Trump will nach Wiederwahl Mitspracherecht beim Kurs der Notenbank

Der frühere US-Präsident Donald Trump will bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Einfluss auf den Kurs der Notenbank Fed nehmen können. „Ich finde, der Präsident sollte mindestens ein Mitspracherecht haben“ bei der Geldpolitik, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er kritisierte, dass die von der Regierung unabhängige US-Notenbank wiederholt falsche Entscheidungen getroffen habe.

„Ich habe einen besseren Instinkt“

Die Fed habe „irgendwie viel falsch gelegen“, sagte der erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner bei seinem Auftritt vor Journalisten in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Über sich selbst sagte der Immobilienunternehmer: „Ich habe viel Geld gemacht, ich war sehr erfolgreich, und ich denke, ich habe einen besseren Instinkt als – in vielen Fällen – Leute, die in der Federal Reserve sitzen oder ihr Vorsitzender.“

Trump monierte, dass Fed-Chef Jerome Powell oft „zu früh“ oder „zu spät“ handle. Auch in den vergangenen Jahren hatte sich der ehemalige Präsident immer wieder frustriert und kritisch über die Fed und Powell geäußert. Der seit 2018 amtierende Powell war von Trump selbst für den Posten nominiert worden.

Trump kündigte jedoch im aktuellen Wahlkampf an, dass er im Fall seiner Wiederwahl das bis 2026 laufende Mandat Powells nicht um eine weitere, dritte Amtszeit verlängern wolle. Der Republikaner verdächtigt den Fed-Chef, mit der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und dessen inzwischen als Präsidentschaftskandidaten nominierter Stellvertreterin Kamala Harris zu sympathisieren.

Der ehemalige Präsident sagte deshalb im Februar in einem Interview des Senders Fox Business auch, dass Powell eine Zinssenkung noch vor der Wahl im November anstrebe, um „den Demokraten zu helfen“.

Powell betonte seinerseits Ende Juli, dass die Fed ihre Instrumente niemals einsetzen werde, um eine Partei oder einen Politiker zu unterstützen oder zu bekämpfen. „Wir würden niemals versuchen, Entscheidungen auf der Grundlage des Ergebnisses einer Wahl zu treffen, die noch nicht stattgefunden hat“, sagte er. Dies sei eine Grenze, „die wir niemals überschreiten würden“.

Die Fed hatte die Leitzinsen im Kampf gegen die Inflation seit März 2022 mehrfach erhöht. Seit Juli 2023 beließen die Währungshüter die Leitzinsspanne dann unverändert zwischen 5,25 und 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 23 Jahren. Die Fed stellte zwar Zinssenkungen für dieses Jahr in Aussicht, hat dies aber bislang nicht umgesetzt. (afp/red)