Trumps Kampf gegen Diversitätsprogramme erreicht Europa

Die Welle des Rückzuges von zahlreichen US-Konzernen aus den Diversitätsprogrammen hat nun auch Europa erreicht. Die ersten großen europäischen Unternehmen – allesamt Konzerne, die auch in den USA tätig sind – reagieren inzwischen auf die Dekrete des US-Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung von „woken“ Richtlinien zur Diversität, Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion („Diversity, Equity and Inclusion“, kurz DEI).

Doch bereits vor Trumps Dekreten gab es im Juni 2023 eine Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs, die besagte, dass eine Bevorzugung aufgrund von Rasse gegen die US-Verfassung verstoße. Staatsanwälte von mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten warnten daraufhin 100 der größten US-Unternehmen vor der „Rechtswidrigkeit von Quoten aufgrund von Rasse und Ethnie“ bei Einstellungen und Vertragsabschlüssen.

Zudem wuchs besonders im vergangenen Jahr der öffentliche Druck in den USA gegen DEI, sodass eine wachsende Zahl von Unternehmen ihre Diversitäts-Programme einstellten. So gab es Aktionen konservativer Aktivisten, die etwa den Landmaschinenhersteller John Deere dazu brachten, aus Klimaschutzprogrammen auszusteigen.

Schweizer Pharmariese fürchtet Konsequenzen für US-Geschäft

Mit einem Dekret vom 21. Januar erklärte Trump die DEI-Programme in den staatlichen Behörden für illegal. Konkret wies er alle Bundesbehörden und nachgeordneten Stellen an, sicherzustellen, dass von ihnen beauftragte Unternehmen und deren Subunternehmer keine „illegalen“ DEI-Praktiken anwenden.

Zudem „ermutigt“ das Dekret die Privatwirtschaft, alle „illegalen DEI-Diskriminierung und Bevorzugungen“ zu beenden. Dabei blieb es nicht. So sollen die Behörden in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium Untersuchungen und mögliche Strafverfolgungen anstrengen.

„Jede Behörde ermittelt bis zu neun potenzielle zivilrechtliche Untersuchungen von börsennotierten Unternehmen, großen gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen, Stiftungen […], staatlichen und lokalen Anwalts- und Ärztekammern sowie Hochschuleinrichtungen.“

Mittlerweile fürchten nicht nur US-, sondern auch europäische Firmen, dass der Anti-DEI-Kurs der Regierung Trump Auswirkungen auch auf sie haben könnte bei der Vergabe von Regierungsaufträgen. Zudem sehen sie die Möglichkeit, in den USA Gegenstand öffentlicher Debatten zu werden oder sogar verklagt zu werden.

Aldi entfernt Rubrik zu „Diversity, Equity and Inclusion“

Mit dem Verweis darauf, dass man sich den Gesetzen des jeweiligen Landes anpasst, ändern europäische Firmen nun zumindest ihre amerikanischen Websites.

So hat der Lebensmittelhändler Aldi noch vor wenigen Wochen auf seiner Website für die USA eine eigene Rubrik zu „Diversity, Equity and Inclusion“. Diese wurde mittlerweile verkürzt und unbenannt in „People and Culture at ALDI “ (Leute und Kultur bei Aldi). Der Discounter betreibt in den USA mehr als 2.000 Filialen.

Die neue Rubrik von Aldi Süd in den USA (oben), die die DEI-Rubrik ersetzt hat. Foto: Bildschirmfoto/Collage: Epoch Times

Und auch beim Schweizer Pharmariesen Roche gab es nach Trumps Amtsübernahme Änderungen. So erklärte das Basler Unternehmen laut der Nachrichtenagentur „Reuters“ in einem internen Memo: „Wir haben unsere Arbeitsweisen und Programme bei DEI sowohl auf globaler als auch auf US-amerikanischer Ebene überprüft und angepasst, um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.“

Die globalen Ziele seien von denen in den USA nicht zu trennen, deswegen erfolge die Anpassung weltweit. Die Geschäfte in den USA haben für Roche große Bedeutung. Dort hat die Pharmafirma rund 25.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet fast 54 Prozent seines Umsatzes.

Zudem strich die Schweizer Großbank UBS – als weltweit drittgrößter Vermögensverwalter – im Geschäftsbericht 2024 komplett die Bezeichnung „DEI“, die im Vorjahresbericht an vielen Stellen noch zu finden war. Zudem fehlt das ursprünglich angestrebte Ziel, den weiblichen Personalanteil auf Direktorenebene auf 30 Prozent zu erhöhen.

Auch ESG-Vorschriften wackeln

Doch nicht nur bei den DEI-Richtlinien sieht UBS zunehmende Schwierigkeiten und Verunsicherungen, sondern auch in „separaten und manchmal widersprüchlichen ESG-Vorschriften und Erwartungen der Aufsichtsbehörden“, heißt es im UBS-Geschäftsbericht 2024.

So sei man in bestimmten Ländern beispielsweise verpflichtet, Diversitätsziele oder andere ESG-bezogene Ziele festzulegen, „die in anderen Rechtsordnungen als illegal gelten oder gegen die regulatorischen Erwartungen verstoßen“, heißt es im UBS-Geschäftsbericht 2024.

ESG steht als Abkürzung für „Environmental, Social und Governance“ (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und bezeichnet ein umfassendes Regelwerk zur Bewertung von Unternehmen nach klima- und sozialpolitischen Zielen. Die Kriterien sollen eine Transformation der Unternehmen sicherstellen.

Auch müssen deutsche Unternehmen aufgrund von EU-Berichtspflichten Ausführungen zu DEI-Programmen unter anderem zu Zielquoten für den Frauenanteil in den ersten beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung machen.

„Darüber hinaus besteht im Hinblick auf Dekarbonisierungsmandate erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen, die von uns, Regierungen und anderen zur Erreichung der von uns gesetzten Ziele verlangt werden können“, heißt es im USB-Geschäftsbericht weiter.

„Wenn wir die von uns gesetzten Ziele nicht erreichen können oder dies nur mit erheblichen Kosten für unser Unternehmen möglich ist, können wir die Erwartungen der Aufsichtsbehörden möglicherweise nicht erfüllen, unseren Ruf schädigen oder einem erhöhten Risiko von Rechtsstreitigkeiten oder anderen nachteiligen Maßnahmen ausgesetzt sein“, befürchtet die Schweizer Großbank.