Trump wählt Regierungspersonal aus: Justizminister soll Jeff Sessions werden

Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt Form an: Justizminister soll Senator Jeff Sessions werden, wie Trumps Übergangsteam am Freitag mitteilte. Als Nationalen Sicherheitsberater wählte Trump den Ex-General Michael Flynn aus. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA soll der konservative Abgeordnete Mike Pompeo werden.

Er unterstütze „mit Enthusiasmus“ Trumps Vision von Amerika, erklärte Sessions. Er wolle sein neues Amt als Justizminister mit „standhaftem Engagement für Fairness und Gerechtigkeit“ erfüllen. Sessions ist seit 1997 Senator und vertritt den Südstaat Alabama.

Der 69-Jährige hat sich in der Vergangenheit für eine Verringerung der Staatsausgaben und für eine harte Gangart bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Zudem steht er für einen konsequenten Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Wahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trumps Kandidatur für die Republikanische Partei stellte.

Justizminister und CIA-Direktor müssen vom Senat bestätigt werden

Trumps Team teilte mit, dass Sessions, Flynn und Pompeo ihr Einverständnis für die genannten Positionen gegeben hätten. Die Ernennung des Justizministers und des CIA-Direktors bedarf der Zustimmung des Senats, die Ernennung des Sicherheitsberaters nicht.

Flynn war an den US-Einsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Der 57-Jährige warf der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama öffentlich vor, die Bedrohung durch den Islam zu unterschätzen. Für den Kampf gegen den „radikalen Islam“ empfahl er eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland. Der 52-jährige Pompeo ist ein Gegner des Atom-Abkommens, das unter Obama mit dem Iran ausgehandelt wurde.

Trump wird am 20. Januar in sein Amt eingeführt. Er bekleidete bislang noch keine politischen Wahlämter.

Am Sonntag hatte Trump seine ersten wichtigen Personalentscheidungen getroffen: Zum Chefstrategen im Weißen Haus ernannte der 70-Jährige seinen Wahlkampfmanager Stephen Bannon, den früheren Leiter der Website „Breitbart News“. Republikaner-Parteichef Reince Priebus soll Stabschef im Weißen Haus werden.

Trump will am Wochenende in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey die Personalplanungen für die künftige US-Regierung fortsetzen. Vorgesehen sind auch Treffen mit seinem parteiinternen Kritiker Mitt Romney und dem früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Beide sind als mögliche Außenminister im Gespräch. Giuliani war zunächst als Justizminister gehandelt worden.

Obamas früherer Berater David Axelrod sagte, die Ernennung von Sessions werde Menschenrechtsaktivisten „erschaudern“ lassen, die Ernennung Flynns werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „begeistern“. (afp)