Trump warnt bei Grenzbesuch in Texas vor „gefährlicher“ Migrationskrise

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch an der Grenze zu Mexiko für scharfe Kritik an der Migrationspolitik seines Nachfolgers Joe Biden genutzt. Die Grenze sei „offen“ und die Lage „wirklich gefährlich, gefährlicher als sie es jemals war in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump am Mittwoch in der texanischen Kleinstadt Weslaco.

Die USA verzeichneten zuletzt einen starken Anstieg der illegalen Migration. Dadurch hatte sich die Situation in der Grenzregion massiv zugespitzt. Trump führt dies direkt auf Lockerung der durch die Biden-Regierung zurück von Trumps nach eigenen Worten „harten, aber fairen“ Politik, die illegale Migranten abschrecken sollte.

Trump realisierte 650 Kilometer Grenzausbau

Trump sei stolz darauf, mehr als 400 Meilen (ca. 644 km) Grenzbarriere gebaut und die Zahl der illegalen Migranten, die in den Bundesstaaten Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien ankamen, reduziert zu haben, sagte er am Mittwoch.

Aufgrund des massiven Widerstandes von Demokraten konnte Trump während seiner Amtszeit  zumeist nur Bauvorhaben realisieren, die die Verstärkung oder den Ersatz bestehender Grenzbarrieren betraf. Rund 80 Kilometern Grenze wurden allerdings neu mit Absperrungen versehen.

Biden stoppte Grenzausbau

Biden hatte den Bau und Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko in einer seiner ersten Amtshandlungen gestoppt.

Trump wurde bei seinem Besuch in Texas von Gouverneur Greg Abbott begleitet. Der Republikaner, der seine Wiederwahl im nächsten Jahr anstrebt, hat versprochen, Trumps Pläne zum Ausbau der Grenzanlagen aus eigener Initiative und auch ohne die Unterstützung der Bundesregierung in Washington fertigzustellen.

Fünf Monaten nach dem Ende seiner Amtszeit tritt Trump wieder verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Am Samstag hielt der 75-Jährige in Wellington im Bundesstaat Ohio eine erste wahlkampfartige Kundgebung ab und erneuerte dabei seine Behauptungen, er habe die Wahl im November lediglich wegen Wahlbetrugs verloren.

Trump: „Wir haben ein krankes Land“

Auch in Texas kehrte er zu diesem Thema zurück: „Wir haben ein krankes Land in vielerlei Hinsicht, es ist krank bei Wahlen und es ist krank an der Grenze“, sagte Trump. Ohne „gute Wahlen“ und „starke Grenzen“ gebe es kein Land.

Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel gebracht, sich aber nicht offiziell erklärt. Seine Republikaner hoffen, bei den Kongresswahlen im Herbst 2022 die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat zurückzuerobern. (afp/er)