Trump: Zukünftig keine Steuergelder mehr für Feinde der Meinungsfreiheit an Hochschulen

Während seiner zweistündigen Rede kündigte US Präsident Donald Trump auf der Conservative Political Action Conference (CPAC), der Jahreskonferenz der Konservativen 2019 an, eine Anordnung an alle Universitäten und Hochschulen herauszugeben, dass zukünftig Forschungsgelder nur erlaubt werden, wenn die Meinungsfreiheit unterstützt wird.

“I will be signing an executive order requiring colleges and universities to support free speech if they want federal research dollars” @realDonaldTrump #CPAC2019 #WhatMakesAmericaGreat pic.twitter.com/hyeNZ3jI6F

— CPAC 2019 (@CPAC) 2. März 2019

„Heute bin ich stolz darauf, bekannt zu geben, dass ich sehr bald eine Verordnung unterzeichnen werde, die Hochschulen und Universitäten verpflichtet, die Meinungsfreiheit zu unterstützen, wenn sie Bundesmittel für die Forschung wollen“, so der Präsident.

„Wenn wir ihnen Milliarden unserer Dollar geben, müssen sie Leuten wie Hayden und viele anderen großartige junge und alte Menschen erlauben, ihre Meinung zu sagen. Meinungsfreiheit“, so Trump. „Und wenn sie es nicht tun, wird es sehr teuer für sie werden.“

Aktueller Anlass für die Ankündigung der Verordnung war die körperliche Attacke auf Hayden William, einem konservativen Studentenvertreter an der University of California in Berkeley. Trump holte den jungen Mann während seiner Ansprache auf die Bühne und ermutigte Williams Anwalt vor jubelnder Menge, die Universität zu verklagen. Er wird ein wohlhabender Mann werden, so der Präsident über William, bevor er den jungen Mann von der Bühne entlässt.

„The Epoch Times“ führte ein Interview mit Hayden William während der CPAC über den gewaltsamen Angriff auf seine Person. Es sei erschreckend gewesen, so William. Er war sich nicht sicher, ob der Täter eine Schusswaffe dabei hatte.

In Deutschland unterstützte das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2017 das Projekt REVERSE mit einer Million Euro laut Angaben der Philipps-Universität Marburg auf idw.de.

Ziel des Zentrums für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Philipps-Universität Marburg ist die Erforschung anti-feministischer Diskurse in Deutschland, welche die Forscherinnen und Forscher als Gefährdung für die Demokratie einschätzen, heißt es in der Erklärung.

Das umstrittene Projekt richtet sich in erster Linie gegen zehn Wissenschaftler, die konservative Meinungen vertreten. Laut der Projektleiterin von REVERSE, Annette Henninger würden anti-feministische Strömungen die Gesellschaft destabilisieren.

(nh)