Tschechien meldet erhebliche Vorbehalte gegen UN-Migrationspakt an: Babis gefällt der Pakt nicht
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2018/08/GettyImages-1008777592-1-800x450.jpg)
Nach dem Rückzug der USA, Ungarns und Österreichs aus dem UN-Migrationspakt meldet auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte am Donnerstag im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern.
„Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln ist strikt gegen die illegale Einwanderung.
Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht unter anderem um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Migranten.
Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen „Diskriminierung von Zuwanderern“ zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Der Pakt ist äußerst umstritten. (afp/so)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion