Flüchtlingskrise: Türkei bekommt EU-Milliarden – Italien lenkt ein

Italien hat nach den Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Streit um die geplante europäische Türkeihilfe von drei Milliarden Euro eingelenkt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. Die Zusage der EU vom vergangenen Jahr beruht aber immer auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten den Löwenanteil der Hilfe stemmen müssen. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle.

Mit dem Geld sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.

Die EU hatte sich im Rahmen eines Aktionsplans zur Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei verpflichtet. Ankara sagte der EU im Gegenzug für die Milliardenhilfe zu, den Grenzschutz zu verbessern, so dass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Derzeit kommen weiter Tausende von Flüchtlingen mit Schlauchbooten auf die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Ostägäisinseln – und damit in die EU.

Die Verhandlungen über die Milliarden für die Türkei waren auch dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung des Geldes stärker mitbestimmen wollte. „Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen“, hieß es in Diplomatenkreisen. Nach dem Willen der EU soll das Geld demnach in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Brüssel wolle die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass das Geld beispielsweise in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickert und so nur ein Bruchteil bei den Flüchtlingen ankommt.

(dpa)

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