Trump verschiebt Frist im Handelsstreit mit China

Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump die am 1. März auslaufende Frist verlängert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump am Sonntag von „bedeutenden Fortschritten“ in den Handelsgesprächen mit Peking, unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern.

Wegen der „sehr produktiven Gespräche“ verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf er Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöhen will, sollte keine Einigung gelingen.

I am pleased to report that the U.S. has made substantial progress in our trade talks with China on important structural issues including intellectual property protection, technology transfer, agriculture, services, currency, and many other issues. As a result of these very……

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Februar 2019

Ein neues Datum nannte der US-Präsident zunächst nicht. Weitere Fortschritte vorausgesetzt solle bei einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in seinem Luxusressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida ein Abkommen besiegelt werden, schrieb Trump auf Twitter weiter.

….productive talks, I will be delaying the U.S. increase in tariffs now scheduled for March 1. Assuming both sides make additional progress, we will be planning a Summit for President Xi and myself, at Mar-a-Lago, to conclude an agreement. A very good weekend for U.S. & China!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. Februar 2019

Trumps bisherige Frist wäre am kommenden Freitag abgelaufen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird.

Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang 10 auf 25 Prozent steigen. In den vergangenen Tagen hatte Trump aber wiederholt eine Verlängerung der Frist in Aussicht gestellt.

Am Donnerstag begannen die Gespräche zwischen den USA und China

Im Handelsstreit hatte am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde in Washington begonnen. Die zunächst auf zwei Tage angesetzten Gespräche wurden dann bis Sonntag verlängert. Ziel der Verhandlungen ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.

Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum. (afp)