Trumps Blitzstart: 100 „Executive Orders“ am ersten Tag im Weißen Haus

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird gleich nach seiner Vereidigung am Montag eine Reihe von Durchführungsverordnungen erlassen.

Trump könnte in den Bereichen Grenzschutz, Energie, Elektrofahrzeuge, Begnadigungen bezüglich des 6. Januar, DEI, „Wokeness“ im Bildungswesen, Ukraine, China, Wirtschaft und vielem mehr schnell handeln.

Stephen Miller, Trumps Berater für Einwanderungsfragen, hat Berichten zufolge bei einem Treffen mit den Republikanern im Senat Anfang des Monats einige von Trumps geplanten Maßnahmen skizziert. An seinem ersten Tag könnte das Weiße Haus über 100 Durchführungsbestimmungen erlassen, wobei der Schwerpunkt auf der Grenze liegt.

In diesen ersten Stunden und in den kommenden Tagen könnte es zu einer beispiellosen Flut ehrgeiziger Dekreten kommen, die von der Umkehrung der Grenzpolitik der Biden-Ära bis zu einer Anordnung gegen die Onlinezensur reichen.

Neben Dekreten wird er wahrscheinlich auch Memoranden, Proklamationen, Begnadigungen und sogar diplomatische Maßnahmen zur Stabilisierung einer chaotischen Weltordnung erlassen.

Beobachter rechnen mit Widerstand seitens der Demokraten sowie mit gerichtlichen Anfechtungen und anderen Problemen.

Einwanderung und die Grenze

Der Zustand der amerikanischen Grenze war für Trump während des Wahlkampfs ein wichtiges Thema.

Sobald er im Weißen Haus ist, könnte er viele der einwanderungs- und grenzbezogenen Durchführungsverordnungen aus seiner ersten Amtszeit schnell wieder in Kraft setzen. Präsident Joe Biden hat die Einwanderungspolitik seines Vorgängers kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2021 wieder rückgängig gemacht.

Es wird erwartet, dass Asylbewerber vor ihrem Gerichtstermin wieder südlich der Grenze bleiben müssen – eine Politik, die als „Bleiben Sie in Mexiko“ bekannt ist.

Er könnte auch das „Fangen und Freilassen“ beenden.

Darüber hinaus könnte er Artikel 42 wieder einführen, eine Beschränkung aus der Zeit der Pandemie, die Biden aufgehoben hat. Er könnte auch den Bau einer Mauer entlang der südlichen Grenze schnell abschließen und neue Haftanstalten finanzieren. Das wäre angesichts des Umfangs der geplanten Abschiebungen notwendig.

Der Prozess der Massenabschiebung könnte sich zunächst auf illegale Einwanderer konzentrieren, die vorbestraft sind und gegen die ein Abschiebungsbefehl vorliegt.

Trump hat außerdem versprochen, unverzüglich das Geburtsrecht für Kinder illegaler Einwanderer, die auf amerikanischem Boden geboren wurden, einzuschränken. Mit einer entsprechenden Durchführungsverordnung könnte er auch versuchen, den „Geburtstourismus“ zu beenden. Nach geltendem Recht können schwangere Ausländerinnen die Vereinigten Staaten kurzzeitig besuchen. Die Geburt ihrer Kinder innerhalb der Landesgrenzen räumt ihnen das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft ein.

Darüber hinaus wird Trump wahrscheinlich darauf drängen, dass die Einwanderungsbestimmungen in den „sanctuary cities“ durchgesetzt werden. Das sind Städte, die nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten. Dem neuen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan zufolge sollen die Maßnahmen in einer der größten „sanctuary cities“ des Landes, Chicago, beginnen.

Energie und E-Fahrzeuge

Während seines Wahlkampfs versprach Trump, zu „bohren, bohren, bohren“, um die USA zu einer dominierenden Energiequelle zu machen.

Schnell könnte er Bidens Durchführungsverordnung aus dem Jahr 2021 „zur Bekämpfung der Klimakrise im In- und Ausland“ ins Visier nehmen. In diesem Zusammenhang könnte er die Vereinigten Staaten erneut aus dem Pariser Abkommen oder anderen internationalen Vereinbarungen zum Klimawandel zurückziehen.

