Tsipras droht mit Blockade in der EU wegen Flüchtlingspolitik

Griechenland will in der Europäischen Union so lange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird.

Dies sagte der linke Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, sagte er weiter.

Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.

Ein Regierungssprecher in Athen konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht sagen, ob sich Tsipras‘ Blockadedrohung nur auf Fragen der Flüchtlingspolitik bezieht oder auf sämtliche EU-Politikbereiche.

Tsipras nannte es zudem eine „Schande“, dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz am Dienstag in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

(dpa)

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