Trumps neuer FBI-Chef Patel will die Behörde kräftig umkrempeln

Mit Kash Patel hat der designierte amerikanische Präsident Donald Trump einen treuen Gefolgsmann für die Leitung des FBI nominiert. Trump bezeichnete Patel als „brillanten Anwalt“ und Kämpfer für „America First“. In Washington ist die Nominierung zwar insgesamt positiv aufgenommen worden, dennoch gibt es bei Patel einige skeptische Stimmen in den Reihen seiner Partei, so die amerikanische Ausgabe der Epoch Times.

Außerdem wäre da noch der amtierende FBI-Chef Christopher A. Wray, den Trump 2017 nominiert und der Senat bestätigt hatte. Seine Amtszeit endet erst 2027. Doch muss er entweder zurücktreten oder wird von Trump entlassen.

Republikaner wollen sich ein Bild von Patel machen

Wie bei anderen hochrangigen Ernennungen muss der Senat auch Patels Nominierung genehmigen. Die Republikaner dominieren den Senat im kommenden Kongress mit einer relativ komfortablen Mehrheit von 53 Sitzen gegenüber 47 Sitzen der Demokraten. Patel benötigt für eine Bestätigung mindestens 50 Stimmen aus den Reihen seiner Partei. Wäre ein Patt der Fall, würde der künftige Vizepräsident JD Vance mit seinem Votum die Nominierung durchsetzen.

Der Texaner John Cornyn gehört zu den Senatoren, die sich erst noch ein umfassendes Bild von Patel machen wollen. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times sagte er, dass er sich nächste Woche mit dem 44-jährigen Anwalt treffen werde. Mehr war ihm zur Personalie nicht zu entlocken.

Auch Susan Collins, Senatorin in Maine, gab an, dass sie zunächst „ihre Hausaufgaben machen müsse“, weil sie nicht viel über ihn wisse. Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) gab sich zur Personalie Patel noch wortkarger und wollte sich zunächst gar nicht äußern.

Die Namen dieser drei Senatoren sind bei Diskussionen über Trumps Nominierungen immer wieder aufgetaucht. Sie sind dafür bekannt, bei wichtigen Abstimmungen in Bezug auf soziale Fragen, Waffenrechte und Nominierungen mit ihrer Partei zu brechen.

Unterstützung erhielt er offiziell dafür von Thom Tillis, Senator in North Carolina. Dieser hatte in der Vergangenheit bei einigen wichtigen Abstimmungen mit den Demokraten gestimmt, sagte nun aber Patel, dieser sei „ein mutmaßliches Ja“.

Patel will FBI radikal reformieren

Patel hatte kürzlich in einem Interview erklärt, dass er das FBI drastisch verkleinern wolle, um Steuergelder zu sparen. „Ich würde das FBI-Hoover-Gebäude am ersten Tag schließen und am nächsten Tag als Museum des tiefen Staates wiedereröffnen“, zitiert ihn die amerikanische Epoch Times. „Und ich würde die 7.000 Mitarbeiter, die in diesem Gebäude arbeiten, quer durch Amerika schicken, um Kriminelle zu jagen.“

Wenn er vom Senat in seinem Amt bestätigt wird, hätte Patel auch Zugang zu Informationen über die Aktivitäten des FBI der vergangenen vier Jahre, die als Grundlage für umfassende Reformen der Behörde dienen könnten.

Patel gilt als massiver Kritiker des FBI. In seinem 2023 erschienenen Buch „Government Gangsters“ empfiehlt Patel Trump, die Führungspersönlichkeiten der Behörde „zu feuern“. Trump solle den Kongress auch ermutigen, Zeugenaussagen zu erlangen, die „jedes einzelne Stückchen Schmutz und Korruption“ in der Behörde aufdecken.

Er habe auch angekündigt, die Strafverfolgungsbehörden auf die Mainstream-Nachrichtenmedien loszulassen, die Trump gerne als „Feinde des Volkes“ bezeichnet. Auch gegen Regierungsbeamte, die Informationen an Journalisten weitergeben, wolle er vorgehen, berichtet die „Associated Press“ (AP).

In den deutschen Medien wird Patel überwiegend kritisch gesehen. So bezeichneten ihn der „Spiegel“ und die „Frankfurter Rundschau“ als „ultrarechten Hardliner“. Für die „Berliner Morgenpost“ ist Patel „Trumps Racheengel“. Die „Welt“ bezeichnet den 44-Jährigen als getreuen Gefolgsmann des designierten Präsidenten. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten Trumps (Matt Gaetz, Pete Hegseth) gebe es über Patel keine Schlagzeilen, die ihm schaden könnten.

Matt Gaetz, den Trump ursprünglich für das Amt des Justizministers vorgesehen hatte, stolperte über eine angebliche Sex-Affäre mit einer Minderjährigen und trat zurück, nachdem der Druck auf ihn immer stärker geworden war.

Auf der Kippe steht der designierte Verteidigungsminister Pete Hegseth, dem rassistische Äußerungen in betrunkenem Zustand und sexueller Missbrauch vorgeworfen werden. Laut „Wall Street Journal“  soll Floridas Gouverneur Ron DeSantis als Nachfolger von Hegseth bereits in den Startlöchern stehen.

 

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