Trump verschärft Verbot von US-Investitionen in chinesische Militärfirmen

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am späten Mittwoch (13.1.) eine Anordnung, die von US-Investoren verlangt, ihre Bestände an Wertpapieren von auf der Pentagon-Blacklist stehenden chinesischen Militärunternehmen bis zum 11. November 2021 vollständig zu veräußern.

Die Änderungsanordnung erweitert den Geltungsbereich der ursprünglichen Exekutivanordnung (E.O.) 13959 vom November 2020, die zunächst US-Investoren nur davon abhielt, bis zum 11. November 2021 Wertpapiere von Unternehmen zu kaufen. Das Pentagon bezeichnete diese Wertpapiere als im Besitz oder unter Kontrolle des chinesischen Militärs.

„Jede Transaktion, die um oder vor 23:59 Uhr östlicher US-Standardzeit am 11. November 2021 ausschließlich dazu dient, sich ganz oder teilweise von Wertpapieren zu trennen, die eine US-Person am 11. Januar 2021 um 9:30 Uhr östlicher US-Standardzeit an einem kommunistischen chinesischen Militärunternehmen hielt … ist erlaubt. Mit Wirkung von 11:59 p.m. östlicher US-Standardzeit am 11. November 2021 ist der Besitz solcher Wertpapiere durch eine US-Person verboten“, heißt es in der Anordnung.

Die Änderungen verbieten den Besitz von Wertpapieren, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines vom Pentagon als kommunistisch eingestuften chinesischen Militärunternehmens befinden, ein Jahr nachdem ein Unternehmen als solches eingestuft wurde.

Die Änderungen erlauben es dem Verteidigungsminister, „öffentlich aufzulisten, ob ein Unternehmen ein kommunistisches chinesisches Militärunternehmen ist, indem er die Kriterien in Abschnitt 1237(b)(4)(B) des öffentlichen Gesetzes 105-261, geändert durch Abschnitt 1233 des öffentlichen Gesetzes 106-398 und Abschnitt 1222 des öffentlichen Gesetzes 108-375, verwendet, unabhängig davon, ob der Sekretär diese Bestimmung unter Abschnitt 1237(b)(2) melden muss“, schrieb Trump in einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und den Vizepräsidenten Mike Pence.

Die von Trump im November erlassene Executive Order (pdf) versuchte, ein Gesetz aus dem Jahr 1999 zu stärken, das das Pentagon dazu verpflichtete, eine Liste chinesischer Militärfirmen zu erstellen. Das Pentagon, das mit der Erfüllung des Mandats im Jahr 2020 begann, hat bisher 35 Unternehmen als chinesische Militärfirmen bezeichnet, die direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten tätig sind. Darunter befinden sich auch solche, die der Volksbefreiungsarmee (PLA) gehören oder von ihr kontrolliert werden. Unter den als solche gelisteten Unternehmen sind die Ölgesellschaft CNOOC Ltd. und Chinas führender Chiphersteller, Semiconductor Manufacturing International Corp.

Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um eine Stellungnahme, die von „Reuters“ angefordert wurde.

Zuvor hatten Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichtet, dass die chinesischen Tech-Giganten Alibaba, Baidu und Tencent bisher davon verschont geblieben sind, auf die Liste gesetzt zu werden.

Mitteilung vom Finanzministerium im Dezember 2020

Ende Dezember 2020 veröffentlichte das Finanzministerium eine Mitteilung bezüglich der Exekutivanordnung vom November, die besagte, dass die Trump-Administration börsengehandelte Fonds (ETFs) und Indexfonds verbieten würde, kommunistische chinesische Militärunternehmen und alle Tochtergesellschaften, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des chinesischen Militärs befinden, zu finanzieren.

„[Das Verbot] stellt sicher, dass US-Kapital nicht zur Entwicklung und Modernisierung des Militärs, der Geheimdienste und der Sicherheitsdienste der Volksrepublik China (VRC) beiträgt“, sagte Außenminister Mike Pompeo damals in einer Erklärung.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) nutzt durch ihre aggressive nationale Strategie namens „Militär-Zivil-Fusion“ chinesische Unternehmen, um die Volksbefreiungsarmee zu stärken, heißt es in Trumps Durchführungsverordnung vom November.

In der Anordnung vom November heißt es außerdem, dass die chinesischen Unternehmen, „obwohl sie angeblich privat und zivil bleiben, direkt die Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsapparate der VR China unterstützen und bei deren Entwicklung und Modernisierung helfen.“

Weiter heißt es: „Gleichzeitig beschaffen sich diese Unternehmen Kapital durch den Verkauf von Wertpapieren an US-Investoren, die an öffentlichen Börsen im In- und Ausland gehandelt werden. Sie betreiben Lobbyarbeit bei US-Indexanbietern und -Fonds, um diese Wertpapiere in Marktangebote aufzunehmen, und führen andere Handlungen aus, um den Zugang zu US-Kapital zu gewährleisten.“

„Auf diese Weise beutet die VR China Investoren in den Vereinigten Staaten aus, um die Entwicklung und Modernisierung ihres Militärs zu finanzieren“, warnte der Präsident. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)