Trump zu Netanjahu: „Zwei-Staaten-Lösung für Nahost nicht der einzige Weg“

US-Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben, sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er werde mit der Lösung einverstanden sein, auf die sich Israelis und Palästinenser einigten, versicherte er.

Bereits am Vortag hatte ein US-Regierungsvertreter die Abkehr von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung angekündigt – diese Position hatte jahrzehntelang das Fundament der US-Nahostpolitik gebildet. Die Zwei-Staaten-Lösung ist auch das erklärte Ziel der internationalen Staatengemeinschaft.

Netanjahu bekräftigte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den „jüdischen Staat“ anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen.

Trump sagte ferner, dass er weiterhin die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem „sehr, sehr stark“ und „mit großer Sorgfalt“ prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident die rasche Verlegung der Botschaft angekündigt, seither äußert er sich zurückhaltender.

Die Installierung der Botschaft in Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates betrachten.

Der US-Präsident forderte seinen israelischen Gesprächspartner zugleich in der Siedlungspolitik zur Zurückhaltung auf. „Ich würde gerne sehen, dass Sie bei den Siedlungen ein bisschen bremsen“, sagte er. Die von der israelischen Regierung geförderte Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten ist eines der zentralen Konfliktthemen mit den Palästinensern.   (afp)