Trumps erste Entlassungen: Vier hochrangige Regierungsberater müssen gehen

US-Präsident Donald Trump hat vier hochrangige Regierungsbeamte entlassen und die Kündigung von mehr als tausend weiteren angekündigt.

Das Personalbüro des Präsidenten sei dabei, mehr als tausend von der Vorgängerregierung Joe Bidens ernannte Beamte „zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision, Amerika wieder groß zu machen, übereinstimmen“, erklärte Trump wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump nannte vier Namen: Der Berater für Sport und Ernährung, José Andrés, Verkehrsberater Mark Miley, Keisha Lance Bottoms vom Exportrat des Präsidenten sowie Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International.

Auf die Kündigung dieser vier Personen würden bald viele weitere folgen, schrieb Trump. Der Beitrag in dem Onlinedienst endete mit „You’re fired“ – den Worten, mit denen Trump in seiner ehemaligen TV-Casting-Show „The Apprentice“ Kandidaten aus dem Rennen warf.

Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, den Beamtenapparat zu verkleinern und effizienter zu gestalten. Vor dem Hintergrund wird mit massiven Umwälzungen in vielen Institutionen und der Schließung ganzer Abteilungen gerechnet.

Änderungen für Angestellte des Bundes

Mit den ersten Dekreten, die Donald Trump am 20. Januar unterzeichnete, wurden für Bundesbeamte unter anderem beschlossen:

• Eine Anordnung zur Reform der Einstellung in der Bundesregierung auf der Grundlage von Verdiensten.
• Eine Änderung der Politik, um es einfacher zu machen, schlechte Leistungsträger unter den Bundesarbeitskräften zu entlassen.
• Die Anordnung, ehemalige Regierungsbeamte für Wahleinmischung und rechtswidrige Offenlegung sensibler Informationen zur Rechenschaft zu ziehen, unter Bezugnahme auf die nationalen Sicherheitsbeamten. Diese hatten einen Brief unterzeichnet, in dem vorgeschlagen wurde, dass Hunter Bidens Laptop russische Desinformation sei.
• Ein Memorandum, um sicherzustellen, dass die leitenden Führungskräfte in der Bundesregierung die Agenda des Präsidenten umsetzen – oder entfernt werden.
• Ein Einfrieren der Regularien, um zu verhindern, dass Bürokraten weitere Vorschriften erlassen, bis die Verwaltung die volle Kontrolle über die Regierung hat.
• Ein Einstellungsstopp auf Bundesebene, mit Ausnahme des Militärs und einiger ausgenommener Bereiche, bis die neue Regierung die Kontrolle übernimmt und die Ziele der Regierung verstanden sind.
• Eine Anforderung an alle Bundesangestellten, sofort zur Vollzeit-Büroarbeit zurückzukehren. Home-Office ist für sie nicht mehr möglich.

Büro für Elon Musk

Bekannt ist die Gründung einer beratenden Kommission des Präsidenten namens Department of Government Efficiency (DOGE). Das Gremium mit dem Tech-Milliardär Elon Musk soll helfen, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an.

Trump beendete zudem 78 Diversitätsprogramme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität. Es handelt sich um Verfügungen und Anordnungen, von denen viele darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern.

Die Behörden sollen „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Finanzierung der Gender-Ideologie durch den Bund zu beenden“, hieß es. Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion – im Englischen abgekürzt als DEI – diskriminierten weiße Menschen, von allem Männer, in der Bundesregierung und der Geschäftswelt.

(afp/red)