Trump: Waffenruhe in der Ukraine kommt „bald“ oder „gar nicht“

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington zur Unterzeichnung eines mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens erwartet. Der genaue Inhalt des Textes ist bisher nicht bekannt.

Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Das Abkommen enthält demnach keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington geleistete Militärhilfe. Selenskyj wird nach seinem Besuch in Washington am Wochenende nach Großbritannien reisen, um sich mit Premierminister Keir Starmer und anderen europäischen Politikern zu beraten.

Trump: Waffenruhe „bald“ oder „gar nicht“

Trump mahnte mit Blick auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine zur Eile. Eine Waffenruhe werde „entweder ziemlich bald“ erzielt oder „gar nicht“, sagte Trump nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag in Washington.

„Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran“, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Starmer warnte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland, eine Waffenruhe könne „kein Frieden sein, der den Aggressor belohnt“. Ein solcher Frieden würde „Regime wie den Iran“ ermuntern, argumentierte er.

Trump hatte Starmer zuvor im Weißen Haus empfangen. Bei dem Gespräch ging es neben der Ukraine auch um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Wiederaufbaufonds und Sicherung

Der US-Präsident sieht ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch als Absicherung für die Ukraine gegen etwaige künftige Aggressionen von außen.

„Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen“, sagte er im Beisein von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer.

Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstützen wollen. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.

Auch wenn Trump am Mittwoch erneut einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, will das Land die USA als Verbündeten und potenziellen Waffen-Lieferanten halten. Trump betonte außerdem, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union würden der Ukraine dabei unterstützen „so viel wie möglich von dem von Russland eroberten Land zurückzubekommen“.

Starmer: Frieden nur mit Absicherung

Der britische Regierungschef Starmer sagt hinsichtlich notwendiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine:

Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen.“

Eine Zusage Trumps, ein Friedensabkommen für die Ukraine mit eigenen militärischen Mitteln abzusichern, blieb bisher aus.

Vor dem Treffen mit Selenskyj mäßigte Trump seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten. „Wir werden sehr gut miteinander auskommen“, sagte Trump. Es gebe viel gegenseitigen Respekt. Zuvor hatte Selenskyj den Konditionen eines Rohstoff-Abkommens nicht zugestimmt – US-Finanzminister Scott Bessent musste unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückreisen.

Erst Waffenstillstand, dann Frieden

Trump sieht es bei einer Friedenslösung für die Ukraine als notwendig an, schrittweise vorzugehen. Nach dem Rohstoff-Abkommen müsse es zunächst um einen stabilen Waffenstillstand gehen, danach um einen dauerhaften Frieden.

Erst später könne die Frage von Friedenssicherung diskutiert werden. „Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben“, sagte der Republikaner. Am Montag hatte er noch gesagt, Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren – Moskau widersprach.

Er vertraue dem Wort von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte der US-Präsident. „Ich glaube, er wird sein Wort halten. (…) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange.“ Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage von Journalisten, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: „Nein, das glaube ich nicht.“

Trump erneuerte seine Skepsis für einen NATO-Beitritt der Ukraine. „Es wird nicht passieren.“ Bei der Frage einer Rückgabe von Teilen des von Russland eroberten ukrainischen Gebiets zeigte sich Trump etwas optimistischer.

Wir werden es sicherlich versuchen, um so viel zurückzubekommen, wie wir können.“

Derweil teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit, er habe ein sehr gutes Gespräch mit Trump geführt. Die NATO-Verbündeten investierten rasch mehr in die Verteidigung.

„In Bezug auf die Ukraine bereiten die Verbündeten weitere Milliarden an Hilfe und Beiträgen zu Sicherheitsgarantien vor“, schrieb Rutte auf der Plattform X. Vor gut zwei Wochen hatte Rutte mitgeteilt, seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt. (afp/dpa/red)

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