Trumps Vision für Grönland, den Panamakanal und die NATO

Für großes Aufsehen hat der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, 7.1., bei seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago gesorgt. Während sein Sohn Donald jr. in dieser Woche Grönland besucht, hat sich Trump erneut zu seinen Ambitionen bezüglich der Insel sowie zum Panamakanal geäußert. Darüber hinaus hat er 13 Tage vor seinem Amtsantritt auch zu den Verteidigungsausgaben der NATO Stellung genommen.

Donald Trump will als dritter Präsident Kaufangebot vorlegen

Trump dachte laut über ein „sehr hohes Ausmaß“ an Zöllen für Dänemark nach, um einen Verkaufsanreiz der größten bewohnten Insel oberhalb des Polarkreises zu schaffen. Bereits jetzt befindet sich eine große US-Militärbasis auf Grönland, das als autonomes Territorium Teil von Dänemark ist. Der designierte US-Präsident deutet jedoch an, dass Kopenhagen auch in den Köpfen seiner Bewohner weit entfernt sei:

„Dort leben ungefähr 45.000 Leute. Die wissen nicht einmal, dass Dänemark irgendein Recht auf das Land hat. Aber wenn sie es wüssten, sollten sie es aufgeben, weil wir es für die nationale Sicherheit brauchen.“

Grönland würde, so Trump, „erheblich davon profitieren, Teil unserer Nation zu werden“. Bis dato zeigen sich sowohl Dänemark als auch die autonome Regierung der Insel in Nuuk reserviert gegenüber den Ambitionen des designierten Präsidenten.

Bereits 1867 und 1946 hatten die USA Kaufangebote für Grönland vorgelegt. Auf der Insel befindet sich eine Vielzahl an Rohstoffen – von Gold und Platin über Kupfer und Nickel bis zu Diamanten. Sogar Uran und Seltene Erden sollen sich dort finden. Allerdings fehlen Geld und Infrastruktur für deren Abbau, und es gibt politische Konflikte rund um die Förderung des radioaktiven Materials.

China baut Engagement auf Grönland und im Panamakanal aus

Ebenso wie Trumps jüngstes Angebot an Kanada, nach dem Rücktritt von Premier Trudeau zum 51. Bundesstaat der USA zu werden, ist die Ankündigung bezüglich Grönlands mit einer Prise Humor zu betrachten. Im gleichen Atemzug hatte der designierte US-Präsident auch erklärt, es wäre „angemessen und schön“, den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Bereits zuvor hatte Trump auch die Rückbenennung des Denali, des höchsten Berges der USA, in Mount McKinley vorgeschlagen.

Ernst meint es Trump jedoch hinsichtlich der Gefahr, dass das kommunistische Regime in China einen fehlenden Einfluss der USA auf der Insel für sich nutzen könnte. Es gibt eine Unabhängigkeitsbewegung auf Grönland, und im Jahr 2019 hatte Peking sein Konzept einer „Polaren Seidenstraße“ vorgestellt. Bereits in Katalonien hatte das Regime separatistische Tendenzen genutzt, um seine Positionen dort auszubauen. Offiziell unterstützt China die Position territorialer Integrität der Regierung in Madrid.

Auch die Problematik des Panamakanals hat Trump auf seiner Pressekonferenz erneut angesprochen. Er wollte nicht ausschließen, militärisch die Kontrolle über den Wasserweg wiederherzustellen, der in der Ära Carter offiziell an Panama übergeben wurde. Auch hier weist Trump darauf hin, dass China die wirtschaftlichen Probleme des Landes genutzt habe, um sich wichtige Häfen zu sichern. Der designierte Präsident äußerte dazu:

Wir haben den Panamakanal an Panama übergeben. Wir haben ihn nicht an China übergeben. Sie haben das Geschenk missbraucht.“

Strack-Zimmermann und Wagenknecht einig gegen Trump-Forderung

Für eine ungewöhnliche Allianz zwischen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat unterdessen Trumps Forderung nach einem neuen NATO-Ziel ausgelöst. Der designierte Präsident hat bekräftigt, dass die Staaten des Militärbündnisses ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen sollten. Derzeit liegt das Ziel bei zwei Prozent.

Strack-Zimmermann wirft Trump vor, dabei vor allem Aufträge für die US-Industrie im Auge zu haben. Zwar reichten 2 Prozent „angesichts der komplexen Bedrohungen“ nicht mehr aus, so die FDP-Politikerin. Allerdings müsse das erforderliche neue Ziel, das im Konsens zu finden sei, „eher drei als fünf Prozent“ sein.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte in „Politico“ demgegenüber ein Ende der „Vasallentreue zu den USA“. Die Amtsübergabe an Trump solle dafür „endgültig der Auslöser“ sein. Deutschland benötige „Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit“. Statt der transatlantischen Bindung sollte man eine „eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen“ anstreben.

Milliardär aus den Emiraten investiert 20 Milliarden US-Dollar in Rechenzentren

Trump verkündete in Mar-a-Lago freudig eine bevorstehende Investition von mindestens 20 Milliarden US-Dollar in den Bau von Rechenzentren in den USA. Diese habe der Milliardär Hussein Sajwani aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zugesagt. Die ersten Zentren dieser Art würden in Texas, Arizona, Oklahoma, Louisiana, Ohio, Illinois, Michigan und Indiana entstehen. Dies sei möglicherweise erst der Anfang, so Trump:

„Sie könnten den Betrag verdoppeln oder sogar etwas mehr als verdoppeln.“

Sajwani war persönlich in Mar-a-Lago anwesend. Er erklärte, die Wahl Trumps sei eine „erstaunliche Nachricht für mich und meine Familie“ gewesen, und fügte hinzu:

„Wir haben vier Jahre lang darauf gewartet, unsere Investitionen in den USA auf sehr hohe Beträge zu erhöhen.“