Trumps Regierungsumbau in der Kritik: Mindestens vier Klagen gegen DOGE

Gleich nach seinem Amtseid Trumps am Montag, 20. Januar, reichten vier Gruppen Klagen gegen die neue Regierung Trump ein. Alle stehen im Zusammenhang mit dem neuen Gremium DOGE (Department of Government Efficiency).

Schon nach seinem Wahlsieg im November 2024 kündigte Trump an, dass er DOGE einrichten werde. Als Co-Vorsitzende nannte er Tech-Unternehmer Elon Musk und den Pharma-Geschäftsmann Vivek Ramaswamy. Allerdings hat Ramaswamy mittlerweile seinen Rücktritt von DOGE erklärt, da er beabsichtigt, bald für ein gewähltes Amt zu kandidieren.

Das Beratungsgremium DOGE soll Wege finden, Regierungsangestellte zu entlassen, staatliche Programme zu beenden und Vorschriften zu streichen. Musk hat erklärt, dass er plant, die Staatsausgaben um bis zu 2 Billionen US-Dollar zu kürzen.

Am 20. Januar reichten mehrere Gruppen mindestens vier Klagen bei einem Bundesgericht in Washington, D.C. ein. Für die erste Klage haben sich mehrere Gruppen zu einer Klageallianz zusammengeschlossen. Zu dieser gehören unter anderem die Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers und die Veteranengruppe Minority Veterans of America und die gesundheitspolitikorientierte Organisation American Public Health Association.

Die Umweltorganisation Center for Biological Diversity reichte eine weitere Klage ein. Für die dritte Klage zeichneten die Anwaltsgruppe National Security Counselors verantwortlich. Die vierte Klage reichte die linksgerichtete Verbraucherschutzorganisation Public Citizen ein.

Sorgen um Transparenz und Natur

Das Center for Biological Diversity äußerte sich in einer Erklärung zur Klage. Es will Aufzeichnungen darüber erhalten, wie mit DOGE verbundene Personen „seit Beginn des Präsidentenwechsels im November mit dem Weißen Haus interagiert haben“.

Kierán Suckling, Geschäftsführer der Gruppe, sagte, „die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was Musk und seine Kumpane während des Übergangs vorhatten.“ Die Gruppe werde es „herausfinden und [dabei] nichts unversucht lassen.“ Suckling zufolge befürchte das Center, dass DOGE versuchen könnte, die „Vorschriften […] für unsere Luft, unser Wasser und die am stärksten gefährdeten Wildtiere“ aufzuheben.

Die Organisation National Security Counselors versucht nach eigenen Angaben, „rechtmäßig Daten von den staatlichen Behörden zu beschaffen und es an die Öffentlichkeit weiterzugeben“. Mit ihrer Klage will sie Aufzeichnungen erhalten, die mit DOGE in Verbindung stehen. Insbesondere plant die Gruppe Empfehlungen aufzudecken, „die von nicht rechenschaftspflichtigen Außenstehenden ohne transparente Beratungen gemacht werden“. So könnte DOGE versuchen, die „Größe der staatlichen Behörden mit allen Mitteln“ zu reduzieren.

DOGE gesetzeskonform?

Die Klage von Public Citizen gegen das Gremium beabsichtigt sicherzustellen, dass sie „die Anforderungen des Federal Advisory Committee Act“ erfüllt. Dabei handelt es sich um ein US-Gesetz, das die Einrichtung und Arbeit von Beratungsgremien für die Exekutive der US-Regierung regelt.

„Die Aktivitäten von DOGE während der Übergangszeit waren von Geheimhaltung geprägt.“ Aus Medienberichten gehe zum einen hervor, dass „DOGE außerhalb der Öffentlichkeit Schritte unternommen hat, um unmittelbar nach der Amtseinführung von Präsident Trump seine Arbeit aufzunehmen.“ Zudem werde es „sehr bald in das Weiße Haus […] eingebettet sein“, heißt es weiter.

Musk und das Weiße Haus haben bisher nicht öffentlich auf die Klagen reagiert. Die Epoch Times bat die Pressestelle des Weißen Hauses am 20. Januar um eine Stellungnahme.

In seiner Antrittsrede sagte Trump: „Um die Kompetenz und Effektivität unserer Bundesregierung wiederherzustellen, wird meine Regierung das brandneue Department of Government Efficiency [bald] einrichten“.

Bis zum Mars

Anfang Januar sagte Musk in einem Interview, dass das DOGE möglicherweise nicht in der Lage sein werden, 2 Billionen US-Dollar einzusparen, und bezeichnete dies als „bestmögliches Ergebnis“. Er glaube aber, dass bis zu 1 Billion US-Dollar an Haushaltsmitteln eingespart werden könnten und dass dies zu „keiner Inflation“ führen würde.

„Ich glaube aber, dass man ein gewisses Maß an Spielraum haben muss. Wenn man 2 Billionen anstrebt, hat man eine gute Chance, 1 [Billion] zu erreichen“, sagte er. „Ich denke, das wäre ein fantastisches Ergebnis.“

Während einer Rede am 20. Januar äußerte sich Musk nur am Rande zu DOGE. Er sagte lediglich, dass er DOGE unter der Regierung Trump auf den Mars bringen wolle.

„Ich bin sehr gespannt auf die Zukunft“, sagte er.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „At Least 4 Lawsuits Filed Against Trump Administration Over DOGE“. (deutsche Bearbeitung jw)