Trump will Gaza „wieder schön machen“: Eine Vision mit viel Gegenwind

Am Dienstag, 4. Februar, hat US-Präsident Donald Trump im Anschluss an seine Unterredung mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Zukunftsvision für den Gazastreifen präsentiert. Die USA seien bereit, Gaza für einen bestimmten Zeitraum – erforderlichenfalls auch militärisch – zu übernehmen, erklärte Trump. In dieser Zeit wolle man Minen und Kampfmittel aus dem Gebiet entfernen, dieses neu aufbauen und eine „Riviera des Mittleren Ostens“ daraus machen.

Derzeit sind nach UNO-Angaben zwei Drittel aller Gebäude in dem Küstenstreifen zerstört. Seit dem Massaker der terroristischen Hamas am 7. Oktober 2023 im israelischen Grenzgebiet führt Israel Krieg im Gazastreifen. Dabei ist es der israelischen Armee gelungen, die dort seit 2007 herrschende Miliz aus weiten Teilen zu verdrängen.

Trump sieht wenig Perspektiven im zerstörten Gaza

Allerdings sind mittlerweile 90 Prozent der etwa 2,1 Millionen Einwohner vor allem aus dem Norden des Gebiets auf der Flucht. Mehrere tausend davon sind seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes kurz vor Trumps Amtseinführung in den weitgehend zerstörten Norden zurückgekehrt. Viele klagen darüber, dass kaum internationale Hilfslieferungen das Gebiet erreichen.

Trump schlägt vor, dass Ägypten und Jordanien die Geflüchteten aufnehmen sollten, und verweist auf die nicht vorhandenen Perspektiven im zerstörten Gaza. Die USA könnten unterdessen den Wiederaufbau bewerkstelligen und den Küstenstreifen zu einem Ort machen, der „den Menschen der Welt“ offenstehe.

Inwieweit es umgesiedelten Gaza-Bewohnern gestattet sein solle, dorthin zurückzukehren, ließ der US-Präsident offen. Viele von diesen waren nach der Gründung Israels und den darauffolgenden Kriegshandlungen aus anderen Teilen des früheren Mandatsgebiets dorthin übersiedelt oder vertrieben worden. Die Idee, Gaza zu einem „Las Vegas“ oder „Shanghai“ an der Mittelmeerküste zu machen, hatte auch Israel den Palästinenserorganisationen mehrfach unterbreitet.

Chance auf Distanz zur Hamas-Gewaltherrschaft

Außenminister Marco Rubio signalisierte seine Unterstützung für den Vorschlag. Die USA seien bereit, die Führung zu übernehmen, um „Gaza wieder schön“ zu machen und dauerhaften Frieden in die Region zu bringen.

Gaza MUST BE FREE from Hamas. As @POTUS shared today, the United States stands ready to lead and Make Gaza Beautiful Again. Our pursuit is one of lasting peace in the region for all people.

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) February 5, 2025

Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu lobte Trump dafür, dass dieser „frische Ideen“ in die Debatte bringe. Nahostexperte Jason Shvili macht im Magazin „Flame“ („Facts & Logic About the Middle East“) darauf aufmerksam, dass Trump zu keiner Zeit von einer Umsiedlung von Gaza-Bewohnern gegen deren Willen gesprochen habe.

Der Plan gebe Menschen stattdessen die Chance, der Gewaltherrschaft durch die Hamas zu entkommen. Er hält diesen für eine Chance, den Bewohnern von Gaza eine bessere Zukunft zu geben. Demgegenüber sei die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung de facto gescheitert.

Trump-Plan für Gaza findet keine Unterstützung bei wichtigen Verbündeten

Die Chancen, das Vorhaben zeitnah umzusetzen, sind jedoch gering. Zwar ist die Idee erst einen Tag alt, doch schon jetzt lassen Schlüsselakteure erkennen, dass sie den Plan nicht unterstützen würden. In den USA selbst kommen Gegenstimmen aus dem Senat.

Der demokratische Senator Chris Coons (Delaware) und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham (South Carolina) sehen den Plan kritisch. Beide haben gegenüber Medien erklärt, dass die Bürger der USA und ihrer Bundesstaaten kein Interesse hätten, amerikanische Soldaten nach Gaza zu schicken.

Aber auch im Nahen Osten stößt das Vorhaben Donald Trumps auf Ablehnung. Vor allem arabische Länder, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben oder über eine Normalisierung nachdenken, winken ab.

Außenminister von fünf arabischen Staaten richten Schreiben an Rubio

Das Außenministerium des Königreichs Saudi-Arabien betont die „feste und unerschütterliche“ Position Riads zur Errichtung eines Palästinenserstaats. Kronprinz und Premierminister Mohammad bin Salman habe diese „klar und unmissverständlich unterstrichen“.

#Statement | The Foreign Ministry affirms that Saudi Arabia’s position on the establishment of a Palestinian state is firm and unwavering. HRH Prince Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud, Crown Prince and Prime Minister clearly and unequivocally reaffirmed this stance. pic.twitter.com/0uuoq8h12I

— Foreign Ministry 🇸🇦 (@KSAmofaEN) February 5, 2025

Ein solcher Staat, den trotz nicht festgelegter Grenzen bislang 146 UNO-Mitgliedstaaten anerkannt haben, wäre im Fall der Umsetzung des US-Vorhabens de facto vom Tisch. Saudi-Arabien betont jedoch, dass die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung eine Bedingung für eine Normalisierung mit Israel sei.

Abbas-Berater soll den Küstenstreifen administrieren

Auch aus Ägypten, Jordanien und Katar, das als Vermittler im Vorfeld des Waffenstillstandes aufgetreten war, kam einhellige Ablehnung des Trump-Vorstoßes. In einem Schreiben an US-Außenminister Marco Rubio erklären die Außenminister von Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und der Vereinigten Arabischen Emirate, eine Umsiedlung von Gaza-Bewohnern nicht zu akzeptieren.

Unterdessen berichtet die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung „The National“, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah befinde sich im Gespräch mit den Saudis und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dabei gehe es darum, nach einem Ende des Krieges in Gaza Ziad Abu Amr als Verwalter des Küstenstreifens einzusetzen. Ziad, der in Gaza geboren wurde und auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, ist einer der Berater des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas.