Trump verteidigt DOGE-Zugriff auf Behördensysteme – Bundesstaaten kündigen Klage an

US-Präsident Donald Trump verteidigte am 7. Februar den Zugriff des Departments of Government Efficiency (DOGE) auf föderale IT-Systeme. Er tat dies auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shigeru Ishiba. Dort bestätigte er, dass er seine Mitarbeiter angewiesen habe, die Ministerien für Bildung und Verteidigung zu überprüfen.

Als Reporter fragten, ob DOGE-Mitarbeiter auf Daten zugegriffen hätten, die möglicherweise persönliche Informationen von Amerikanern enthielten, verteidigte Trump die Maßnahmen. Die grassierende Verschwendung in der US-Bundesregierung sei unkontrolliert geblieben, sagte er. Er sei stolz auf die Arbeit der DOGE-Mitarbeiter und schwor, dass die Sozialversicherung nicht angetastet werde.

Dann ging er auf die Ausgaben einer anderen Behörde ein, ohne sie namentlich zu nennen. Die Leute redeten seit Jahren darüber, „aber niemand hat etwas dagegen unternommen“. Das sei „absolut obszön, gefährlich, schlecht und sehr kostspielig“, sagte Trump. DOGE arbeite sowohl mit dem Bildungsministerium als auch mit dem US-Militär zusammen.

„Wir werden uns mit enormen Geldbeträgen befassen, die für Dinge ausgegeben werden, die in keinerlei Zusammenhang stehen und keinen Wert haben“, sagte er. Die Bundesregierung verschwende illegal „Billionen von Dollar“.

Er äußerte sich sehr stolz über die Arbeit, „die diese Gruppe […] im Allgemeinen junger […], aber sehr kluger Menschen“ leiste. „Sie tun dies auf mein Drängen hin“, sagte Trump. „Es wäre viel einfacher, es nicht zu tun, aber wir müssen einige dieser Dinge auseinandernehmen, um die Korruption zu finden.“

Sozialleistungen werden „nicht angetastet“

Auf die Frage, ob er möchte, dass DOGE die Bundesausgaben für Hilfs- und Anspruchsprogramme wie Medicare (Teil der US-Krankenversicherung) und die Sozialversicherung überprüfe, versprach Trump, dass letztere „nicht angetastet“ würden.

„Wir haben illegale Einwanderer, die Sozialleistungen beziehen, und wir werden herausfinden, wer sie sind, und sie ausschließen“, sagte Trump. Er sagte auch, dass seine Regierung illegale Einwanderer gefunden habe, die Medicare erhielten.

„Das werden wir nicht hinnehmen. Deshalb werden wir unsere Sozialversicherung stärken“, sagte der Präsident. „Wir werden sie nicht antasten, außer um sie zu stärken. Aber wir haben Leute, die nicht dabei sein sollten, und diese Leute müssen wir aussortieren.“

Bisher konnte The Epoch Times bestätigen, dass DOGE Zugriff auf Computersysteme des Finanzministeriums habe. Gleiches gelte für die Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS), das Energieministerium und die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA).

Anonym veröffentlichte Berichte, dass DOGE auf IT-Systeme mehrerer anderer Bundesbehörden zugegriffen habe, kann The Epoch Times nicht unabhängig bestätigen.

Verkehrsminister Sean Duffy begrüßte die Anstrengungen der DOGE-Mitarbeiter zur Modernisierung der Computersysteme der Federal Aviation Administration. Trump bekräftigte diesen Schritt am nächsten Tag. Er forderte eine Gesetzgebung zur Überholung des veralteten amerikanischen Flugsicherungssystems nach mehreren Flugunfällen in den letzten Wochen.

14 Bundesstaaten wollen klagen

Eine Koalition von 14 Generalstaatsanwälten kündigte am Donnerstag an, dass sie eine Klage einreichen wird. Sie wollen DOGE daran hindern, auf sensible Zahlungssysteme des Bundes zuzugreifen.

