Trump zurück in Washington

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Washington seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige Präsident Donald Trump der aktuellen US-Regierung Versagen vorgeworfen. „Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht“, sagte Trump. „Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen – und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte“, sagte der Republikaner bei einer politischen Grundsatzrede.

Als Beispiele nannte er die hohe Inflationsrate und die hohen Spritpreise, den Schwerpunkt seiner Rede legte er aber auf das Thema innere Sicherheit. „Unser Land und das Leben unserer Bürger stehen auf dem Spiel. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land befindet sich in einem kriminellen Zustand, wie wir ihn noch nie erlebt haben“, sagte er.

Trump hielt seine Rede bei einer Tagung am Dienstag im America First Policy Institute. Das ist eine Denkfabrik, die von ehemaligen Wahlmanagern gegründet worden war, um Trumps Politik voranzutreiben. Es war sein erster Auftritt in Washington, seit er die Hauptstadt wenige Stunden vor der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten am 20. Januar 2001 verlassen hatte.

Kritik am „korrupten Establishment“

Über den Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle des 6. Januar 2021 derzeit aufarbeitet und dabei insbesondere die Rolle des Ex-Präsidenten und seines Mitarbeiterstabs ins Visier nimmt, sagte Trump: „Bei allem, was dieses korrupte Establishment mir antut, geht es darum, ihre Macht und Kontrolle über das amerikanische Volk zu erhalten. Sie wollen euch in irgendeiner Form schaden. Sie wollen mir wirklich schaden, damit ich nicht mehr für euch arbeiten kann. Und ich glaube nicht, dass das passieren wird.“

Zu einer möglichen erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 äußerte sich Trump erneut nur indirekt: „Vielleicht müssen wir es einfach noch einmal machen“, sagte der 76-Jährige, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und abermals gesagt hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner sprach bei seiner Rede in Washington erneut von Wahlbetrug.

Zweite Amtszeit theoretisch möglich

Seit seiner Abwahl kokettiert Trump immer wieder mit einer erneuten Kandidatur und befeuert Spekulationen. Eine zweite Amtszeit als Präsident in den USA ist auch dann möglich, wenn die beiden Abschnitte nicht direkt aufeinander folgen. Trump wäre bei der Wahl in gut zweieinhalb Jahren 78 Jahre alt.

Am Dienstag hatte auch Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence eine Rede in Washington gehalten. Diese hielt er allerdings bei einer anderen Denkfabrik, der konservativen Heritage Foundation. Schon am vergangenen Freitag waren Trump und Pence im US-Bundesstaat Arizona parallel auf Veranstaltungen aufgetreten. Beide Republikaner warben dort für konkurrierende Parteikolleginnen im Rennen um das Gouverneursamt.

Justizministerium unter Druck

Derweil wächst der Druck auf das Justizministerium mit Blick auf die Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zum Vorfall beim US-Kapitol vor anderthalb Jahren. Nach Angaben der „Washington Post“ verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten von Trump genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Staatsanwälte hätten Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Januar 2021 geleitet hatte. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen. Zudem soll entschieden werden, ob eine Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung weiter. Aber das Interesse der Staatsanwälte an Trumps Handlungen sei offenkundig größer als gedacht.

Trump war bei öffentlichen Anhörungen des Ausschusses zum Kapitol-Vorfall in den vergangenen Wochen von zahlreichen Zeugen schwer belastet worden. Das Gremium selbst kann keine juristischen Schritte einleiten. Das obliegt dem Justizministerium. „Wir haben die Absicht, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der für die Ereignisse rund um den 6. Januar oder für jeden Versuch, die rechtmäßige Übergabe der Macht von einer Regierung an eine andere zu behindern, strafrechtlich verantwortlich war“, entgegnete Garland beim Sender NBC auf die Frage, ob auch Ermittlungen gegen Trump im Raum stünden. (dpa/mf)