Trumps dritte Woche im Weißen Haus: 10 Schlüsselentscheidungen

US-Präsident Donald Trump plant, die Fentanyl-Ströme mit Zolldrohungen einzudämmen und die Entwicklungshilfe wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Er will nur noch zwei Geschlechter gelten lassen und keine illegalen Migranten mehr in Amerika dulden. Der Gazastreifen soll zu einem Ressort werden und dass Elon Musks Gremium DOGE soll die Effizienz steigern und den Staatshaushalt sanieren.

Zudem will er die Strafprozesse gegen Protestierende und seine eigene Strafverfolgung anlässlich des sogenannten Sturms auf das Kapitol erneut untersuchen lassen. Zuletzt steht die Ausmerzung „antichristlicher Voreingenommenheit“ bei US-Behörden auf Trumps Agenda.

Trumps dritte Woche begann am 3. Februar und endete mit seiner Anwesenheit beim Super Bowl am Sonntag. Während viele republikanische Abgeordnete die Bemühungen der Exekutive in den vergangenen Wochen feierten, werfen Demokraten im Kongress der neuen Regierung zunehmend vor, gegen Gesetze zu verstoßen und die Zuständigkeiten der Parlamentarier zu missachten, insbesondere im Zusammenhang mit Musks Arbeit bei DOGE.

Hier sind zehn Elemente aus der dritten Woche der zweiten Amtszeit von Trump.

1. Abkommen mit Mexiko und Kanada

Am 1. Februar kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle mexikanischen und kanadischen Waren an. China drohte er mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 10 Prozent. Er nutzte diese als Druckmittel, um seine Nachbarn dazu zu bewegen, auf seine Forderungen einzugehen.

Trump sagte, es gehe ihm um die Eindämmung der „großen Bedrohung durch illegale Einwanderer und tödliche Drogen, die unsere Bürger töten, einschließlich Fentanyl“. Er sagte auch, dass China, Mexiko und Kanada nicht genug täten, um die illegale Einfuhr des synthetischen Opioids zu bekämpfen.

Mexiko kündigte an, einen Plan zum Schutz seiner Interessen auszuarbeiten, während Kanada umgehend Vergeltungsmaßnahmen in Form von eigenen Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf US-Importe ankündigte.

Kurz bevor Trumps Zölle am 4. Februar in Kraft traten, einigte er sich mit Kanada und Mexiko auf eine 30-tägige Aussetzung derselben. Mexiko sagte, es wird dauerhaft 10.000 Soldaten an der Grenze zu den USA stationieren, und Kanada sagte, es wird einen Fentanyl-Beauftragten ernennen, der mehr als 100 Millionen US-Dollar im Kampf gegen den Fentanyl-Schmuggel an die Hand bekommt.

2. China-Zölle

Am 1. Februar kündigte Trump außerdem an, zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen auf wichtige Produkte wie Halbleiter Zölle in Höhe von 10 Prozent auf chinesische Importe zu erheben. China konterte mit Zöllen auf Energieimporte aus den USA und andere Produkte, darunter Landmaschinen und Autos mit großen Motoren. Peking zufolge verstoßen Trumps Zölle gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. China reichte am 4. Februar eine formelle Beschwerde ein.

Am nächsten Tag unterzeichnete Trump ein Dekret, das die kürzlich verhängten Zölle auf Niedrigpreisimporte aus China aussetzt, bis eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Pakete und Zollerhebung gewährleistet ist. Bis dahin können Unternehmen weiterhin Waren im Wert von weniger als 800 US-Dollar zollfrei in die USA versenden.

3. DOGE trotz Rechtsstreitigkeiten erfolgreich

Seitdem DOGE im vergangenen Monat begonnen hat, das ehrgeizige Ziel zu verfolgen, die Verschwendung von staatlichen Geldern zu beenden, hat das Gremium den Zorn einiger demokratischer Parlamentarier auf sich gezogen. Ihnen ist besonders DOGEs Zugriff auf Daten von Behörden ein Dorn im Auge.

