Trump: Xi und Putin planen „Schaden anzurichten“ und „ich sitze in einem Kühlschrank“

Angesichts des Treffens von Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking äußerte sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Donnerstag besorgt.

„Präsident Xi aus China, den ich gut kenne, und Putin aus Russland, den ich gut kenne, sind gerade jetzt zusammen und arbeiten an Plänen, wo sie sich zusammenschließen – wo sie zusammentreffen und Schaden anrichten. Woran sie letztlich denken, ist Schaden anzurichten“, so der ehemalige Präsident.

Trump machte seine Äußerungen nach den Gerichtsverhandlungen am Donnerstag, 16. Mai, im New Yorker Schweigegeldprozess gegenüber Pressevertretern vor dem Gericht in Manhattan. Er übte auch Kritik an der Strafverfolgung gegen ihn, die ihn einerseits vom Wahlkampf abhalte und andererseits Geld koste.

Ex-US-Präsident Donald Trump spricht nach der Verhandlung seines Strafprozesses am 16. Mai 2024 in New York City zu den Medien. Foto: Steven Hirsch-Pool/Getty Image

Zeit und Geld

„Und ich investiere eine Menge Zeit und Geld und das ist, was sie wollen. Sie wollen, dass ich meine Zeit und mein Geld ausgebe. Und ich bin auch bereit, das zu machen, denn letztlich müssen wir für die Verfassung kämpfen“, so der Präsidentschaftskandidat weiter.

„Ich sitze hier und höre einem Fall zu, von dem sogar Leute von CNN und MSDNC sagen, dass er niemals hätte vor Gericht gebracht werden sollen und ich sitze hier seit fast vier Wochen und wir haben immer noch einen langen Weg vor uns“, so Trump.

Das Kürzel „MSDNC“ wird im Volksmund in den USA abwertend, aber auch scherzhaft genutzt, um anzudeuten, dass der TV-Sender MSNBC parteiisch zugunsten der demokratischen Partei ist. DNC ist die Abkürzung für das Democratic National Committee, welches die Geldbeschaffung für die Demokraten koordiniert.

Am Donnerstag, 16. Mai, ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem offiziellen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen.

Ein symbolträchtiger Spaziergang: Die Führer Russlands und Chinas vertiefen ihre diplomatischen Beziehungen in Beijing. MIKHAIL METZEL/POOL/AFP via Getty Images

Der Besuch folgte auf die Vereidigung Putins zu seiner fünften Amtsperiode als russisches Staatsoberhaupt am 7. Mai. Dass sein erster Staatsbesuch als neuer und alter Präsident Putin nach China führt, unterstreicht, dass dieser das dortige KP-Regime als wichtigsten Verbündeten betrachtet.

Invasion Taiwans

Trump spielte auf eine mögliche Invasion Taiwans durch Peking an und wies auf Xis offizielle Erklärung am selben Tag hin. „Sie müssen sich anschauen, was Präsident Xi heute gesagt hat“, sagte Trump.

Er geht ganz davon aus, dass er Taiwan einnehmen wird. Er hat dazu heute eine Stellungnahme gemacht, das ist eine starke Aussage und ich sitze hier in einem Kühlschrank fest.“

Sollte Peking Taiwan erobern, würde Chinas U-Boot-Flotte über den Zugang Taiwans zum Pazifik einen militärisch strategischen Vorteil erlangen und könnte von den USA unbemerkt bis zur Küste der Vereinigten Staaten vordringen. Dies ist bislang über die seichten pazifischen Gewässer der chinesischen Insel Hainan nicht möglich.

Aber auch in anderer Hinsicht ist China eifrig dabei, seinen militärischen Vorteil auszubauen. Erst kürzlich erklärte der Chef des Nachrichtendienstes der U.S. Space Force, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) einen strategischen Durchbruch im Weltraum erzielt habe.

The KPC verfüge mittlerweile über ein ausgedehntes Netz von Satelliten, das im Falle eines Konflikts im westlichen Pazifik die US-Streitkräfte ins Visier nehmen und mobile Ziele auf extrem große Entfernungen treffen könne, so der US-Generalmajor. Das war bislang nur den USA möglich. Auch die Anzahl der russischen Satelliten im Orbit hat extrem zugenommen.

China-Analyst hält Dritten Weltkrieg für möglich

Der renommierte China-Analyst Gordon Chang wies im vergangenen Dezember auf die Gefahr eines Dritten Weltkrieges durch China und Russland hin, um eine neue Weltordnung zu verwirklichen.

Beide Länder würden „den Kern einer neuen Achse bilden“, zu der Nordkorea, nordafrikanische Länder und eine Vielzahl von Terrorgruppen gehörten.

„Sie kooperieren in der Ukraine, im Gazastreifen […] und setzen die Welt in Brand. Und wir haben eine Biden-Regierung, die nicht weiß, was vor sich geht“, sagte Chang.

„Sie denken tatsächlich daran, den Dritten Weltkrieg zu beginnen, weil sie wiederholt über den Einsatz von Atomwaffen sprechen.“

Die Sorge um die sich vertiefende Beziehung zwischen dem Kreml und Peking hat zugenommen, nachdem die beiden Länder sich vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine „grenzenlose“ Partnerschaft zusicherten.

China profitiert vom Ukraine-Krieg

Der Ukraine-Krieg treibt Russland als Folge der westlichen Sanktionen immer weiter in Chinas Arme. Für Peking ist dies eine Möglichkeit, über die Beziehung zu Moskau auch politischen Druck auszuüben.

Russland ist stärker darauf angewiesen, seine Rohstoffe wie Öl, Kohle und Gas nach China zu verkaufen. Im Gegenzug bezieht China viele Waren, die es zuvor großteils im Westen erworben hatte, aus Russland.

Offiziell bezeichnet sich Peking im Krieg neutral, hat aber die Invasion Russlands in die Ukraine nicht offiziell verurteilt.

Militärisch hat sich die chinesische Führung nicht direkt mit Waffen eingemischt, versorgt Russland jedoch mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

Die KPC nutzt ihre Einflusspolitik, um Länder weltweit auf ihre Seite zu ziehen und sich als Hegemon zu etablieren.

Durch ihre Beziehungen zu wirtschaftlich rückschrittlichen Länder in Asien und Afrika verschafft Peking sich einen Weltmarktvorteil durch Zugang zu den Hauptquellen von seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen.