Trumps „Auswärtiges Finanzamt“: Neue Zollbehörde soll US-Steuerzahler entlasten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Pläne zur Schaffung eines External Revenue Service (ERS) vorgestellt. Die neue Behörde ist dem US-Finanzamt IRS (Internal Revenue Service) nachempfunden. Sie zielt aber darauf ab, Zölle und Abgaben aus dem Ausland und nicht von US-Steuerzahlern einzutreiben.

Trump kündigte seinen Plan in einem Beitrag vom 14. Januar in den sozialen Medien an. Dort stellte er ihn als einen Schritt dar, der die finanzielle Last der Besteuerung von den US-Bürgern auf ausländische Unternehmen verlagern solle, die vom Handel mit den Vereinigten Staaten profitierten.

„Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass wir unser großartiges Volk über den IRS besteuern“, schrieb er. „Durch lasche und erbärmlich schwache Handelsabkommen hat die amerikanische Wirtschaft der Welt Wachstum und Wohlstand beschert, während wir uns selbst besteuert haben. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert.“

Trump hat die seiner Meinung nach unfairen Handelsabkommen, die von früheren Präsidenten ausgehandelt wurden, immer wieder kritisiert. Sie würden zu sehr den ausländischen Partnern zugutekommen, während sie die Vereinigten Staaten benachteiligten. Er hat auch seine tiefe Besorgnis über das Handelsdefizit der Nation zum Ausdruck gebracht, das sich im Jahr 2023 auf 773,4 Milliarden US-Dollar belaufe.

Ausländische Geldquellen anzapfen

Mit dem Hinweis auf dieses massive Handelsungleichgewicht verteidigt Trump seine Forderung nach hohen Einfuhrzöllen. Diese seien ein notwendiger Schritt, um die seit Langem bestehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die Amerikas Wirtschaftskraft schwäche. Trump sagte, dass der ERS am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, seine Arbeit aufnehmen werde.

Die Behörde solle Einnahmen aus ausländischen Quellen erzielen, indem sie Zölle, Abgaben und andere handelsbezogene Gebühren auf Importe erhebt.

Die Idee scheint zu sein, einen Teil der Verantwortung für die Finanzierung der staatlichen Ausgaben von den inländischen Steuerzahlern auf ausländische Nationen und Unternehmen zu verlagern, die vom Zugang zum US-Markt profitieren.

„Sie werden endlich anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen“, sagte Trump.

Iain Murray, Vizepräsident für Strategie und Senior Fellow am Competitive Enterprise Institute, sagte, dass weitere Details erforderlich seien, um den Vorschlag genau zu bewerten. Aus dieser Ankündigung gehe nicht hervor, „was genau der External Revenue Service tun wird, was die US-Zollbehörde nicht bereits tut“, sagte Murray gegenüber der Epoch Times.

Wirtschaftlicher Nationalismus

Trumps Ankündigung ist die jüngste Entwicklung in seinem langjährigen Streben nach wirtschaftlichem Nationalismus. Während seiner ersten Amtszeit setzte Trump häufig Zölle oder deren Androhung als Druckmittel ein, um unvorteilhafte Handelsabkommen neu zu verhandeln. Zölle würden die heimische Produktion vor unlauterem Wettbewerb und die Rückverlagerung von Arbeitsplätzen in verarbeitende Industrie fördern.

Trump hat sich auch konsequent für Zölle als vielseitiges Instrument für politische Verhandlungen eingesetzt. So drohte er kürzlich Kanada und Mexiko mit 25-prozentigen Zöllen, sollten sie den Zustrom von Fentanyl und illegalen Einwanderern nicht eindämmen.

Kritiker der Trump-Zölle befürchten eine verringerte US-Wirtschaftsleistung und höhere Preise für die US-Verbraucher. Dabei gehe es nicht nur um direkt importierte Waren wie kanadisches Holz. Es seien auch Produkte betroffen, die aus diesen Importen hergestellt werden.

Die Befürworter sind überzeugt, dass die langfristigen Vorteile einer Stärkung der heimischen Produktion und einer geringeren Abhängigkeit von ausländischen Importen die kurzfristigen wirtschaftlichen Herausforderungen durch Zölle überwiegen.

Das überparteiliche Congressional Budget Office hat die von Trump vorgeschlagenen Zölle überprüft. Im Ergebnis könnten sie das US-Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren erheblich senken. Ihre Auswirkungen auf die Verbraucherpreise und die Wirtschaftsleistung wären relativ gering.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Unveils New IRS-Style ‘External Revenue Service’ to Collect Tariffs and Duties From Foreign Countries“. (deutsche Bearbeitung jw)

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