Trump wieder angeklagt: „Erbärmlicher Versuch der Biden-Verbrecher-Familie“

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 und der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden.

Sonderermittler Jack Smith legte am Dienstag eine Anklageschrift vor, in der Trump vier Anklagepunkte zur Last gelegt werden, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten. Für zwei der Anklagepunkte drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.

Klageschrift

Das 45-seitige Dokument (PDF) räumt ein, dass alle Amerikaner einschließlich Trump das Recht haben, sich öffentlich über die Wahl zu äußern und sogar zu behaupten, man habe gewonnen. Auch habe Trump das Recht, das Wahlergebnis formell anzufechten. Problematisch sei es jedoch, „rechtswidrige Mittel einzusetzen, um legitime Stimmen zu ignorieren und die Wahlergebnisse zu untergraben“.

Auf der anschließenden Pressekonferenz am Dienstag bezeichnete Smith die Ereignisse vom 6. Januar 2021 als „einen beispiellosen Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“ – durch Lügen „angeheizt“. Der Vorfall hätte darauf abgezielt, die „Grundfunktion“ der Regierung, nämlich die Durchführung und Bestätigung von Wahlen, zu stören.

„Erbärmlicher Versuch der Biden-Verbrecher-Familie“

Die Trump-Kampagne wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Das sei nichts anderes „als das jüngste korrupte Kapitel eines weiteren erbärmlichen Versuchs der Biden-Verbrecher-Familie und ihres instrumentalisierten Justizministeriums, die Präsidentschaftswahlen 2024 zu stören“. Denn Präsident Trump sei der unbestrittene Spitzenkandidat.

Der Ex-Präsident habe „immer das Gesetz und die Verfassung befolgt […] und auf den Rat von vielen hoch qualifizierten Anwälten gehört“, so der Sprecher.

„Diese unamerikanischen Hexenjagden werden scheitern und Präsident Trump wird wieder ins Weiße Haus gewählt werden, damit er unser Land vor Missbrauch, Inkompetenz und Korruption retten kann, die es wie noch nie zuvor in diesem Land gab.“

Washington ist kein Trump-Land

Der Fall wird voraussichtlich von der US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan verhandelt. Für den 3. August wurde eine erste Vorverhandlung vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington angesetzt.

Sollte der Prozess in Washington bleiben, steht Trump eine besonders feindselige Jury bevor. Dort sind fast 77 Prozent der registrierten Wähler Demokraten und nur fünf Prozent Republikaner, wie offizielle Zahlen zeigen.

Viele Angeklagte des 6.-Januar-Ereignisses versuchten, die Verhandlung an andere Orte zu verlegen, weil sie als Trump-Befürworter einen unfairen Prozess befürchteten. Die Richter lehnten das jedoch ab.

Von den vor Gericht verhandelten Fällen endeten nur zwei mit Freisprüchen in allen Anklagepunkten. Die Entscheidung traf damals ein einzelner Richter und keine Jury.

Trump meldet sich zu Wort

Bereits am Dienstag um 16:41 Uhr (Ortszeit) erklärte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social:

Ich habe gehört, dass der durchgeknallte Jack Smith zur Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2024 um 17:00 Uhr eine weitere gefälschte Anklageschrift gegen euren Lieblingspräsidenten, mich, herausgeben wird.“

„Die Staatsanwälte der Demokraten haben jahrelang damit gewartet, Anklage zu erheben, um die Präsidentschaftswahlen 2024 zu stören“, schrieb er am 19. Juli. „Sie bekommen jedoch große Rückschläge!“

Trumps Gegner fordern jedoch, dass er für seine angeblichen Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen wird. Seine schärfsten Kritiker behaupten, er habe am 6. Januar 2021 seinen „Mob“ von Anhängern nach Washington gerufen, um die Regierung zu „stürzen“.

Trump: „Dies ist die letzte Schlacht“

Trotz des zunehmenden rechtlichen Drucks hat Trump seine Wahlkampfveranstaltungen fortgesetzt. Am 18. Juni nahm er an einem Forum in Iowa mit Wählern und dem „Fox News“-Moderator Sean Hannity teil. Am 19. Juli veranstaltete Trump in seinem Golfclub in New Jersey eine Vorführung des Films „Sound of Freedom“.

Am 20. Juli veröffentlichte seine Kampagne ein neues einminütiges Werbevideo. Aufgenommen in Schwarz-Weiß schreitet Trump zielstrebig einen Korridor entlang. „Dies ist die letzte Schlacht“, sagt er.

„Mit Ihnen an meiner Seite werden wir den tiefen Staat zerstören. Wir werden die Kriegstreiber aus unserer Regierung vertreiben. Wir werden die Globalisten vertreiben, wir werden die Kommunisten, Marxisten und Faschisten hinauswerfen“. Im Hintergrund hört man eine jubelnde Menge.

„Wir werden die kranke politische Klasse loswerden, die unser Land hasst. Wir werden die Fake-News-Medien in die Flucht schlagen und Amerika ein für alle Mal von diesen Schurken befreien.“

Das Video endet mit dramatischer Musik und dem eingeblendeten Satz: „Schließen sie sich Präsident Trumps Kampf für Amerika an.“

Keine Reaktion vom Weißen Haus

Das Weiße Haus reagierte nicht auf die erneute Anklage des ehemaligen Präsidenten. Der amtierende US-Präsident Joe Biden setzte seinen Strandurlaub im US-Bundesstaat Delaware fort.

The Epoch Times hat das US-Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)

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