Ein Hilfssheriff des Bezirks Kinney verhaftet am 22. Juli 2022 in Brackettville, Texas, eine Frau wegen Einschleusung illegaler Einwanderer. Foto: Charlotte Cuthbertson/The Epoch Times

Darüber hinaus wird Trump wahrscheinlich versuchen, die von Biden eingeführten Beschränkungen für Bohrungen in US-Bundesländern und Gewässern aufzuheben. Er könnte auch Bidens Pause bei den Flüssiggasexporten beenden.

Trump könnte zudem versuchen, die Elektrofahrzeugagenda der Biden-Regierung rückgängig zu machen.

Insbesondere wird erwartet, dass er sich gegen die jüngsten Automobilvorschriften der Umweltschutzbehörde (EPA) wenden wird. Diese hatte er als Verpflichtung für Elektrofahrzeuge bezeichnet.

Nach dem Clean Air Act kann Kalifornien seine eigenen Emissionsstandards festlegen. Das gilt auch für andere US-Bundesstaaten. Viele machen auch bereits von diesem Recht Gebrauch. Die EPA hat vor Kurzem den jüngsten Antrag Kaliforniens genehmigt, der ein Verbot von Verbrennerautos innerhalb eines Jahrzehnts vorsieht. Trump könnte die Unabhängigkeit des Golden State bei der Regulierung von Emissionen infrage stellen.

Begnadigungen bezüglich des 6. Januars

Trump und der designierte Vizepräsident J.D. Vance haben über Begnadigungen für gewaltlose Teilnehmer an den Protesten und der Erstürmung des US-Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 gesprochen.

Bis heute gab es über 1.500 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Ereignissen des 6. Januar.

Im Dezember 2024 hat Trump sich in einem Interview mit der US-Zeitschrift „Time Magazine“ zum Thema geäußert. Er sagte: „Wenn sie nicht gewalttätig waren, denke ich, dass sie schwer bestraft worden sind.“ Er fuhr fort: „Sie haben sehr gelitten und in vielen Fällen hätten sie nicht leiden dürfen.“

Trump-Anhänger protestieren am 6. Januar 2021 vor dem US-Kapitol. Foto: Samuel Corum/Getty Images

In der US-Nachrichtensendung „Fox News Sunday“ Anfang dieses Monats sagte Vance, dass Gewalttäter „offensichtlich“ nicht begnadigt werden sollten.

Im Juli 2024 hielt Trump eine Rede auf dem Kongress der National Association of Black Journalists in Chicago. Darin meinte er, dass Personen, die wegen eines Angriffs auf Vollzugsbeamte verurteilt wurden, begnadigt werden könnten, „wenn sie unschuldig sind“.

„Sie wurden von einem sehr, sehr harten System verurteilt“, sagte Trump. Dann fragte er, warum die Teilnehmer an den Protesten und Unruhen im Sommer 2020 nicht mit ähnlichen Maßnahmen wie die des 6. Januars konfrontiert wurden.

DEI

Die Biden-Regierung führte Maßnahmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (diversity, equity, and inclusion, DEI) ein. Diese wird Trump wahrscheinlich wieder rückgängig machen.

Im Januar 2021 hob Biden einen Erlass Trumps auf, der Schulungen zum Thema Vielfalt in Bundesbehörden untersagte. Dasselbe Dekret Bidens schuf eine regierungsweite Politik der „positiven Förderung von Gleichheit, Bürgerrechten, Rassengerechtigkeit und Chancengleichheit“.

Eine Executive Order Bidens aus dem Jahr 2023 ging noch weiter und schrieb „Agency Equity Teams“ in der gesamten Bundesregierung vor.

„Am ersten Tag wird Präsident Trump Bidens marxistische DEI-Exekutivanordnung widerrufen“, heißt es in Trumps Agenda 47. Zudem heißt es dort, dass die Trump 2020-Exekutivanordnung wieder in Kraft gesetzt werden soll. Diese verbietet „die Stereotypisierung aufgrund von Ethnie und Geschlecht in der Bundesregierung“.

