griechenland sollen den dortigen Migrationsstrom ab sofort verhindern. Mehr dazu HIER.

(dts Nachrichtenagentur)