Sie sehen in den Bemühungen des Gremiums zur Effizienzsteigerung eine Verletzung des Datenschutzes und eine Einmischung in die Zuständigkeit des Kongresses. Die Republikaner haben das Ziel von DOGE verteidigt, Kosten zu senken und unnötige Ausgaben zu vermeiden.

Bislang hat das DOGE-Team auf die IT-Systeme des Finanzministeriums, des Energieministeriums und anderer zugegriffen.

Unabhängig voneinander reichte eine Koalition von Gewerkschaften als auch die Studentenvereinigung der University of California Klage gegen die Aktivitäten der DOGE ein.

4. Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza

Trump hat auch einen umstrittenen Plan für den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas angekündigt.

In einem Beitrag auf der Online-Plattform Truth Social am 6. Februar schlug er vor, dass Israel den Gazastreifen „nach dem Ende der Kämpfe“ an die USA übergeben würde und die Palästinenser „bereits in viel sicherere und schönere Gemeinden mit neuen und modernen Häusern in der Region umgesiedelt“ worden seien.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, stellte allerdings klar, dass Länder wie Ägypten und Jordanien sich bereit erklären müssten, Millionen Menschen aus Gaza vorübergehend aufzunehmen.

Einige führende republikanische Senatoren schienen von dem Vorschlag nicht begeistert zu sein. So sagte Josh Hawley der „New York Times“, er glaube nicht, „dass es die beste Verwendung der Ressourcen der Vereinigten Staaten sei, einen Haufen Geld in Gaza auszugeben.“ Er würde es vorziehen, „wenn [das Geld] zuerst in den Vereinigten Staaten ausgegeben würde“.

5. Das Ende von USAID

Diese Woche war auch die Woche des faktischen Endes einer 60 Jahre alten Regierungsbehörde, der US Agency for International Development (USAID).

Am 3. Februar schloss die Trump-Regierung die Büros von USAID und schickte die meisten Mitarbeiter in den Verwaltungsurlaub. Außenminister Marco Rubio wurde zum vorübergehenden Leiter der Behörde ernannt. Am nächsten Tag erklärte der Präsident, dass ihre Aufgaben möglicherweise dauerhaft dem Außenministerium übertragen würden. Am 7. Februar erließ ein Richter eine einstweilige Verfügung gegen die sofortige Entlassung von rund 2.200 Mitarbeitern.

Rubio beschrieb die aktuellen Veränderungen eher als eine Umstrukturierung denn als eine Einstellung der Bemühungen der Vereinigten Staaten um Entwicklungshilfe. Trotz der zentralen Rolle von USAID bei der Verteilung von Hilfsgütern werde ein großer Teil, der von den USA verteilten Auslandshilfe bereits vom Außenministerium verwaltet.

6. El Salvador und Guatemala wollen Abgeschobene aufnehmen

Auf seiner ersten Reise seit seinem Amtsantritt hat Rubio diese Woche Zentralamerika bereist. Er besuchte Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik.

Rubio signalisierte, dass die Reise Teil des erneuerten Fokus der Regierung auf die Politik der westlichen Hemisphäre sei und sich mit Trumps jüngsten Interessensbekundungen für den Panamakanal, Grönland und Kanada decke.

„Leider wurde die westliche Hemisphäre im Laufe der Jahre vernachlässigt. Manchmal hatten viele unserer regionalen Verbündeten das Gefühl, dass es ihnen besser ginge, wenn sie unsere Feinde wären. Das ist nicht mehr der Fall“, sagte Rubio in einer Videobotschaft vor seiner Reise.

7. Verbot von Transgender-Athleten im Frauensport

Am 5. Februar unterzeichnete Trump eine Verordnung mit dem Titel „Männer aus dem Frauensport heraushalten“, die Transgender-Athleten die Teilnahme an Frauensportmannschaften verbietet. Trumps Dekret definiert Frauen nach ihrem biologischen Geschlecht bei der Geburt und nicht nach ihrer Geschlechtsidentität.

