Trumps Rede in Davos: Mit niedrigem Ölpreis den Ukrainekrieg beenden – Sichere Gasversorgung und neue Zölle für Europa

Fünf Jahre ist es her, seit der amerikanische Präsident Donald Trump seinen letzten Auftritt beim World Economic Forum (WEF) im schweizerischen Davos mit vielen anderen Reichen und Mächtigen dieser Welt hatte. Zwischen jenem und seinem erneuten Auftritt – wenn auch nur virtuell – liegen die vier Jahre Amtszeit des Demokraten Joe Biden, mit dem er in der ersten Viertelstunde seiner per Video zugeschalteten Rede am Donnerstagnachmittag (23. Januar) abrechnete.

Revolution des gesunden Menschenverstands

Der 78-Jährige, gut vier Jahre jünger als sein Amtsvorgänger, präsentierte sich dynamisch, redete wie aus einem Guss. Als wolle er niemandem Raum zur Widerrede geben, ratterte er in den Anfangsminuten seines auf eine dreiviertel Stunde angesetzten Auftritts die Bilanz seiner ersten drei Tage herunter. Seine Regierung habe in diesen 72 Stunden bereits mehr getan, als sein Vorgänger in vier Jahren: „Die letzten 72 Stunden waren wirklich die Revolution des gesunden Menschenverstands“, sagt er.

Alles, was dem Land geschadet habe, habe er rückgängig gemacht oder werde das noch tun. Nicht nur die USA würden sicherer und wohlhabender unter seiner Regierung, sondern auch „der ganze Planet“. Seine Regierung geht „sehr schnell voran, um die Katastrophen zu berichtigen, die wir geerbt haben, um alle Krisen für unser Land zu lösen“.

Unpopuläre Entscheidungen

Einige dieser Entscheidungen, dürfte den Zuhörern in Davos kaum gefallen haben, doch machten alle gute Miene und sparten nicht mit gegenseitigen Respektsbekundungen unter „Freunden“. Zu diesen Entscheidungen gehört etwa die Aufkündigung des Green Deals, die Abkehr der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen sowie das Ende der staatlichen Bevorzugung von elektrischen Fahrzeugen. Jeder Amerikaner dürfe das Auto fahren, das er fahren wolle, betonte der Präsident.

Das „flüssige Gold“ werde „unter unseren Füßen wieder locker gemacht“, verkündete Trump. Die USA hätten die größten Gas- und Erdölvorkommen der Welt, „und die werden wir auch nutzen“. Die Förderung von Öl und Gas werde „nicht nur die Kosten für praktisch alle Waren und Dienstleistungen senken, sondern die Vereinigten Staaten auch zu einer Supermacht in der Produktion und zur Welthauptstadt für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen“, kündigte er an.

Nach seinen etwa 15-minütigen Ausführungen äußerte er sich auf Fragen zu konkreten Themen, die nachfolgend zusammengefasst sind.

Unternehmen mit niedrigen Steuern locken

Trump möchte ausländische Unternehmen dafür gewinnen, ihre Produktion in die USA zu verlegen. Unter der Trump-Regierung wird es „keinen besseren Platz auf der Erde geben, um Geschäfte zu machen oder Unternehmen zu gründen als hier in den Vereinigten Staaten“. Er stellte die weltweit niedrigsten Steuern in Aussicht und machte aber auch klar, dass die zahlen müssten, die nicht in den USA produzieren wollen.

„Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann ist es einfach so, dass sie Zölle zahlen müssen. Dadurch fließen Milliarden und Billiarden in unsere Staatskassen, damit wir stärker werden und unsere Schulden bedienen können“, erläuterte er eingangs die Marschrichtung seiner Politik.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, Einfuhrzölle zu erheben. Konkret nannte er China sowie Kanada und Mexiko als Betroffene seiner Zollpolitik. Mit den beiden Nachbarstaaten haben die USA ein Freihandelsabkommen, das Zölle eigentlich weitgehend ausschließt. Auch gegenüber der EU kündigte Trump neue Zölle an.

Saudi-Arabien soll Ölpreis senken

Trump hat die Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) und speziell Saudi-Arabien dazu aufgefordert, die Preise für den fossilen Brennstoff zu senken. Er werde dies gegenüber Saudi-Arabien und der Opec einfordern, kündigte er an.

In der Senkung der Ölpreise bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump weiter: „Wenn der Preis niedriger wäre, würde der Krieg in der Ukraine sofort beendet werden.“ Derzeit sei der Ölpreis „hoch genug, damit der Krieg weitergeht“. Trump bezog sich damit offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Öl-Export.

Die Opec setzt sich aus 13 wichtigen Öl-Staaten unter Führung von Saudi-Arabien zusammen. Sie sprechen sich bei der Ölförderung ab und kontrollieren so die Preisbildung. Eine weitere Gruppe ölexportierender Staaten, darunter Russland, sind nicht Teil des Kartells, aber ebenfalls an Absprachen beteiligt.

Gegenüber dem CEO von TotalEnergies, Patrick Pouyanne, versicherte Trump, dass Europa auch künftig mit Erdgas versorgt würde. „Da können wir auch gerne eine Vertrag darüber abschließen, um die Versorgungssicherheit zu garantieren“, bot der Präsident dem CEO an.

Das französische Unternehmen ist laut Pouyanne der größte Exporteur von LNG in den USA, versorge Europa und investiere aktuell rund 20 Milliarden Dollar in dem Land. Er hatte die Befürchtung geäußert, dass zu viele neue Projekte im Energiesektor, wie Trump sie plane, inflationäre Auswirkungen auf den nationalen Gaspreis in den USA haben könnte.

Der Präsident sagte dazu, dass er zwei große Vorhaben zur Gasförderung mit einem Gesamtvolumen von 25 bis 30 Milliarden Dollar in Louisiana nun auf den Weg gebracht habe. Es seien Planungen gewesen, die aufgrund von Umweltbedenken keine Genehmigungen erhalten hatten und „in den vergangenen zehn Jahren nicht fortschreiten konnten“. Er habe das nun innerhalb kürzester Zeit möglich gemacht.

Bald ein Treffen mit Putin?

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, dass er den seit bald drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden werde. Nun ist das Zeitfenster weit offen, sein Einfluss offenbar wesentlich geringer, wie er vor dem Auditorium des Weltwirtschaftsforums einräumte. Doch Trump ergänzte:

Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden.“

Bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag hatte er angekündigt, er wolle möglichst schnell mit dem Kremlchef reden oder ihn treffen. Auf die Frage, ob es in einem Jahr, beim nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geben werde, antwortete Trump ausweichend. „Das müssen Sie Russland fragen“, entgegnete er. Die Ukraine jedenfalls sei bereit, ein Abkommen zu schließen.

Fünf Prozent für Rüstung

Gegenüber der Wirtschaftselite wiederholte Trump auch die Forderung, dass die NATO-Mitglieder fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Zudem behandele die EU die Vereinigten Staaten „unfair“. Dabei führte er langjährige Genehmigungsfristen an. Er nannte ein Beispiel aus eigener Erfahrung, als er vor einigen Jahren ein Projekt in Irland auf den Weg bringen wollte. Während dort die Formalitäten relativ schnell erledigt waren, scheiterten seine Pläne letztlich am Genehmigungsverfahren der EU. Die habe ihm eine Dauer von fünf bis sechs Jahren in Aussicht gestellt.

Mit Text von Agenturen