Türkei: „Angriff des Staates auf das Volk“

Abgerissene Gliedmaßen und blutende Verletzte, Leichen, die mit Flaggen der pro-kurdischen HDP zugedeckt sind. Die Bilder wirken wie aus einem Kriegsgebiet, dabei zeigen sie die Gegend um den Hauptbahnhof von Ankara, Hauptstadt des Nato-Partners Türkei.

Seit fast drei Monaten eskaliert die Gewalt in dem Land. Mit den Bomben auf eine regierungskritische Friedensdemonstration hat sie am Samstag eine neue Dimension erreicht: 86 Tote, 186 Verletzte – so die blutige Bilanz der Regierung. Drei Wochen vor Neuwahlen hat die Türkei den schwersten Anschlag in ihrer jüngeren Geschichte erlitten.

Die HDP sieht sich selber als Ziel des Anschlags, zu dem sich zunächst niemand bekannt hat. Die HDP gehört zu den Organisationen, die zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen haben – „gegen Krieg und die feindliche und gewalttätige Politik der AKP“.

Die HDP wirft Präsident  Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP vor, den Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu schüren, der seit dem Kollaps der Waffenruhe im Juli Hunderte Menschen das Leben gekostet hat.

Erdogans Wahlkampf

Bei der Wahl im Juni war die HDP als erste pro-kurdische Partei überhaupt ins Parlament eingezogen. Die Kampfansage, einen Machtzuwachs Erdogans zu verhindern, sicherte ihr auch Wähler außerhalb der kurdisch geprägten Gebiete im Südosten der Türkei. Erdogans AKP verfehlte wegen des HDP-Erfolgs die absolute Mehrheit.

Nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen – die Erdogan nach Ansicht der Opposition vorsätzlich scheitern ließ – rief der Präsident Neuwahlen für den 1. November aus. Nun muss er hoffen, dass die HDP diesmal an der Zehnprozenthürde scheitert.

Immer wieder wirft Erdogan der HDP vor, eine Marionette der PKK zu sein und die Türkei spalten zu wollen. Besonders im Licht des eskalierenden Konflikts mit der PKK, die in den vergangenen Monaten beinahe täglich Anschläge verübt hat, macht das die HDP für viele Nicht-Kurden unwählbar.

Am Samstag sollen sich die Demonstranten ab 10.00 Uhr am Hauptbahnhof in Ankara versammeln, vier Minuten später detonieren mindestens zwei Bomben. Auf einem Video ist eine der Explosionen festgehalten. Eben tanzen noch junge Menschen, die sich an den Händen halten, unter strahlend blauem Himmel. Dann schießt hinter ihnen eine Feuersäule in die Höhe. Die HDP teilt mit, die Bomben seien inmitten ihrer Anhänger explodiert. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, es habe sich nach ersten Erkenntnissen um zwei Selbstmordattentäter gehandelt.

Erdogan verspricht Aufklärung – die Chancen sind gering

Erdogan verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Ich glaube daran, dass die Täter in kürzester Zeit festgesetzt und der Justiz übergeben werden“, erklärt der Präsident. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, glaubt daran allerdings nicht.

„Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden“, sagt er. „Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk.“ Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beschuldigt Demirtas, mit solchen Worten einen „Flächenbrand“ auslösen zu wollen.

Demirtas wirft der Regierung vor, keinen der schweren Angriffe auf seine Partei und seine Anhänger in den vergangenen Monaten aufgeklärt zu haben. Zwei Tage vor der Wahl im Juni wurde ein tödlicher Anschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir verübt. Im Juli riss ein Attentäter im südtürkischen Suruc 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Regierung machte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für die Bluttat von Suruc verantwortlich, der sich dazu allerdings nicht bekannte.

Seit der Wahl wurden die HDP und ihre Anhänger nach Angaben der Partei außerdem weit mehr als 100 mal zum Ziel von Angriffen. Die Polizei, die schnell und hart gegen Regierungsgegner durchgreift, konnte oder wollte die Attacken nicht verhindern.

Polizei geht mit Tränengas gegen die vor, die den Verletzten helfen wollen

Die HDP berichtet, am Samstag sei die Polizei erst 15 Minuten nach den Detonationen am Anschlagsort eingetroffen – und sei dann mit Tränengas gegen Menschen vorgegangen, die Verletzten hätten helfen wollen.

Die PKK-Führung teilte mit, Angriffe ihrer Kämpfer auf den Staat vor der Wahl aussetzen zu wollen. Voraussetzung sei allerdings, „dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden“, heißt es in der offenbar vor der Bluttat von Ankara verfassten Erklärung.

Viele Kurden dürften in dem Anschlag allerdings sehr wohl einen Angriff auf ihre Bewegung sehen. Demonstranten skandieren am Samstagabend in der Millionenmetropole Istanbul nicht nur „Dieb – Mörder – Erdogan“. Sie fordern die PKK außerdem auf, Vergeltung zu üben. Sie rufen: „Rache – PKK“. (dpa/ks)