Tsipras beklagt Einschränkung von europäischen Sozialstandards in Griechenland

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die EU-Staats- und Regierungschefs zum Schutz der Sozialstandards in seinem Land aufgerufen. Mehrere Errungenschaften des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU, insbesondere die Arbeitnehmerrechte, seien im Zuge der von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen in Griechenland eingeschränkt worden, schrieb Tsipras am Freitag in einem Brief an die EU-Spitzen. „Ich bitte um ihre Hilfe, um zusammen Griechenlands Recht zur Rückkehr zu europäischen Sozialstandards zu verteidigen.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag ohne Großbritannien in der italienischen Hauptstadt zusammen, um 60 Jahre Römische Verträge zu feiern, welche den Grundstein für die heutige EU gelegt hatten.

Blockade der EU-Erklärung?

In Athen wir darüber spekuliert, dass Tsipras die Gipfelerklärung blockieren wolle, falls sie kein klares Bekenntnis zu den EU-Sozialstandards enthält. „Es ist unsere Absicht, die Erklärung zu unterstützen“, betonte der griechische Regierungschef in seinem Schreiben an seine EU-Kollegen, das auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk adressiert war. Aber um diese Errungenschaften wirklich zu feiern, müsse Griechenland eindeutig mitgeteilt werden, „ob auch wir Zugang dazu haben“.

Griechenland hat Erwartungen beim Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschuss „übererfüllt“

Griechenland verhandelt derzeit mit der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Freigabe weiterer Hilfsgelder. Die Gläubiger verlangen unter anderem Einschränkungen beim Streikrecht, erleichterte Entlassungen sowie weitere Einsparungen bei den Renten.

Das „Handelsblatt“ berichtete unterdessen über erneute Streitigkeiten zwischen den internationalen Geldgebern. Die EU-Kommission sehe große Fortschritte bei dem Hilfsprogramm und werfe dem IWF vor, viel zu pessimistisch zu sein. „Die Umsetzung der Reformen schreitet gut voran“, zitierte die Zeitung aus EU-Kreisen. Diese Einschätzung stehe im „krassen Gegensatz zu den Behauptungen des IWF, es gebe große Verzögerungen“. Athen habe die Erwartungen beim Wirtschaftswachstum und beim Haushaltsüberschuss „übererfüllt“ . (afp)