Während der Regierung Biden wurde ein Gesetz von 1972 umgeschrieben, um LGBT- und Transgender-Schüler zu schützen. Das ebnete Transgender-Sportlern den Weg in einige Frauensportmannschaften.

Am Tag nach der Unterzeichnung des Dekrets änderte die National Collegiate Athletic Association ihre Transgender-Richtlinie und beschränkte die Teilnahme an Wettkämpfen im Frauensport auf Athletinnen, die bei der Geburt als weiblich registriert wurden.

8. Überprüfung der Fälle vom 6. Januar, Bidens Waffenpolitik

Das US-Justizministerium hat vergangene Woche auch Maßnahmen ergriffen, um die Behandlung von Fällen im Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und die Strafverfolgung von Trump durch das frühere Justizministerium zu bewerten. In der Zwischenzeit ordnete Trump auch eine Überprüfung der Waffenpolitik des ehemaligen Präsidenten Joe Biden an.

Am 6. Februar kündigte Justizministerin Pam Bondi die Einsetzung einer „Arbeitsgruppe zur Instrumentalisierung von Regierungsbehörden“ an, die untersuchen soll, was sie als Instrumentalisierung des Staates gegen Trump durch Teile der Vorgängerregierung bezeichnete.

Die Gruppe werde Maßnahmen der Vorgängerregierung untersuchen, die anscheinend „politische oder andere unangemessene Ziele erreichen sollten, anstatt Gerechtigkeit oder legitime staatliche Ziele zu verfolgen“, schrieb Bondi.

In einer Anordnung vom 7. Februar forderte Trump eine Überprüfung aller Richtlinien, -projekte, -vorschriften und -maßnahmen im Zusammenhang mit Waffen zwischen Januar 2021 und Januar 2025. Trump ist seit Langem ein Befürworter von Waffenrechten und hat im Wahlkampf versprochen, den Zweiten Verfassungszusatz zu schützen.

9. Taskforce zur Eindämmung „antichristlicher Voreingenommenheit“

Am 6. Februar unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung zur Bildung einer Taskforce, die „antichristliche Vorurteile“ innerhalb der Bundesregierung beseitigen soll.

„Die Aufgabe dieser Taskforce wird es sein, alle Formen von antichristlicher Diskriminierung und Verfolgung innerhalb der Bundesregierung […] unverzüglich zu stoppen“, sagte Trump bei der Ankündigung dieses Schrittes.

Bondi wird den Vorsitz der Taskforce übernehmen, der die Leiter von mindestens 15 Bundesbehörden angehören werden.

10. Buyout von öffentlichen Mitarbeitern auf dem Prüfstand

Um die Zahl der öffentlichen Angestellten zu reduzieren, bot die Regierung Trump einen sogenannten Buyout-Deal an. Die Mitarbeiter bekommen acht Monate lang die vollen Bezüge und alle Leistungen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Sie müssen allerdings ihre Position aufgeben. Bis zum 7. Februar erreichte die Zahl der Mitarbeiter, die das Angebot angenommen hatten, nach Angaben des Weißen Hauses 65.000. Die Regierung hatte ursprünglich den 6. Februar als Frist festgelegt, doch ein Richter hat die Regierung inzwischen angewiesen, diese bis zum 10. Februar um 23:59 Uhr ET zu verlängern.

Eine Gruppe von Gewerkschaften schloss sich zu einer Klage zusammen, um den Buyout-Plan anzufechten. Sie bezeichneten das Angebot als illegal. Viele der Gewerkschaften haben den von ihnen vertretenen Mitarbeitern geraten, es abzulehnen.

Als Reaktion darauf erklärten die Anwälte der Regierung, das Abfindungsangebot sei rechtmäßig, da es sich um eine „reine interne behördliche Angelegenheit“ handele und in keinem Fall rechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen für irgendjemanden, geschweige denn für die Kläger, begründen.

Andrew Moran, Guy Birchall, Zachary Stieber und Austin Alonzo haben zu diesem Bericht beigetragen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „10 Takeaways From Week 3 of the Second Trump Administration“. (deutsche Bearbeitung jw)