Tsipras startet siegessicher in den Wahltag trotz lauernder Reformzusagen

Der linke griechische Ex-Regierungschef Alexis Tsipras hat sich am Sonntag siegessicher gezeigt. „Das griechische Volk wird heute (bei den Wahlen) den Übergang in eine neue Ära besiegeln“, sagte Tsipras nach der Stimmabgabe.

Seine künftige Regierung werde weiter entschlossen um die Rechte der Griechen kämpfen – nicht nur in Europa, sondern auch, um die nötigen Reformen im Inland durchzusetzen. Zudem werde die neue Regierung jungen Menschen die Aussicht geben, weiter „träumen zu können“ und im Land zu bleiben. Griechenland werde unter seiner Regierung wieder ein „starker und gleichberechtigter Partner“ in der EU werden, sagte Tsipras weiter.

Aber im Hintergrund warten die bisherigen Reformzusagen auf ihre Umsetzung, denn m Gegenzug für die vereinbarten Hilfskredite hat Griechenland Reformen und Einsparungen zugesagt.

Beispiele:

FINANZSYSTEM: Die Banken sollen mehr Kapital bekommen. Eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute soll mehr Sicherheit geben. Zudem soll die Regierung gegen faule Kredite vorgehen.

PRIVATISIERUNGEN: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen. Auch Regionalflughäfen sollen in private Hände gehen.

VERWALTUNG: Die Öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.

RENTENSYSTEM: Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das Regelalter für den Renteneintritt soll auf 67 Jahre klettern.

STEUERN: Die Regeln gegen Steuerhinterziehung sollen klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits von 13 auf 23 Prozent ist die Mehrwertsteuer für viele Bereiche gestiegen.

(dpa)

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