Trump will Hilfe für arme US-Bürger zusammenstreichen – Verteidigungsausgaben erhöhen und Steuern senken

US-Präsident Donald Trump will die kostenlose medizinische Versorgung sowie Lebensmittelhilfen für arme Bürger einschränken.

In seinem Haushaltsentwurf, der am Dienstag in Washington vorgelegt werden soll, seien tiefe Einschnitte bei diesen Programmen vorgesehen, berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN am Mittwoch. Sie beriefen sich dabei auf informierte Kreise.

Allerdings dürften Trumps Pläne nicht unverändert im Kongress durchkommen: Dieser schmiedet stets aus verschiedenen Vorschlägen und Positionen einen eigenen Entwurf – ein zäher Prozess. Zudem gibt es auch in republikanischen Reihen – besonders im Senat – Bedenken dagegen, das soziale Netz derart anzutasten. Viele Republikaner befürchten, dass sie bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres dafür bitter bezahlen müssten.

Nach den Berichten will Trump die Bundesausgaben für „Medicaid“, die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen, in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar verringern. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürger ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem wolle Trump ein Programm kürzen, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten.

Die Pläne des Präsidenten kommen nicht überraschend. Kürzungen bei „Medicaid“ sind bereits im Entwurf für eine Gesundheitsreform enthalten, den das Abgeordnetenhaus unlängst verabschiedet hat und den Trump unterstützt. Im Senat gibt es aber erheblichen Widerstand gegen die Vorlage und eine Reihe von Abgeordneten werden bei Bürgerversammlungen daheim in ihren Wahlkreisen mit wütenden Protesten gegen den Entwurf konfrontiert. Er soll die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen.

Pläne für Abstriche an verschiedenen Programmen und den Budgets bestimmter Einrichtungen hatten sich auch bereits in einem ersten groberen Haushaltsvorschlag abgezeichnet, den Trumps Regierung vorab im März eingereicht hatte. Die Kürzungen sollen helfen, eine geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Außerdem hat Trump eine umfassende Steuerreform angekündigt, mit einer starken Senkung der Unternehmenssteuern im Mittelpunkt. Eine Umsetzung würde ein Riesenloch in die Bundeskasse reißen.

Allerdings erwarten Experten, dass die angestrebten Kürzungen die Einnahmeverluste bei weitem nicht ausgleichen könnten und daher das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren noch deutlich wachsen würde. Ökonomen meinen zudem, dass Trump bei seinen Plänen ein unrealistisch starkes Wirtschaftswachstum einkalkuliere. (dpa)