Trump: „Werde niemals gefälschte Stimmzettel & ‚Dominion‘ zulassen“

US-Präsident Donald Trump sagte am 23. November, dass er, obwohl der General Services Administration (GSA) grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Joe Bidens Übergangsteam gegeben wurde, „niemals nachgeben“ werde und sein Team weiterhin rechtliche Schritte unternehmen werde.

„Was hat die Tatsache, dass die GSA vorläufig mit den Dems [Demokraten| zusammenarbeiten darf, damit zu tun, dass wir unsere verschiedenen Fälle im Zusammenhang mit der „korruptesten Wahl in der amerikanischen politischen Geschichte“ weiter verfolgen?, schrieb Trump auf Twitter.

What does GSA being allowed to preliminarily work with the Dems have to do with continuing to pursue our various cases on what will go down as the most corrupt election in American political history? We are moving full speed ahead. Will never concede to fake ballots & “Dominion”.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 24, 2020

„Wir sind mit voller Geschwindigkeit unterwegs. Werde niemals gefälschte Stimmzettel & ‚Dominion‘ zulassen“, fügte der Präsident hinzu und bezog sich dabei auf die in die Kritik geratene Wahlplattform von Dominion Voting Systems. Trumps Anwaltsteam behauptet, dass Funktionen des Wahlsystems missbraucht wurden, um Stimmen zu Bidens Gunsten zu vertauschen.

Powell wird bald Klage von „epischem“ Ausmaßen einreichen

Sidney Powell, eine Anwältin, die kürzlich noch dem Rechtsteam von Trump angehörte, jetzt aber unabhängig agiert, sagte, sie habe eine Flut von Beweisen, dass Dominion und andere Wahlsysteme benutzt wurden, um die Wahl zu manipulieren. Sie beabsichtige, bald eine Klage von „epischem“ Ausmaß einzureichen, die die Beweise im Einzelnen darlegen werde. Dabei bezieht sie sich auf Beweise, die sie zuvor bezüglich des Wahlbetrugs erhalten habe. Diese seien massiv. Sie verglich die Offenlegung der Beweise mit der „Freilassung eines Kraken“.

Dominion bestritt wiederholt, dass seine Systeme kompromittiert oder in betrügerischer Weise benutzt wurden. In einer Erklärung der US-Sicherheitsbehörde CISA „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ vom 3. November wurde die Wahl  als „die sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet. Allerdings kam später heraus, dass Dominion selbst im Rat „Election Infrastructure Sector Coordinating Council (SCC) der CISA“ vertreten ist.

Als Reaktion feuerte Trump den damaligen Chef der CISA, Christopher Krebs. Der US-Präsident beanstandete, die gemeinsame Erklärung sei „höchst ungenau, da es massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gegeben habe“.

Die Botschaft des Präsidenten, dass er „niemals gefälschte Stimmzettel & ‚Dominion‘ zulassen würde“, folgte auf einen früheren Tweet, in dem er andeutete, dass die GSA Übergangsressourcen für Biden zur Verfügung stellen würde, während er darauf betonte, immer noch eine gute Chance auf den Sieg zu haben.

„Unser Fall geht KRAFTVOLL weiter, wir werden den guten Kampf weiterführen, und ich glaube, wir werden siegen“, schrieb er in einem Twitter-Post.

I want to thank Emily Murphy at GSA for her steadfast dedication and loyalty to our Country. She has been harassed, threatened, and abused – and I do not want to see this happen to her, her family, or employees of GSA. Our case STRONGLY continues, we will keep up the good…

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 23, 2020

„Der tatsächliche Gewinner wird durch das in der Verfassung festgelegte Wahlverfahren bestimmt“

Die Botschaft des Präsidenten folgte auf einen Brief, den GSA-Administratorin Emily Murphy an Biden schickte (pdf). In dieser informierte die GSA den ehemaligen Vizepräsidenten darüber, dass ihm und seinem Team einige Übergangsressourcen, darunter etwa 7,3 Millionen Dollar an Mitteln, zur Verfügung stehen würden.

In ihrem Brief stellte Murphy fest, dass die Entscheidung, Übergangsressourcen bereitzustellen, nicht als Feststellung verstanden werden sollte, dass einer der Kandidaten die Wahl gewonnen habe.

„Die GSA diktiert weder den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten und Nachzählungen, noch bestimmt sie, ob solche Verfahren angemessen oder gerechtfertigt sind“, schrieb sie. „Der tatsächliche Gewinner der Präsidentschaftswahl wird durch das in der Verfassung festgelegte Wahlverfahren bestimmt“.

Murphy sagte, sie habe die Entscheidung trotz einer großen Anzahl von Drohungen unabhängig getroffen.

„Ich habe jedoch online, per Telefon und per Post Drohungen erhalten, die sich gegen meine Sicherheit, meine Familie, meine Mitarbeiter und sogar meine Haustiere richteten, um mich zu dieser voreiligen Entscheidung zu zwingen. Selbst angesichts Tausender von Drohungen habe ich mich stets für die Einhaltung des Gesetzes eingesetzt“, so der Brief.

Trump lobte Murphy für ihr Engagement und ihre Loyalität gegenüber dem Land.

„Ich möchte Emily Murphy bei der GSA für ihren unerschütterlichen Einsatz und ihre Loyalität gegenüber unserem Land danken. Sie ist schikaniert, bedroht und beleidigt worden – und ich möchte nicht, dass ihr, ihrer Familie oder den Mitarbeitern der GSA so etwas passiert“, schrieb der Präsident.

Reibungsloser Machtwechsel in die Wege geleitet

Yohannes Abraham, Bidens Exekutivdirektor für den Übergang, erklärte, dass Murphy „den designierten Präsidenten Joe Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris als die offensichtlichen Gewinner der Wahl ermittelt und der neuen Regierung die Mittel und Unterstützung zur Verfügung gestellt hat, die für einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel erforderlich sind“.

„Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, vor denen unsere Nation steht, einschließlich der Bekämpfung der Pandemie und der Wiederankurbelung unserer Wirtschaft“, fügte er hinzu.

Die GSA bestätigte gegenüber The Epoch Times am 23. November, dass sie bald einige Mitglieder des Kongresses über den präsidialen Übergang informieren werde.

Während eine Reihe von Medien Biden zum gewählten Präsidenten erklärt haben, wird die Epoch Times erst dann einen Sieger der Präsidentschaftswahlen 2020 bekannt geben, wenn alle Ergebnisse bestätigt und alle rechtlichen Probleme gelöst sind.

Zachary Stieber, Jack Phillips, Mimi Nguyen-Ly und Allen Zhong haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Trump Says He Will Never Concede to ‘Fake Ballots and Dominion’