Trump wendet sich an Obersten US-Gerichtshof, um Strafmaßverkündung zu stoppen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gewandt, um einen Aufschub der Verkündung des Strafmaßes im sogenannten New Yorker Schweigegeldprozess kurz vor seiner Amtseinführung zu erreichen.

Er beruft sich dabei auf die Immunität von US-Präsidenten als auch auf eine mögliche Beeinträchtigung der Institution des US-Präsidentenamtes und der Arbeit der US-Regierung.

Seine Anwälte reichten dazu einen Eilantrag an den Obersten Gerichtshof ein. Sie fordern darin die Aussetzung des Strafverfahrens, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Zuvor war Trump mit einem entsprechenden Gesuch an einem Berufungsgericht gescheitert.

Wettlauf gegen die Zeit

Die Strafmaßverkündung ist für diesen Freitag, 10. Januar, angesetzt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als US-Präsident.

Trumps Anwälte stützen ihren Antrag beim Supreme Court auf dessen Urteil vom vergangenen Jahr, das dem US-Präsidenten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewährte. Sie argumentieren, dass dieses Urteil auch für einige der Beweise gelten sollte, die gegen Trump im Prozess um die Geschäftsunterlagen verwendet wurden.

Das Strafverfahren gegen Trump unter dem Vorsitz von Richter Juan M. Merchan am Obersten Gerichtshof von New York führte im Mai 2024 zu Trumps Verurteilung wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen.

Allerdings widerspricht Merchan der Auslegung von Trumps Anwälten, was die Immunität des US-Präsidenten angeht. Der New Yorker Richter hatte im Dezember erklärt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Immunität von Präsidenten gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten „Schweigegeldzahlungen“ vor Trumps erster US-Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

Ein verurteilter Straftäter als Präsident?

Im Kern des Prozesses ging es um eine mutmaßliche illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar „Schweigegeld“, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass dies mit dem Ziel geschah, um sich Vorteile im US-Präsidentenwahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in allen 34 Anklagefällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe jedoch nicht haben. Der zuständige Richter hatte am Freitag bereits eine sogenannte „unconditional discharge“ („bedingungslose Straffreiheit“) in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäß dem Schuldspruch der Jury.

Das würde bedeuten, dass die Verurteilung Trumps formalisiert wird und er als verurteilter Straftäter ins Amt geht.

Im Eilantrag von Trumps Anwälten heißt es dazu: „In der Tat hat jede Verurteilung zu einer Straftat erhebliche Nebenfolgen für den Angeklagten, unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe verhängt wird.“ Die Aussetzung des Strafverfahrens sei erforderlich, um „schweres Unrecht und Schaden“ für das Amt des Präsidenten und die Arbeit der Regierung zu verhindern.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)