Weiter heißt es dort, dass der Präsident „alle Mitarbeiter, die zur Umsetzung von Bidens Politik eingestellt wurden, sofort entlassen und alle damit verbundenen Ämter und Initiativen auflösen wird“.

Darüber hinaus schwor Trump in der Agenda 47, „alle marxistischen Bürokraten für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration“ im Bildungssystem zu entlassen.

Bildung und „Wokeness“

Neben der Bekämpfung von DEI im Bildungssystem wird Trump wahrscheinlich auch andere Elemente dessen, was manche als „Wokeness“ bezeichnen, in den Schulen schnell eindämmen.

Als Teil seiner Agenda 47 hat Trump angekündigt, dass er das Akkreditierungssystem für Hochschulen ins Visier nehmen wird. Es wird vom nationalen beratenden Ausschuss für institutionelle Qualität und Integrität überwacht, der dem Bildungsminister unterstellt ist.

„Wenn ich ins Weiße Haus zurückkehre, werde ich die linksradikalen Akkreditierer entlassen, die es zugelassen haben, dass unsere Colleges von marxistischen Irren und Verrückten beherrscht werden“, sagte Trump.

Er versprach auch, die Finanzierung von Schulen einzustellen, die die Kritische Rassentheorie fördern, sowie von Schulen, die Impfungen oder Masken vorschreiben.

Seine Agenda 47 verspricht, Behörden anzuweisen, „alle Programme einzustellen, die das Konzept der Geschlechtsumwandlung in jedem Alter fördern“.

Auf dem AmericaFest im Dezember sagte Trump, dass er Transgender-Operationen an Kindern durch eine „Day One“-Exekutivanordnung verbieten werde.

Außenpolitik

Im Wahlkampf sagte Trump, er könne den Russland-Ukraine-Krieg „in 24 Stunden“ beenden.

Die Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine könnte aber noch Monate dauern. Das geht aus Andeutungen von Trumps Beratern in den letzten Tagen hervor.

Eine Plakatwand zur Unterstützung des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv am 5. November 2024. Foto: Jack Guez/AFP via Getty Images

Trumps Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik wurde durch die Rolle seines Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, gestärkt. Dieser half bei der Vermittlung eines Waffenstillstands und der Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der Hamas.

Aus der Transpazifischen Partnerschaft zog sich Trump zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft zurück. Laut einer Analyse des Council on Foreign Relations könnte er jetzt auch aus dem Indopazifischen Rahmenabkommen für den Handel aussteigen.

Der designierte Präsident könnte rasch Zölle in Höhe von 60 Prozent auf China erheben.

Trumps Agenda 47 enthält das Versprechen, seine aus der Pandemiezeit stammende Durchführungsverordnung wieder in Kraft zu setzen. Diese zielt darauf ab, die pharmazeutischen Lieferketten des Landes, die in vielen Fällen weiterhin an China, Indien und andere Länder gebunden sind, zu verlagern.

Die Wirtschaft

Neben China könnte Trump auch auf Waren aus Kanada und Mexiko Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben. Das würde davon abhängen, ob diese Länder seine Bedenken bezüglich ihrer Grenzen zu den Vereinigten Staaten ausräumen. Er hat versprochen, auf alle Einfuhren aus allen Ländern einen Zoll von 10 Prozent zu erheben.

Trumps voraussichtliche Maßnahmen im Energiebereich sind ebenfalls darauf ausgerichtet, die US-Wirtschaft zu unterstützen.

Möglicherweise wird er auch ein Memorandum herausgeben, mit dem er laufende Regulierungsmaßnahmen von Bundesbehörden stoppt. Trump hat versprochen, Vorschriften in der gesamten Regierung abzubauen, um deren Effizienz zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

In diesem Sinne wollen Trump und die Führer des von den Republikanern kontrollierten Kongresses die Steuersenkung von 2017 in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit erneuern. Er könnte auch einen Einstellungsstopp auf Bundesebene verhängen, wie er es zu Beginn seiner ersten Amtszeit getan hat.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „100 Executive Actions on Day 1: What to Expect Early in Trump’s Second Term“. (deutsche Bearbeitung jw)

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