Trumps erste Personalentscheidung – das sind mögliche Namen für das Kabinett

Nach Ende der Wahlen in den USA am Dienstag, 5.11., ist die Auszählung bisher nicht beendet. Die Trends des Wahlabends haben sich weiter verfestigt. Der republikanische Kandidat Donald Trump hat die Zahl seiner Wahlmänner im Electoral College durch Siege in Michigan und Alaska auf mittlerweile 295 ausbauen können. Für die Wahl zum Präsidenten sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Damit liegt er uneinholbar in Führung vor Vizepräsidentin Kamala Harris, die nach derzeitigem Auszählungsstand auf 226 kommt.

Im Senat haben die Republikaner ihre zurückgewonnene Mehrheit noch ausbauen können. Tim Sheehy liegt in Montana mittlerweile uneinholbar voran und hat damit ihr 52. Mandat sichergestellt. Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner derzeit bei 213 Sitzen, die Demokraten bei 199. Insgesamt sind 435 zu vergeben, Analysten gehen mit etwa 87-prozentiger Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es den Republikanern gelingen wird, auch dort ihre Mehrheit zu halten.

Trump macht Wahlkampfmanagerin zur Stabschefin

In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus.

„Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020“, teilte der Republikaner mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ. US-Präsident Joe Biden versprach eine friedliche Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar.

Den Angaben zufolge wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird die 67-Jährige im Weißen Haus viel Macht haben. Das Amt kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump.

In seinem Kabinett könnten sich einige bekannte Gesichter und einige Newcomer einfinden. Als gesetzt gilt bereits jetzt Robert F. Kennedy jr., der zugunsten Trumps auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Er soll schwerpunktmäßig mit Gesundheit und Lebensmittelsicherheit betraut werden.

Ex-Außenminister Pompeo als Verteidigungsminister im Gespräch

Als Fixstarter im künftigen Kabinett Trump II gilt auch der Senator von Florida, Marco Rubio. Er ist als möglicher Außenminister im Gespräch. Als möglicher Nationaler Sicherheitsberater ist der ehemalige Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, im Gespräch. Beide gelten im Ukrainekonflikt zwar als klare Sympathisanten Kiews, allerdings hatten sie jüngst erklärt, ein Ende des Krieges und Einfrieren des Konflikts wären auch im Interesse der Ukraine selbst.

Aus dem ersten Trump-Kabinett könnte Bildungsministerin Betsy de Vos wieder auf ihren alten Posten zurückkehren. Der frühere Außenminister Mike Pompeo ist Berichten zufolge als möglicher Verteidigungsminister im Gespräch. Ben Carson, in Trumps erster Administration Gesundheitsminister, könnte für Wohnen und urbane Entwicklung zuständig werden.

Tesla-Chef Elon Musk war bereits vor der Wahl als Verantwortlicher für Regierungseffizienz im Gespräch. Dieses Amt mit dem Arbeitstitel „Department of Government Efficiency“ würde erstmalig in der US-Geschichte vergeben.

Welche seiner Ziele kann Trump ohne Kongress umsetzen?

Als möglicher Energieminister ist der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, im Gespräch. Der Unternehmer und ebenfalls frühere Vorwahlkandidat Vivek Ramaswamy soll eine Schlüsselposition einnehmen, die sich auf die technologische Entwicklung fokussiert.

Weitere mögliche Kabinettskandidaten sind die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und die Silicon-Valley-Anwältin Nicole Shanahan. Sie war Running Mate von Kennedy. Als künftiger CIA-Direktor wird der Name des früheren Geheimdienstkoordinators John Ratcliffe genannt.

Vor allem in Bereichen wie Wirtschaft, Außenpolitik, Einwanderung, Steuerpolitik und Gesundheitsversorgung hatte Trump im Wahlkampf deutliche Neuausrichtungen angekündigt. Der President-elect hatte zudem ein Ende des Ukrainekrieges, eine großangelegte Aktion zur Abschiebung ausreisepflichtiger Nichtstaatsbürger und ein Ende der Abgasvorschriften für Automobile versprochen. Für dieses Vorhaben benötigt er keine Rückendeckung durch den Kongress.

Steuerreform und Senkung der Energiekosten sollen Lebensstandard heben

Bezüglich vieler anderer Wahlversprechen wird Trump mit diesem Einigungen finden müssen. Dies betrifft unter anderem die geplante Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen. Trump strebt auch eine Ausweitung der Kindersteuergutschrift von derzeit jährlich 2.000 US-Dollar sowie die Senkung der Unternehmenssteuern von 21 auf 15 Prozent.

Die Vergünstigungen für die eigene Bevölkerung will Trump als Präsident unter anderem durch Zölle auf ausländische Waren finanzieren. Vor allem gegenüber China und Mexiko könnte er diese als Druckmittel einsetzen. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Bekämpfung der Inflation. Dafür will Trump die Produktion von Öl, Gas und Kohle ausweiten und damit die Energiekosten senken. Um die Wirtschaft zu beleben, soll es auch eine massive Deregulierung geben.

(Mit Materialien der Agentur)