Trumps Anwalt reicht Ethikbeschwerde gegen Staatsanwalt von Manhattan ein

Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Trump beschuldigt Manhattans Staatsanwalt, die Regeln gebrochen zu haben. Die eingereichte Beschwerde umfasst Fehlverhalten, Verschwendung, Betrug, Amtsmissbrauch und unethisches Verhalten. Bezüglich der Vorwürfe gegen Trump verkündet sein Anwalt: „Es gab keinen Verstoß gegen irgendetwas.“
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Rechtsanwalt Joseph Tacopina am 8. April 2013 in New York.Foto: Stephen Lovekin/Getty Images
Von 25. März 2023

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Joseph Tacopina, Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, beschuldigt den Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, im Fall Trump die Regeln der Staatsanwaltschaft gebrochen zu haben.

In einem Interview mit der Epoch Times erklärt Tacopina, dass er eine Empfehlung an die Aufsichtsbehörde gerichtet und eine Untersuchung gegen Bragg beantragt hat.

Die Äußerungen kamen einen Tag, nachdem Alan Dershowitz, einer der bekanntesten US-Strafverfolger, in der „Fox News“-Sendung „Hannity“ forderte, dass gegen Bragg ermittelt werden sollte. Als Grund nannte er die Tatsache, dass Bragg den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen in das Verfahren einbezogen hatte.

Berichten zufolge war Cohen einer der wichtigsten Zeugen in den Ermittlungen der Grand Jury New York zu Trumps angeblicher Beteiligung an Schweigegeldzahlungen von Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump leugnete jegliche Affäre mit Daniels und beteuerte, er sei erpresst worden.

Strafverfolger zweifelt an Cohens Zeugenaussage gegen Trump

„Ich habe noch nie einen schwächeren Fall gesehen. Letztendlich glaube ich wirklich, dass Bragg sich Sorgen um seine eigene Visitenkarte macht. Ich glaube, er ist besorgt, dass wenn er diesen Fall vorbringt und einen Zeugen [Cohen] benutzt, von dem er wissen muss, dass er lügt, es Ermittlungen gegen ihn selbst geben könnte. Und es sollte Ermittlungen geben“, sagte Dershowitz.

Die Aussage von Cohen, der behauptet, Daniels auf Anweisung von Trump bezahlt zu haben, wird wahrscheinlich entscheidend für die Anklageerhebung gegen Trump sein. Experten erwarten, dass dies als Fälschung von Geschäftsunterlagen betrachtet wird. Diese Anklage würde jedoch voraussetzen, dass der Betrug dazu diente, ein anderes Verbrechen zu verbergen – in diesem Fall einen Verstoß gegen das Wahlkampfgesetz.

Tacopina, der schon prominente Klienten wie Michael Jackson und den Rapper ASAP Rocky vertrat, sagte der Epoch Times, er stimme Dershowitz‘ Einschätzung zu.

Tacopina über Cohen: „Ein mehrfach nachgewiesener Lügner“

„Übrigens hat Alvin Bragg dieser Ansicht schon vor ein paar Monaten beigepflichtet“, sagte Tacopina. „Er machte eine Aussage, über die sogar in einem Buch berichtet wurde. Darin hätte sich einer seiner Staatsanwälte niemals vorstellen können, dass er Michael Cohen als Zeugen gegen Donald Trump einsetzen würde. Wahrscheinlich hat sich seine Weltanschauung inzwischen verändert, aber das war es, was er ursprünglich gesagt hat“, sagte Tacopina.

Er wiederholte Dershowitz‘ Bemerkung über die Widersprüchlichkeit von Cohens Aussage, ob das Schweigegeld auf Anweisung von Donald Trump an Daniels geschickt worden war.

 Natürlich kann man sich nicht auf das Wort von Michael Cohen verlassen. Er ist ein krankhafter, mehrfach nachgewiesener Lügner– jemand, der absolut keine Glaubwürdigkeit besitzt“,

so Tacopina weiter.

Cohen hatte den Medien im Februar 2018 zunächst gesagt, dass er das Schweigegeld aus eigener Tasche gezahlt habe. Später hat er diese Darstellung in seinem Schuldbekenntnis revidiert und behauptet, er habe dies auf Anweisung von Trump getan. Die Trump Organization hätte ihm später die Kosten im Rahmen der üblichen Rechtskosten erstattet.

Trump nannte die Zahlung Teil eines Monatsvorschusses an Cohen und sagte, der Anwalt sei durch die Bezahlung einen privaten Vertrag zwischen zwei Parteien eingegangen“. Er selbst hat jegliches Fehlverhalten in dieser Angelegenheit zurückgewiesen.