DOGE sei ein beratender Ausschuss unter der Leitung des Technologie-Milliardärs Elon Musk, erklärte die Koalition. Dieser habe keine Befugnis, auf Systeme der Bundesregierung zuzugreifen. Die Systeme enthielten ihrer Meinung nach persönliche Daten von Amerikanern, Bankkontodaten der Bundesstaaten und „einige der sensibelsten Daten unseres Landes“.

„Diese Zugriffsebene ist für nicht autorisierte Personen rechtswidrig, beispiellos und inakzeptabel“, so die Koalition in einer Erklärung, die vom Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin, veröffentlicht wurde.

Aus Sicht der Koalition habe DOGE „keine Befugnis, auf diese Informationen zuzugreifen“. DOGE gehe es nicht in erster Linie um die Steigerung der Regierungseffizienz, sondern darum, „kritische Zahlungen zu blockieren, auf die Millionen von Amerikanern angewiesen sind – Zahlungen, die das Gesundheitswesen, die Kinderbetreuung und andere wichtige Programme unterstützen“.

Finanzminister Scott Bessent gewährte DOGE nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. DOGE solle Behörden auf mögliche Verschlankungen und Schließungen überprüfen. So sollten die Bundesausgaben gesenkt und die Effizienz der Regierung gesteigert werden. Zu diesen Behörden gehörte auch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).

Den Generalstaatsanwälten zufolge sei Trump „nicht befugt“, dem DOGE Zugang zu den privaten Informationen der Amerikaner zu gewähren oder vom Kongress genehmigte Bundeszahlungen zurückzuhalten.

Sie planten, rechtliche Schritte einzuleiten, um „unsere Verfassung, unser Recht auf Privatsphäre und die wesentlichen Finanzmittel, auf die Einzelpersonen und Gemeinden im ganzen Land zählen“, zu verteidigen.

Zu der Koalition gehören Platkin und die Generalstaatsanwälte von New York, Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, Minnesota, Nevada, Rhode Island und Vermont.

Widerstand von Gewerkschaften und Demokraten

Am 5. Februar klagte eine Koalition von Gewerkschaften. Mit ihrer Klage wollten sie den Zugang von DOGE zu den Zahlungssystemen des Bundes blockieren. Der Zugang verstoße gegen „verfassungsrechtliche Beschränkungen der Exekutivgewalt“ und „Gesetze zum Schutz von Beamten vor willkürlichen Bedrohungen und nachteiligen Maßnahmen“.

Die Kläger – darunter die AFL-CIO, die Service Employees International Union und das Economic Policy Institute – beantragten eine einstweilige Verfügung oder einen Verwaltungsaufschub gegen DOGE.

Anwälte des Justizministeriums reagierten inzwischen mit einem Anordnungsvorschlag auf einen Vorfall vom 4. Februar. Demokratische Kongressabgeordnete hatten versucht, das Finanzministerium zu betreten. Sie erklärten, dass sie die Aufsicht übernehmen wollten, nachdem DOGE Zugang zum Zahlungssystem des Bundes gewährt worden war. Sie verlangten, dass der Zugang widerrufen werde.

Im Vorschlag des Justizministeriums heißt es, dass die Bundesregierung DOGE vorübergehend den Zugang zu Informationen im Zahlungssystem des Finanzministeriums einschränken und bestimmten Regierungsmitarbeitern einen „Nur-Lesezugriff“ auf Zahlungsunterlagen gewähren wird.

„Die Antragsgegner werden keinen Zugang zu Zahlungsaufzeichnungen oder Zahlungssystemen gewähren, die vom oder innerhalb des Büros des Finanzdienstes geführt werden“, hieß es.

Trump hatte zuvor gesagt, dass Musk ohne die Zustimmung des Weißen Hauses nichts unternehmen könne, und versichert, dass die Regierung ihn daran hindern würde, in Fällen von Interessenkonflikten zu handeln.

„Wenn wir glauben, dass es einen Konflikt oder ein Problem gibt, werden wir ihn nicht in die Nähe lassen, aber er hat einige sehr gute Ideen“, sagte der Präsident letzten Monat im Oval Office gegenüber Reportern.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter den Titeln „Trump Defends DOGE’s Access to Federal Systems“ und „14 States to File Lawsuit Against DOGE Access to Government Payment Systems“. (deutsche Bearbeitung jw)