Trump zu McConnell: „Zu früh um aufzugeben“ – „Republikaner müssen lernen zu kämpfen“

US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch Republikaner-Senatschef Mitch McConnell via Twitter mit, dass es noch zu früh sei, den Kampf um die Präsidentschaft aufzugeben. Der Senator aus Kentucky hatte nach der Abstimmung der Wahlmänner am 14. November Joe Biden zum Sieg gratuliert.

„Mitch, 75 Millionen Stimmen, das ist ein Rekord für einen amtierenden Präsidenten (um ein Vielfaches)“, schrieb Trump und rief dabei die Republikaner zum Kämpfen auf:

Es ist „zu früh um aufzugeben. Die Republikaner müssen endlich lernen zu kämpfen“, schrieb er, und: „Die Menschen sind wütend!“

Trump’s allies slam Mitch McConnell for congratulating Biden https://t.co/ak9nu6420L via @MailOnline. Mitch, 75,000,000 VOTES, a record for a sitting President (by a lot). Too soon to give up. Republican Party must finally learn to fight. People are angry!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 16, 2020

Trump bezog sich auf einen Artikel von „Daily Mail“, in dem Reaktionen von anderen Republikanern zu McConnells Aussage wiedergegeben wurden. McConnell hatte mit seiner Gratulation für Biden eine Menge Kritik auf sich gezogen.

Die republikanische Abgeordnete aus Georgia, Marjorie Taylor Greene, antwortete McConnell auf Twitter:

„Jeder Republikaner, der nicht für Trumps Erdrutschsieg 2020 kämpft, unterstützt die Kommunistische Partei Chinas dabei, Amerika zu übernehmen.“

Every “Republican” that isn’t fighting for @realDonaldTrump’s 2020 landslide victory is supporting the Chinese Communist Party takeover of America.

— Marjorie Taylor Greene ?? (@mtgreenee) December 15, 2020

Greenes Hinweis auf die KP Chinas kam nicht von ungefähr. McConnell ist mit einer Chinesin verheiratet, deren Familie zwar in Amerika lebt, aber enge Geschäftsbeziehungen zu China pflegt.

In einem Bericht der „New York Times“ von 2019 hieß es, dass Elaine Chao zwar nicht direkt an den Unternehmen beteiligt sei, sie und Ehemann Mitch hätten allerdings Geschenke und Spenden in Millionenhöhe von Chaos Vater erhalten.

Der Bericht besagt, dass Chaos Familie neben einer Reederei auch andere Verbindungen zum staatspolitischen China hat, darunter Vorstandsposten in staatlichen Unternehmen und eine enge Beziehung zwischen Chaos Vater und dem ehemaligen chinesischen Staatsoberhaupt und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin.

Flynn und Ellis kämpfen weiter

Der pensionierte Armeegeneral Michael Flynn, der sich seit seiner Begnadigung durch Trump ebenfalls für dessen Wiederwahl stark macht, twitterte:

„Millionen & Millionen & Millionen von Patrioten stehen hinter Trumps rechtlichen Anfechtungen. Wir werden nicht versagen oder kuschen, wie es einige in der republikanischen Partei tun.“

.@realDonaldTrump millions & millions & millions of Patriots stand behind, alongside & in front of you during this crucible moment in US History where our very Republic is on the line. We won’t fail or cower like some in the Republican Party have shown.#FightLikeAFlynn https://t.co/WurxjIf0se

— General Flynn (@GenFlynn) December 15, 2020

Drei republikanische Abgeordnete haben bereits angekündigt, die Abstimmung der Wahlmänner anzufechten.

Und auch Trumps Anwältin Jenna Ellis gab inzwischen zu erkennen, dass sie und ihr Team die Ergebnisse der Wahl weiter anfechten werden.

„Wir werden weiterhin auf diese entscheidenden Untersuchungen drängen und ich bin froh zu sehen, wissen Sie, dass Michigan, und Georgia, und andere Staaten, und Arizona beginnen, einige Schritte zu unternehmen. Wir möchten sie dazu ermutigen. Sie wissen, dies ist keine parteipolitische Frage“, sagte sie „Newsmax“ am Mittwoch. „Dies ist etwas, von dem jeder Amerikaner betroffen ist, also werden wir weiterhin diesen Kampf führen. Wir werden kämpfen, unabhängig davon, was am 6. Januar passiert, und ich hoffe, dass wir die Ergebnisse dieser Wahl korrigieren werden.“

„Keine strittige Position“

Das Wahlmännerkollegium stimmte am 14. Dezember ab, wobei der Demokrat Joe Biden 306 Stimmen und Donald Trump 232 Stimmen erhielt. Republikanische Wahlmänner in mehreren umkämpften Staaten gaben ihre Stimmen für Trump und Vizepräsident Mike Pence ab, um die rechtlichen Möglichkeiten des Präsidenten bis Januar offenzuhalten.

Beide Kammern des Kongresses treffen sich am 6. Januar, um die Stimmen des Electoral College (Wahlmännerkollegium) zu zählen. Inauguration Day (Amtseinführung) ist der 20. Januar, an dem gemäß der US-Verfassung die Machtübergabe stattfinden soll.

Ellis fügte hinzu: „Auch in Zukunft müssen wir als Amerikaner sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert, und dass wir gewährleisten, dass die Integrität der Wahlen gesichert ist, die Präsident Trump gefordert hat. Und das ist, woran wir weiter arbeiten werden. Also, geben Sie niemals den Kampf auf. Wir sind stolz darauf, Amerikaner zu sein. Wir wollen freie und faire Wahlen schützen und sicherstellen. Jede legale Stimme sollte gezählt werden. Das sollte keine strittige Position sein.“ (nmc)