Trump verurteilt erneut Big-Tech-Zensur: „Weiß der Kongress, dass so der Kommunismus beginnt?“

US-Präsident Donald Trump wiederholte an Heiligabend seine Bedenken hinsichtlich der Zensur von Big Tech. Einen Tag zuvor hatte er sein Veto gegen ein Gesetz über Verteidigungsausgaben eingelegt, weil der Kongress es nicht geschafft hatte, den Haftungsschutz für die Social-Media-Unternehmen des Silicon Valley zu entfernen.

In einem Tweet warf er Twitter vor, dass man keine Anstrengungen scheut, „die Wahrheit zu unterdrücken“.

Indem sie „absichtlich die freie Meinungsäußerung unterdrücken“, zeigen sie nur, „wie gefährlich“ sie sind, fuhr er fort. „Sehr gefährlich für unser Land. Weiß der Kongress, dass so der Kommunismus beginnt?“, so Trump in seinem Tweet am Donnerstagabend.

„Cancel Culture in seiner schlimmsten Form. Den Paragraf 230 abschaffen!“, schrieb er.

Twitter is going wild with their flags, trying hard to suppress even the truth. Just shows how dangerous they are, purposely stifling free speech. Very dangerous for our Country. Does Congress know that this is how Communism starts? Cancel Culture at its worst. End Section 230!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 24, 2020

„Meinungsfreiheit erstickt“

Trump und seine Regierung haben wiederholt die Risiken einer unverhältnismäßigen Überwachung von Benutzerinhalten auf Social-Media-Plattformen betont. Sie behaupten, dass die Unternehmen ein Verhalten an den Tag legen, das „konservative Standpunkte einschränkt“ und die „Meinungsfreiheit erstickt“. Der Präsident und das Justizministerium haben den Kongress dazu gedrängt, den gesetzlichen Schutz für Unternehmen unter Paragraph 230 des Communications Decency Act von 1996 zurückzunehmen.

Paragraph 230 befreit Online-Plattformen weitgehend von der Haftung für Inhalte, die von ihren Nutzern gepostet werden. Allerdings können sie für Inhalte haftbar gemacht werden, die gegen die Bekämpfung von Sexhandel oder Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums verstoßen.

Die Plattformen können auch nicht für Löschung oder Einschränkung von Inhalten haftbar gemacht werden. Das Gesetz erlaubt es Unternehmen, Inhalte „in gutem Glauben“ zu blockieren oder zu überprüfen, wenn sie diese für „obszön, unzüchtig, lasziv, schmutzig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder anderweitig anstößig“ halten. Der Schutz sollte jedoch nicht für Dienste gelten, die mehr wie Verlage als Online-Plattformen agierten, sagte der scheidende Justizminister William Barr in einer Rede im Mai.

Nicht erst während des US-Wahlkampfes wurde den Plattformen vorgeworfen, den Paragraph 230 zu missbrauchen, um konservative Stimmen zu unterdrücken oder zu zensieren und somit die Meinungsfreiheit drastisch zu beschneiden.

Trump legte am Mittwoch, dem 23. Dezember, ein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Der Kongress verabschiedete den Gesetzentwurf Anfang des Monats. Dass solch ein Entwurf vom Präsidenten abgelehnt wird, ist seit 60 Jahren nicht mehr vorgekommen. Der Präsident bezeichnete das Gesetz als „Geschenk“ an die Kommunistische Partei Chinas und Russland.

300.000 Beiträge mit Kennzeichnungen in zwei Wochen

Im Vorfeld und nach den Präsidentschaftswahlen im November verschärfte Twitter die Überwachung von Beiträgen zum angeblichen Wahlbetrug, die der Präsident und andere Nutzer posteten. In einem Update vom 12. November sagte das Social-Media-Unternehmen, dass es vom 27. Oktober bis zum 11. November etwa 300.000 Beiträge mit Kennzeichnungen, Warnungen und anderen Einschränkungen versehen hat, weil sie als „umstritten und möglicherweise irreführend“ eingestuft wurden. Diese Zahl entspricht etwa 0,2 Prozent aller in diesem Zeitraum veröffentlichten wahlkampfbezogenen Beiträge in den USA.

Vor den Wahlen waren davon vor allem Einträge betroffen, die auf Hunter Bidens Korruption im Zusammenhang mit Unternehmen in China und der Ukraine hinwiesen. Nach den Wahlen wurden vornehmlich Einträge zensiert, die auf weit verbreiteten Wahlbetrug am 3. November hinwiesen. Die Zensur fand statt, obwohl Trumps Anwälte rechtliche Anfechtungen der Wahlergebnisse in den umkämpften Staaten eingebracht haben und der rechtliche Prozess noch nicht abgeschlossen ist.

Trumps Beiträge wurden versehen mit Hinweisen wie: „Die Wahlbeamten halten sich an strenge Regeln und haben keine Hinweise auf weit verbreiteten Wahlbetrug gefunden.“ Oder: „Joe Biden wurde zum Präsidenten gewählt. Er wird am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Amt eingeführt.“

Unter jedem Hinweis befindet sich ein link zu einer Facebookseite namens „Korrekte Information zur Wahl“.

Große Online-Plattformen müssen transparent handeln

„Leider lässt das Gesetz kritische nationale Sicherheitsmaßnahmen vermissen, enthält Bestimmungen, die unsere Veteranen und die Geschichte unseres Militärs nicht respektieren, und widerspricht den Bemühungen meiner Regierung, Amerika bei unseren nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Maßnahmen an die erste Stelle zu setzen“, sagte Trump in seiner Erklärung am 23. Dezember.

Das Justizministerium war auch aktiv und hat Abgeordnete dazu ermutigt, Änderungen an dem Gesetz zu erwägen. Sie machten Anfang des Jahres eine Reihe von Vorschlägen, die rechtliche Schutzmaßnahmen für Online-Plattformen beschneiden würden. Damit sollen Tech-Unternehmen dazu gedrängt werden, sich mit illegalem Material auseinanderzusetzen und gleichzeitig Inhalte verantwortungsvoll zu moderieren.

„Die Ereignisse der letzten Tage haben eine Reform noch dringlicher gemacht“, schrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stephen E. Boyd in einem Brief (pdf), der den Medien vorliegt. „Die großen Online-Plattformen von heute, haben eine enorme Macht über die Informationen und Ansichten, die dem amerikanischen Volk zur Verfügung stehen. Es ist daher entscheidend, dass sie den Nutzern gegenüber ehrlich und transparent sind, wie sie diese Macht nutzen. Und wenn sie es nicht sind, ist es entscheidend, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können.“

(Mit Material von The Epoch Times USA)