Trumps Team klagt Michigan an: Massive Rechtsverstöße im Auszählungszentrum von Detroit

Die Kampagne von Präsident Donald Trump verklagte Michigan am späten 10. November vor einem Bundesgericht wegen angeblich weit verbreiteter Verletzungen der Wahlgesetze in einem Stimmenauszählungszentrum in Detroit.

Der Klage (pdf) sind 234 Seiten mit eidesstattlichen Erklärungen von Zeugen beigefügt, in denen beschrieben wird, wie republikanische Wahlanwärter daran gehindert wurden, angemessenen Zugang zur Beobachtung des Auszählprozesses zu erhalten – was eine Verletzung des Wahlgesetzes von Michigan darstellt.

Die Zeugen schildern eine Reihe von Problemen bei der Handhabung, Bearbeitung und Auszählung der Stimmen, darunter auch Fälle, in denen Wahlhelfer ihre Anfechtungen ignorierten.

Das Wahlgesetz von Michigan enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die verhindern sollen, dass gefälschte Stimmzettel ausgezählt werden. Jeder gefälschte Stimmzettel entrechtet, wenn er ausgezählt wird, einen rechtmäßigen Wähler“, heißt es in der Zusammenfassung der Klage.

Die Kläger fordern das Gericht auf, die Wahlbehörden des Bundesstaates und der Bezirke anzuweisen, keine Wahlergebnisse zu bestätigen.

Wahlbeobachter der Republikaner wurden benachteiligt

Fünf der republikanischen Wahlbeobachter gaben an, aus dem Zentrum entfernt worden zu sein, und neun der eidesstattlichen Erklärungen sagen, dass sie nach Verlassen des Zentrums nicht mehr zurückkehren durften.

Infolgedessen gab es mehr demokratische Wahlhelfer, die die Auszählung beobachteten, als Republikaner. Ein Zeuge schätzte das Verhältnis auf 2:1. Ein anderer sagte, dass sich zeitweise sogar zehn Demokraten pro einem Republikaner im Auszählungsraum befanden.

Laut Klage behandelten die Wahlbeamten die republikanischen Beobachter anders als die demokratischen. Bei den Republikanern setzten sie eine Sechs-Fuß-Distanzregel, während sie die Demokraten näher an die Tische heranließen. Mindestens 19 Zeugen sagten aus, dass ihre Einwände gegen den Auszählungsprozess ignoriert wurden.

In der Klageschrift heißt es: Als Christopher Schornak eine Beschwerde vorbrachte, sagte ihm ein Wahlhelfer: „Wir reden nicht mit Ihnen, Sie können das nicht anfechten“. Als Stephanie Krause einen Einspruch erhob, sagte ein Wahlbeamter, dass Einsprüche nicht mehr akzeptiert würden, weil die „Regeln nicht mehr gälten“. Mary Shinkle sagte, sie durfte nicht zusehen, wie ein Stimmzettel dupliziert wurde, denn es hieß, „wenn wir einen Fehler machen, dann würden Sie uns alle fertig machen“.

Die Wahlbeamten applaudierten und jubelten, wenn ein republikanischer Wahlbeobachter aus dem Auszählungsbereich hinausgeworfen wurde“, heißt es weiter in der Klage.

Stapel Wahlscheine mehrfach gezählt

Sieben der Zeugen sagten aus, dass sie sahen, wie dieselben Stimmzettel mehrmals durch Auszählungsmaschinen gelaufen sind. Ein republikanischer Wahlbeobachter sah, wie ein Stapel von 27 Wahlscheinen – mit von Klebeband abgedeckten Stimmzettelnummern – fünfmal durch eine Auszählungsmaschine lief. Elf der Zeugen sagten aus, dass die Duplizierung von Stimmzetteln, die vom automatischen Scanner zurückgewiesen wurden, von Teams aus jeweils zwei Demokraten vorgenommen wurde, anstatt parteiübergreifend zu sein.

In 18 der eidesstattlichen Erklärungen gaben die Zeugen an, dass Wahlbeamte Stimmzettel gezählt hätten, die Namen enthielten, die nicht in der Wählerakte standen. Diese Wähler wurden mit dem Geburtsdatum 1. Januar 1900 in das System aufgenommen. In 16 der eidesstattlichen Erklärungen geben die Zeugen an, auf Stimmzetteln und den dazugehörigen Umschlägen nicht übereinstimmende Zahlen gesehen zu haben.

In der Klage heißt es:

Als die Klägerin Abbie Helminen die Beschwerde erhob, dass der Name auf dem Umschlag des Stimmzettels nicht mit dem Namen auf der Wählerliste übereinstimmte, wurde ihr von einem Wahlbeamten gesagt, sie solle ‚verschwinden‘ und der von ihr beobachtete Auszählungstisch hätte ‚einen anderen Arbeitsablauf als andere Tische‘.“

Ein Wahlhelfer teilte einem der klagenden Wahlbeobachter mit, dass er oder sie „angewiesen wurde, das Datum auf den Stimmzetteln zu ändern, um zu belegen, dass die Stimmzettel zu einem früheren Zeitpunkt eingegangen sind“.

Wahlsoftware wirft Fragen auf

Die Trump-Kampagne fordert, dass alle Stimmzettel, die mit der Dominion Voting-Software ausgezählt wurden, nochmal von Hand nachgezählt werden, um die Genauigkeit bei der Auszählung der Stimmen zu gewährleisten.

In einer Beschwerde behaupten der Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees, Ronna McDaniel, und andere Republikanische-Beamte, dass bei einer Panne in der Dominion-Software 6.000 Stimmen für die Republikaner an die Demokraten übertragen wurden. Die Software wurde in 47 Bezirken Michigans eingesetzt. Der Softwarehersteller und die demokratische Staatssekretärin Michigans, Jocelyn Benson, bestreiten dies.

„Staatssekretärin Benson veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Bezirkssachbearbeiterin beschuldigte, bestimmte ‚Medienlaufwerke‘ nicht aktualisiert zu haben, aber ihre Erklärung lieferte keine stichhaltige Auskunft darüber, wie die Dominion Software und die Wahltabulatoren eine solch massive Fehlzählung produzierten“, heißt es in der Klage.

Benson sagte, der Fehler wurde behoben, nachdem er entdeckt worden sei.

„Was Staatssekretärin Benson nicht erwähnt, ist, was passiert wäre, wenn niemand den Fehler ‚entdeckt‘ hätte, zum Beispiel in Wayne County, wo die Anzahl der registrierten Wähler viel größer ist als in Antrim County und wo die Auszählungsmaschinen nicht einzeln getestet wurden“, heißt es in der Klage.

Der Bundesstaat Texas lehnte die Wahlsoftware von Dominion ab, nachdem die Prüfung der Software Bedenken aufwarf, inwieweit das Dominion-System „für den beabsichtigten Zweck geeignet ist, effizient und genau arbeitet und vor betrügerischer oder unbefugter Manipulation sicher ist“.(pdf)