Trump will Abkehr der USA von Iran-Atomabkommen verkünden

US-Präsident Donald Trump will am Freitag die Abkehr seines Landes von dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkünden, einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung aber offenbar verhindern. Vor der für 18.45 Uhr (MESZ) geplanten Rede des Präsidenten stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Iran-Strategie vor: Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will Trump die Abkehr von dem Abkommen verdeutlichen, indem er ihm die erneute „Zertifizierung“ verweigert. Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der „Zertifizierung“ läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA.

Iran unterstützt „Terroristen und Extremisten“

Seine Iran-Ansprache am Freitag will Trump nach Angaben des Weißen Hauses erneut zu heftiger Kritik an Teheran nutzen: Er werde dem Iran einen „destabilisierenden Einfluss“ im Nahen Osten vorwerfen – insbesondere durch die „Unterstützung von Terroristen und Extremisten“.

Die Informationen aus dem Weißen Haus legen aber auch nahe, dass die USA trotz der Abkehr weiter auf eine Umsetzung der Atomvereinbarung setzen. Das Abkommen müsse „strikt umgesetzt“ werden, und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA müsse – wie in dem Abkommen vorgesehen – „ihren Inspektionsauftrag voll ausschöpfen“, heißt es in einem vom Weißen Haus vorgelegten Papier mit Eckpunkten zu Trumps Iran-Strategie.

Sanktionen gegen die Revolutionsgarden

Zudem verzichtet Trump laut Weißem Haus auf die angedrohte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe. Stattdessen werde der Präsident begrenzte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verkünden.

Bei seiner Iran-Entscheidung hatte der US-Präsident widerstrebende Interessen zu berücksichtigen. Im Wahlkampf hatte er die Vereinbarung als „schlechtesten Deal“ kritisiert und bei seinen Anhängern die Erwartung auf einen Ausstieg geschürt.

Die Verbündeten der USA, aber auch seine eigenen Sicherheitsberater warnten den Präsidenten aber eindringlich vor einem Ausstieg. Sie befürchten, eine Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms könne im Nahen Osten einen nuklearen Rüstungswettlauf anstoßen.

Bundesregierung wirbt für Atomabkommen

Die Bundesregierung warb am Freitag für ein Festhalten an dem Atomabkommen. Dieses sei „ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte am Donnerstagabend mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson, wie eine Sprecherin mitteilte.

Auch Chinas Außenminister Yang Jiechi telefonierte mit Tillerson, wie in Peking mitgeteilt wurde. Das Abkommen trage zu „Frieden und Stabilität in der Region“, erklärte die chinesische Regierung, die es mit ausgehandelt hatte.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte Trump vor einer „desaströsen Entscheidung“. SPD-Chef Martin Schulz sagte, eine Aufkündigung wäre „eine schlechte Botschaft für die ganze Welt“. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einem Ende des Abkommens: Dies würde den Iran in die Isolation zurücktreiben. (afp)