Trump warnt vor mehr illegalen Einwanderern, falls Demokraten bei Zwischenwahl führen
Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump alarmierte seine Unterstützer vergangenen Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan. Sollten die Demokraten nach der Zwischenwahl weiterhin beide Kammern des Kongresses kontrollieren, würde sich die momentane Grenzkrise noch verschärfen.
„Die Entscheidungsfindung bei dieser Wahl ist einfach. Wenn Sie den Niedergang und den Fall Amerikas wollen, dann wählen Sie die linksradikalen Demokraten“, sagte Trump in seiner Rede. „Wenn Sie die Zerstörung unseres Landes aufhalten und den amerikanischen Traum retten wollen, wählen Sie die Republikaner.“
„Wenn die radikalen Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat weiterhin im Griff haben, wird die Situation nur noch schlimmer werden. Sie werden das Land mit zig Millionen weiterer illegaler Einwanderer überschwemmen“, so Trump weiter. „Sie wollen eine Massen-Amnestie durchsetzen und illegalen Einwanderern Sozialhilfe, kostenlose Gesundheitsversorgung und das Wahlrecht geben.“
Die erste Aufgabe eines republikanischen Kongresses sieht er darin, „die Invasion an unserer Südgrenze zu stoppen“. „Wir werden Bidens Grenzkatastrophe stoppen und unsere starke „Bleib in Mexiko“-Politik wieder einführen“, sagte er.
Auf der Kundgebung am 1. Oktober in Warren, Michigan, warb der Ex-Präsident für die republikanischen Kandidaten des Bundesstaates. Darunter die nominierte Gouverneurin Tudor Dixon, die nominierte Staatssekretärin Kristina Karamo und den nominierten Generalstaatsanwalt Matthew DePerno.
Bei der US-Zwischenwahl am 8. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in diversen US-Staaten Gouverneurswahlen an.
Neue Gesetzentwürfe zur Einwanderungspolitik
Im August berichtete die Non-Profit-Organisation „Federation for American Immigration Reform“ (FAIR), dass seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden fast 4,9 Millionen illegale Einwanderer die US-Grenzen überquert haben, darunter etwa 900.000 „Entflohene“. Die Organisation engagiert sich für Änderungen in der US-Einwanderungspolitik.
Am 30. September veröffentlichte „FAIR“ zudem eine Erklärung, in der sie zur raschen Verabschiedung von vier republikanischen Gesetzesentwürfen aufrief. Diese würden „verschiedene Aspekte“ der Grenzkrise angehen.
Der Republikaner Andy Biggs (Arizona) brachte einen Entwurf zur Änderung des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ein, welche die Bewährung oder Freilassung eines Asylbewerbers betrifft. Repräsentantin Kat Cammack (Florida) legte einen Gesetzesentwurf vor, der dem Minister für Innere Sicherheit die Befugnis geben würde, die US-Grenze zu schließen.
„FAIR“ dränge auf eine rasche Verabschiedung dieser vernünftigen Maßnahmen als Teil eines allumfassenden Ansatzes zur Sicherung der Grenze. Zudem würde sie zur „Verstärkung der inneren Durchsetzung und zur Gewährleistung der Sicherheit der amerikanischen Gemeinden“ beitragen, heißt es in der Erklärung.
Michigan
Trump forderte seine Zuhörer auf, für Tudor Dixon zu stimmen, die er als Patriotin und „sehr gute“ Frau bezeichnete. Damit würde die amtierende Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, entlassen, die ihre zweite Amtszeit anstrebt.
DePerno bezeichnete er als einen der „härtesten Anwälte“, die er kenne. Er sei „zäh und klug und würde ihren Staat zurückbringen“, sagte Trump zu seinen Anhängern.
Trump lobte Karamo als ein „fantastisches Talent und einen fantastischen Menschen“.
In einer Umfrage vom 24. bis 28. September hatte das Meinungsforschungsunternehmen „Trafalgar Group“ angegeben, dass Dixon, Karamo und DePerno hinter ihren demokratischen Konkurrenten zurücklägen.
Laut der Umfrage lag Dixon 5,8 Prozentpunkte hinter Whitmer, Karamo 4,8 Prozentpunkte hinter der demokratischen Kandidatin Jocelyn Benson und DePerno 2,8 Prozentpunkte hinter der demokratischen Kandidatin Dana Nessel.
Wie das Marktforschungsunternehmen EPIC/MRA in einer Umfrage zwischen dem 15. und 19. September feststellte, lagen die drei Kandidaten mit größerem Abstand zurück. Der amtierende Gouverneur Whitmer hatte 55 Prozent der Stimmen und lag damit 16 Prozentpunkte vor Dixon. Benson und Nessel hatten einen Vorsprung von zwölf beziehungsweise 13 Prozentpunkten vor ihren Kongresswahl-Gegnern.
„Am 8. November müssen die Patrioten von Michigan jeden Rekord brechen“, sagte Trump.
„Ihr müsst jeder Vorhersage trotzen und ihr müsst Gretchen Whitmer und die radikalen Demokraten mit einer kolossalen, roten, republikanischen Welle überschwemmen,“ so Trump weiter.
Florida
Seine Rede begann Trump bei der Kundgebung am Samstag damit, den von Hurrikan Ian betroffenen Menschen sein Mitgefühl auszusprechen.
„Ich möchte allen Menschen in Florida, Georgia und den Carolinas, die von diesem verheerenden Hurrikan betroffen sind, unser tiefes Mitgefühl und unsere größtmögliche Unterstützung zukommen lassen“, sagte Trump.
Wie AP berichtet, sind mindestens 54 Menschen durch Ian ums Leben gekommen. Der Sturm war am 28. September im Südwesten Floridas als Hurrikan der Kategorie 4 auf Land getroffen. Siebenundvierzig der Todesopfer wurden in Florida, vier in North Carolina und drei in Kuba gefunden.
Am Sonntagmorgen waren laut der Website poweroutage.us immer noch 857.900 Verbraucher ohne Strom. Mehr als 33.000 Haushalte in North Carolina und mehr als 10.000 in Virginia waren betroffen.
„Bitte seid gewiss, dass unsere Gedanken bei euch und unsere Gebete mit euch sind“, fügte Trump hinzu.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Warns More Illegal Immigrants Will Cross Into US If Democrats Control Congress After November Midterms“ (redaktionelle Bearbeitung il)
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