Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court

Trumps Anwälte plädieren dafür, dass der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der Berufung stattgibt und den Fall überprüft, da es sich um ein wichtiges Rechtsgebiet handelt, das vom Gericht bisher noch nicht entschieden wurde.

„Die öffentliche Bedeutung der Immunität des Präsidenten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, heißt es in der Berufung.

Die Anwälte von Präsident Trump argumentieren, dass in der 234-jährigen Geschichte der USA noch kein Präsident strafrechtlich verfolgt wurde, und das aus gutem Grund. Die Schaffung eines solchen Präzedenzfalls würde Schleusen öffnen, sagen sie.

Was es mit der Frage der Immunität auf sich hat

„Wenn die strafrechtliche Verfolgung eines Präsidenten aufrechterhalten wird, werden sich solche Verfolgungen wiederholen und immer häufiger vorkommen“, argumentierten sie. „Die Drohung einer zukünftigen strafrechtlichen Verfolgung durch eine politisch gegnerische Regierung […] wird wie ein Mühlstein um den Hals jedes zukünftigen Präsidenten hängen“.

Sie würde die Entscheidungsfindung des Präsidenten verzerren, die Unabhängigkeit des Präsidenten untergraben und die Fähigkeit des Präsidenten trüben, „die Pflichten seines Amtes furchtlos und unparteiisch zu erfüllen“, so die Trump-Anwälte.

Während der Amtszeit von Präsident Richard Nixon gelangte eine Zivilklage eines entlassenen Bauunternehmers bis vor den Obersten Gerichtshof und setzte den Standard für die „absolute Immunität“, die ein Präsident genießt.

Die Begründung lautete, dass es das Amt des Präsidenten zweifellos „schmälern“ würde, wenn Präsidenten in ihrer persönlichen Eigenschaft wegen einer vielleicht unpopulären Politik verklagt werden könnten. Es gibt jedoch keine derartige Immunität für Präsidenten bei strafrechtlicher Verfolgung.

Damit liegt der Ball nun bei den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts des Landes. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und wann der Prozess gegen den Republikaner in Washington beginnt. Sie müssen Trumps Antrag nicht annehmen. Trumps Schritt kommt nicht überraschend – er hatte vorab angekündigt, den Beschluss des Berufungsgerichts anzufechten und den Supreme Court anzurufen.

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Mehrere Personen waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt zu haben.

Trump: Ermittlungen sind „politische Hexenjagd“

Bei der Präsidentenwahl im November will Trump erneut für seine Partei antreten und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als „politische Hexenjagd“. Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern, argumentiert er.

Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt hatte den Anklägern in der vergangenen Woche recht gegeben und entschieden, dass der 77-Jährige für Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Das oberste US-Gericht könnte nun das Urteil des Berufungsgerichts erst einmal aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann jeweils ihre Positionen in Anträgen begründen. Sollte der Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht annehmen, würde das Verfahren gegen den Republikaner in Washington beginnen.

Wenn der Supreme Court die Berufung annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts bei der Immunitätsfrage zu erwarten. Käme der Supreme Court zu einem anderen Schluss als das Berufungsgericht, dürfte das Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stehen. (dpa/nh)