Trump-Versprechen für 2024: Beseitigung der Abhängigkeit Amerikas von China

In der mit Spannung erwarteten Ankündigung seiner Kandidatur für 2024 betonte Ex-US-Präsident Donald Trump die wirtschaftliche Rivalität zwischen Amerika und China. In einer langen Rede hatte er letzten Dienstag in Mar-a-Lago deutlich gemacht, dass seine Politik die einzige sei, die Amerika wettbewerbsfähig halten könne. Zudem habe er eine Strategie, die verhindert, dass das chinesische Regime die Führungsrolle in der Welt übernimmt.

„Denken Sie daran, wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit. Und genau das ist es. Wir brauchen wirtschaftliche Sicherheit. Deshalb werden wir eine umfassende Kampagne starten, um Amerikas Abhängigkeit von China zu beseitigen. Wir werden unsere Lieferketten, die im Moment eine Katastrophe sind, auf Vordermann bringen“, sagte Trump.

Vor seiner Wahl im Jahr 2016 habe das kommunistische Regime bereits aggressiv versucht, Amerika als größte Wirtschaftsmacht der Welt zu überholen, so Trump weiter. Der Ex-Präsident verwies auf Pekings „Made in China 2025“-Politik, mit der die Volksrepublik bis zum Jahr 2025 in ein Hightech-Produktionszentrum verwandelt werden soll.

Er erinnerte daran, dass er das Regime für seine unfairen Handelspraktiken zur Rechenschaft gezogen hatte. Durch das Verhängen von Strafzöllen während des Handelskriegs zwischen den USA und China sei es der US-Industrie ermöglicht worden, im vollen Galopp zu laufen. „Zum ersten Mal seit Langem ist China ins Taumeln geraten und zurückgeworfen worden, so etwas haben Sie noch nie gesehen“, sagte der Ex-US-Präsident.

Verfahren gegen Chinas unfaire Handelspraktiken

Im August 2017 hatte Trump den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, ein Verfahren einzuleiten, das wirtschaftliche Maßnahmen gegen eine ausländische Macht erlaubt, die unfaire Handelspraktiken anwendet. Besonders besorgniserregend war laut Lighthizer Chinas langjähriges Muster des erzwungenen Technologietransfers und der Diebstahl geistigen Eigentums.

Der US-Handelsbeauftragte schloss seine Untersuchung im Juli 2018 ab. Er hat festgestellt, dass Chinas Politik sich nachteilig auf die US-Wirtschaft und die Zukunft von Arbeitnehmern und Unternehmen ausgewirkt habe.

Daraus entstand der Handelskrieg zwischen den USA und China. Die Trump-Administration verhängte damals Zölle von bis zu 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von über 300 Milliarden Dollar. Ein Großteil dieser Zölle besteht noch, wobei die Biden-Regierung derzeit abwägt, sie aufzuheben oder zu senken.

Im Hinblick auf damals fügte Trump hinzu: „Denn die Vereinigten Staaten waren ihnen in jeder Hinsicht überlegen und China zahlte Milliarden und Abermilliarden Dollar Steuern und Zölle. Die Landwirte wussten das, denn sie bekamen 28 Milliarden Dollar davon.“

Die neue Richtung

Den „America First“-Ansatz bezeichnete Trump als deutlichen Kontrast zur bisherigen Politik jeglicher US-Regierungen. „Kein Präsident hatte jemals auch nur einen Dollar für unser Land von China gefordert oder erhalten, bis ich kam. Und wir haben Hunderte Milliarden Dollar erhalten“, sagte er.

 Viele Leute glauben, dass China deshalb eine sehr aktive Rolle bei den Wahlen 2020 gespielt hat – nur mal so am Rande“, fügte Trump hinzu.

Und weiter: „Es war das erste Mal, dass Arbeitsplätze und Fabriken nicht von Amerika nach China abwanderten, sondern dass sie von China nach Amerika wechselten.“

Nach Trumps Analyse erlitt der durch seine Politik gewonnene Vorteil Amerikas einen Rückschlag durch das Coronavirus, das nicht nur zufällig aus China stammte. „Und dann kam COVID aus China ins Spiel. Wir nennen es das China-Virus. Manche Leute nennen es anders. Aber es war katastrophal“, so Trump.

Der Ex-Präsident lobte die Einigkeit der Amerikaner unterschiedlicher politischer Lager angesichts der Herausforderung, COVID-19 zu überwinden. Gleichzeitig rief er weiterhin zu einer patriotischen Haltung gegenüber der anhaltenden Bedrohung durch China auf.

China baut täglich neue Kohlekraftwerke, redet aber von Umweltmaßnahmen

Mit der Energiepolitik von Präsident Joe Biden sei es unmöglich, gegenüber China wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentierte Trump. Er versprach, diese Politik umzukehren, sollte er im Januar 2025 das Amt des Präsidenten erneut antreten können. „Vom ersten Tag an werden wir Joe Bidens Krieg gegen die amerikanische Wirtschaft beenden. Sie werden sehen, dass die Energiekosten dann sinken werden, und weil die Energiewirtschaft so wichtig ist, wird auch die Inflation sinken“, sagte er.

Die grüne Energiepolitik der Demokraten sei im Kampf gegen eine Macht, die auf dem Energiemarkt keine Skrupel habe, nicht erfolgversprechend, argumentierte Trump. „China baut jede Woche ein neues Kohlekraftwerk. Jede Woche eröffnen sie ein neues, und dann reden sie von all den Dingen, die sie für die Umwelt tun. Sie sehen zu, wie wir mit einem ‚Green New Deal‘ sterben. Mit unseren Windmühlen und unserer Solarenergie, die keine Kraft haben, unsere großen Fabriken und Anlagen zu befeuern“, so Trump.

Senator aus Florida bezeichnet Xi-Biden-Treffen als „untauglich“

Senator Marco Rubio aus Florida wirft Präsident Joe Biden ebenfalls vor, zu passiv gegenüber China aufzutreten. Er habe es versäumt, die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) und ihren Führer Xi Jinping während eines persönlichen Treffens Anfang dieser Woche zu thematisieren.

Rubio weist in einer Erklärung darauf hin, dass immer mehr Berichte veröffentlicht werden, wie die KPC ihr Atomwaffenarsenal rasch ausbaue. Zudem modernisiere sie ihre Streitkräfte in Vorbereitung auf eine mögliche Invasion Taiwans. Auch überschwemme sie die Vereinigten Staaten mit Spionen.

Die Behauptung Präsident Bidens, dass es keinen neuen Kalten Krieg zwischen Amerika und der Kommunistischen Partei Chinas geben müsse, beweise, dass dieser die Absicht der KPC „auf gefährliche Weise missversteht“. Laut Rubio sei es offensichtlich, dass die KPC auf einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten dränge.

„Stattdessen hat Präsident Biden gezeigt, dass er bereit ist, alles zu opfern […] um untaugliche Klimagespräche mit dem größten Gegner unserer Nation zu führen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Vows ‘All-Out Campaign to Eliminate America’s Dependence on China’ While Announcing 2024 Bid“ (redaktionelle Bearbeitung il)

---