Trump warnt – knickt Putin ein?

Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt einem Bericht der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, sich auf einen Waffenstillstand in der Ukraine einzulassen. Allerdings bestehe Putin auf „bestimmte Bedingungen“, die eingehalten werden müssten.

Mitbestimmung über Friedenstruppen

Russland zeige sich für eine vorübergehende Friedensregelung in der Ukraine offen, „wenn Fortschritte in Richtung eines endgültigen Friedensplans erzielt würden“, berichtete Bloomberg unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle, die „mit der Angelegenheit vertraut“ sei. Eine der Bedingungen, auf die der Kreml beharre, sei, bei einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine mitzuentscheiden. Zum Beispiel, welche Länder sich an solch einer Friedensmission beteiligen würden. Dafür möchte Putin offenbar ein Vorschlags- und ein Vetorecht. Dieser Weg, über ein Pressemedium einen Vorschlag zu unterbreiten, ist typisch für die russische Diplomatie und wurde bereits im Kalten Krieg genutzt.

Trump drohte Putin vorübergehend

Vorausgegangen war eine von der internationalen Presse als „Drohung“ verstandene Ansage des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (Republikaner) an Putin am vergangenen Freitagmorgen. Er werde „umfangreiche“ Sanktionen und Zölle gegen Russland verhängen, solange bis Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine unterzeichne.

„Ausgehend von der Tatsache, dass Russland die Ukraine gerade auf dem Schlachtfeld total übertrifft, denke ich nachdrücklich über groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland nach, bis ein Waffenstillstand und eine endgültige Friedensvereinbarung erreicht werden“, habe Trump am 7. März laut zahlreichen übereinstimmenden amerikanische Medien angekündigt. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ hat er die Ukraine und Russland zudem aufgefordert: „Kommen Sie jetzt an den Tisch, bevor es zu spät ist. Danke schön!!!“ Das berichtet etwa die „Economic Times“.

Trump: „Ukrainer schwieriger als Russen“

Am Freitagnachmittag zeigte sich der amerikanische Präsident gegenüber Russland wieder konziliant. In einem Pressegespräch in seinem Büro im Weißen Haus, dem sogenannten „Oval Office“, erklärte Trump, dass die USA mit Russland klarkämen, es ihm aber „ehrlich gesagt, schwerer fällt, mit der Ukraine zu verhandeln“. Über die Ukraine klagte Trump: „Sie haben nicht die nötigen Karten.“ Damit meinte er, Selenskyj sei chancenlos. „Im Hinblick auf eine endgültige Einigung könnte es einfacher sein, mit Russland klarzukommen“, gab sich Trump überzeugt. Auf die Frage, ob es nicht sein könne, dass Putin die USA nur ausnutze, entgegnete Trump, dass er „das Gefühl“ habe, der russische Staatschef wolle den Krieg beenden und eine Einigung erzielen.

Trump sagte außerdem, er werde „ausführlich“ mit Putin über die Ukraine sprechen und betonte erneut seine bereits häufig geäußerte Ansicht: Russland hätte seiner Meinung nach „niemals“ die Ukraine überfallen, wenn er, Trump, nach 2021 weiterhin im Amt geblieben wäre. Damit machte er wiederholt seinen Vorgänger Joe Biden (Demokraten) für die russische Invasion der Ukraine mitverantwortlich.

Ukraine: Wenn nicht, „sind wir raus“

Trump ging auch auf die Entscheidung seiner Regierung ein, die Militär- und Geheimdiensthilfe für die Ukraine abrupt einzustellen, darunter den Zugang zu einigen Satellitenbildern, wie das Raumfahrtunternehmen Maxar gegenüber dem englischen Staatsfernsehen BBC bestätigte. Trump weiter über die Ukraine: „Ich muss wissen, dass sie sich [auf einen Frieden] einlassen wollen. Ich weiß nicht, ob sie sich darauf einlassen wollen. Wenn sie sich nicht darauf einlassen, sind wir raus! Denn wir wollen, dass sie sich darauf einlassen.“ Er mache dies alles nur, „um den Tod zu stoppen“, zeigte sich Trump engagiert vor der Presse.

Auch der amerikanische Außenminister Marco Rubio (Republikaner) macht Druck. Sein Außensprecher Tammy Bruce gab am 7. März bekannt, Rubio habe seinen ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha darüber informiert, „dass Präsident Trump entschlossen ist, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und betonte, dass alle Seiten Schritte unternehmen müssen, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.

Diese Woche erneut bei den Saudis

Laut „Bloomberg” und der ukrainischen Online-Nachrichtenplattform Kyiv Independent gehen die am 18. Februar in Saudi-Arabien begonnenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland am kommenden Mittwoch, 12. März, weiter. Auch eine ukrainische Delegation wird dieses Mal angeblich mit vor Ort sein. Das ukrainische Außenministerium konnte diese Informationen bislang nicht bestätigen.

Russland verlange „einen klaren Rahmen für ein endgültiges Friedensabkommen“, bevor es einem Waffenstillstand zustimmen wolle. Russland möchte zudem, dass die geplante internationale Friedenstruppe aus neutralen Staaten bestehen soll.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird mit den gleichen Worten zitiert: Die Gespräche zielen dieses Mal darauf ab, „einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand“ zu schaffen. Laut „Kyiv Independent“ habe es der Kremlsprecher Dmitri Peskow abgelehnt, zu den von Bloomberg verbreiteten angeblichen Absichten Putins Stellung zu nehmen.

Europäer werden unberechenbar

Die Ukraine wird es wohl nicht darauf ankommen lassen, dass sich die USA frustriert aus den Friedensverhandlungen zurückziehen. Denn am 4. März schlug der ukrainische Präsident Selenskyj bereits selbst einen eingeschränkten Waffenstillstand vor. Dieser sollte sich auf das Einstellen von Luftangriffen und Seegefechten beziehen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen betreffen. Doch solche Schritte sind für Trump offenbar eine Nummer zu klein. Was bislang von ihm bekannt ist, zeigt, dass er kein langwieriges Feilschen mag, sondern den großen Wurf bevorzugt. Kein Taktieren, sondern ein belastbares Ergebnis.

Das gilt auch für Russland. In den ersten russisch-amerikanischen Friedensgesprächen am 18. Februar in Saudi-Arabien hatte die russische Delegation der Ukraine lediglich Ultimaten genannt, aber keine Zugeständnisse für Verhandlungen angeboten. Wenn der jüngste – über die Presse vorgeschobene angebliche Vorschlag des Kreml zutrifft, wird dieser Trump immer noch nicht ausreichen, denn auch Putin glaubt nach wie vor, „Bedingungen“ stellen zu können. Diese Haltung Putins dürfte bei den Gesprächen in vier Tagen in Saudi-Arabien nicht aufgehen. Zumindest wird der amerikanische Außenminister Rubio noch mal den Druck auf beide Seiten nach einer raschen Lösung erhöhen. Das stärkste Druckmittel der USA hat Trump selbst genannt: „Sonst sind wir raus.“

Mindestens für die Ukraine wäre ein Rückzug der Amerikaner aus den Gesprächen eine Existenzbedrohung. Aber auch für Putin dürfte diese Ankündigung unangenehm sein. Denn er weiß derzeit nicht einzuschätzen, wie in einem solchen Fall die Europäer reagieren würden. Nicht Trump ist unberechenbar, wie dieser Tage wieder in deutschen Leitmedien zu lesen war. Es sind die europäischen NATO-Mitglieder, die plötzlich unkalkulierbar geworden sind, allen voran die Atomwaffenmächte Großbritannien und Frankreich.