Tschechischer Präsident warnt vor „Kriegsmüdigkeit“ und „Ukraine-Müdigkeit“

Im Vorfeld des im Juli stattfindenden NATO-Gipfels richtete der tschechische Präsident Petr Pavel einen Appell an die demokratischen Länder, die Integration der Ukraine in die EU und die NATO weiter voranzutreiben. Laut dem ehemaligen NATO-General werde dies zur Stabilität Osteuropas beitragen, wie er am 14. Juni auf einer Pressekonferenz in Prag verkündete. Dies berichtete das europäische Nachrichtenportal „Euractiv“.

Ferner sollte die Ukraine weiterhin mit der gleichen Entschlossenheit unterstützt werden, „mit der die Ukrainer kämpfen“, so der tschechische Präsident. Weiter ergänzt er: „Wir sehen jetzt eine Kriegsmüdigkeit, eine Ukraine-Müdigkeit. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.“

Auf dem Prager Sicherheitstreffen war auch der taiwanische Außenminister Joseph Wu zugegen. Im Hinblick auf den China-Taiwan-Konflikt habe Pavel die Notwendigkeit betont, ein ausreichendes Gegengewicht zu schaffen – „wenn wir nicht wollen, dass China die Weltordnung ohne uns verändert“.

Darüber müssten sich „Länder, die dieselben Werte teilen“, einig sein, so Pavel. Der taiwanische Außenminister war der Einladung des tschechischen Thinktanks „European Values Center for Security Policy“ (EVC) nachgekommen, um an der Konferenz des EVC in Prag eine Rede zu halten. Wu hatte Tschechien das letzte Mal im Jahr 2021 besucht.

Strengere Überwachung der im Westen lebenden Russen

Am selben Tag wurde der tschechische Regierungschef von dem ukrainischen Dienst von „RFE/RL“ interviewt. Darin vertrat er die Meinung, dass in Zeiten des Ukraine-Krieges die Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf russische Staatsangehörige strenger sein sollten als in normalen Zeiten. Im Westen lebende Russen müssten demnach von den Sicherheitsdiensten viel besser überwacht werden. Seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts sind Hunderttausende Russen aus dem Land geflohen.

Pavel habe diese Maßnahmen als „Kosten“ des Krieges des Kremls gegen die Ukraine bezeichnet und die Situation mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Damals hätten japanische Nachkommen, die in den Vereinigten Staaten lebten, auch „einem strengen Überwachungsregime“ unterlegen.

Eine Sprecherin des Präsidenten habe später darauf hingewiesen, dass der tschechische Präsident damit nicht die Einrichtung von Internierungslagern oder irgendeine Art von Verfolgung gemeint habe.

Pavels Bestrebungen seit Amtsübernahme

Pavels Bestrebungen liegen damit komplett im Gegensatz zu denen seines Amtsvorgängers, der Tschechien an China binden wollte. Somit hat das Land eine politische Kehrtwende vollzogen. Gewählt wurde der neue tschechische Präsident mit 58,3 Prozent der Stimmen, bevor er im März dieses Jahres das Amt von Vorgänger Miloš Zeman übernahm.

Nach den ersten 100 Tagen seiner Amtseinführung erinnert der 62-jährige Pavel in einer Twitter-Nachricht: „In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich lieber für eine rege Tätigkeit als für einen lauwarmen Start kritisiert werden möchte.“ Er hatte vor, zu zeigen, „dass es mir mit der verantwortungsvollen Ausübung meines Amtes ernst ist und ich nicht gekommen bin, um mich wie der Herrscher auf der Prager Burg einzuschließen“.

Schon zu Beginn seiner Amtszeit sorgte Pavel für Aufregung, als er die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-Wen kontaktierte. Peking zeigte sich daraufhin verstimmt und kontaktierte die tschechische Botschaft in Peking. Das chinesische Außenministerium hielt dem tschechischen Regierungschef vor, sich entgegen seinen früheren Worten von der sogenannten „Ein-China-Politik“ abzuwenden.

Was die Ukraine betrifft, galt Tschechien laut dem „öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Tschechischen Republik“ bereits im Februar als einer der Hauptlieferanten von Militärausrüstung für die Ukraine. Laut Verteidigungsministerin Jana Černochová habe dies sowohl die absoluten Zahlen als auch das Verhältnis zur Größe des Landes betroffen. Damals hatte sich jedoch noch der ehemalige Präsident im Amt befunden.

Im April reiste Pavel mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Čaputovánach nach Kiew und erklärte vor Journalisten, er wolle sich für den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine einsetzen.