Cohen wies die Behauptungen, er sei ein Lügner, mit den Worten zurück: „Wahrheit ist Wahrheit, und die Dokumente, die sich im Besitz der New Yorker Staatsanwaltschaft befinden, belegen dies.“

Formelle Ethikbeschwerde

Tacopina reichte am 10. März eine formelle Ethikbeschwerde (PDF) beim New York City Department of Investigation (DOI), der Aufsichtsbehörde der Stadtverwaltung, ein. Die Untersuchungen des DOI umfassen Fehlverhalten, Verschwendung, Betrug, Amtsmissbrauch und unethisches Verhalten. Sie sind streng vertraulich.

„Das Department of Investigation wird Herrn Bragg überprüfen“, sagte er.

In seinem Schreiben an die DOI-Kommissarin Jocelyn Strauber forderte Tacopina die Behörde auf, den Vorwürfen des staatsanwaltlichen Fehlverhaltens von aktuellen und ehemaligen leitenden Staatsanwälten der New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft nachzugehen.

Diese würden seiner Meinung nach eine persönliche und politische Feindseligkeit“ gegen Trump hegen, was ihre Entscheidung, gegen den ehemaligen Präsidenten zu ermitteln, motivierte.

Er nannte Bragg, den ehemaligen Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance, die ehemalige Generalberaterin der New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft Carey Dunne und den ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt Mark Pomerantz, die zu einem früheren Zeitpunkt an den Ermittlungen gegen Trump beteiligt waren.

Deren Handlungen würden eindeutig belegen, dass sie eine Person ausgewählt haben, die sie aus politischen Gründen hassen. Mit Worten und Taten würden sie deren Chance auf die Kandidatur für ein nationales Amt beeinträchtigen wollen, heißt es in dem Schreiben von Tacopina.

Feindseligkeit der Staatsanwälte gegenüber Trump offensichtlich

Als Beispiel für diese angebliche Feindseligkeit gegenüber Trump zitierte Tacopina Pomerantz‘ Bericht in seinem Buch „People versus Donald Trump: An Inside Account“ (auf Deutsch: „Das Volk gegen Donald Trump: Ein Insiderbericht“).

„Ich sah in ihm einen bösartigen Narzissten, vielleicht sogar einen Größenwahnsinnigen, der eine echte Gefahr für das Land und für die Ideen, die mir wichtig waren, darstellte“, heißt es in dem Buch. „Sein Verhalten ließ mich wütend, traurig und sogar angewidert zusammenzucken.“

In dem Brief behauptete Tacopina auch, dass die Feindseligkeit der Staatsanwälte offensichtlich gewesen sei, da die Ermittlungen gegen Trump auf neuartigen Rechtstheorien beruhten. Die Bedenken erfahrener leitender Staatsanwälte hätten sie dagegen wiederholt abgetan. Zudem hätten sie Daniels‘ Fall – den er als „Zombie-Fall“ bezeichnete – wiederbelebt, obwohl sie zuvor zu dem Schluss gekommen waren, dass der Fall nicht stichhaltig sei.

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage der Epoch Times auf eine Stellungnahme.

Trumps Anwalt: „Es gab keinen Verstoß gegen irgendetwas.“

Tacopina wies ein Fehlverhalten Trumps entschieden zurück. „Hat er etwas Falsches getan, weil er es unterließ, Wahlkampfausgaben zu melden? Die Antwort lautet zu 100 Prozent nein, denn es gibt keinen Verstoß gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz, es gibt keinen Verstoß gegen irgendetwas“, sagte Tacopina der Epoch Times, „Nothing else matters.“

Einer von Trumps Sprechern bezeichnete den Fall in einer früheren Stellungnahme gegenüber der Epoch Times als „Instrumentalisierung unseres Rechtssystems“.

 Der von George Soros finanzierte linksradikale demokratische Staatsanwalt in Manhattan hat beschlossen, seine Hexenjagd auf die nächste Stufe zu heben“,

schrieb der Sprecher und bezog sich dabei auf Bragg.

Die Anhörung der Grand Jury wurde laut Tacopina am 22. März unterbrochen. Das Büro des New York City Department of Investigations reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der Epoch Times auf eine Stellungnahme.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Lawyer Says Manhattan DA Bragg Should Be Investigated, Ethics Complaint Filed“ (redaktionelle Bearbeitung il)



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