Trump verkündet seinen ersten Handelssieg – Südkorea lenkt bei Verhandlungen ein

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Südkoreas Handelsminister Kim Hyun-chong haben nach Angaben des Weißen Hauses umfangreiche Modifikationen an ihrem bestehenden Handelsabkommen vereinbart.

Wenn das erneuerte Handelsabkommen in Kraft tritt, wäre dies die erste erfolgreiche Neuverhandlung eines Handelsabkommens in der Geschichte der USA, sagte ein hoher Verwaltungsbeamter am 27. März.

Das Abkommen befasst sich mit Währungsmanipulationen sowie mit vielen Handelsfragen, mit denen US-Exporteure, vor allem Automobilhersteller, konfrontiert sind.

Das alte Abkommen war seit 2012 in Kraft

Die Vereinigten Staaten haben bereits ein Freihandelsabkommen mit Südkorea, das als KORUS bekannt ist. Es wurde 2007 ausgehandelt und trat 2012 unter der Regierung von Barack Obama in Kraft. Das Handelsdefizit mit Südkorea hat sich nach der Unterzeichnung durch Obama etwa verdoppelt.

Daher nannte US-Präsident Donald Trump KORUS „schrecklich“ und bat den US-Handelsvertreter, Gespräche mit Korea aufzunehmen, um das Abkommen zu überarbeiten.

Die US-Regierung hatte durch die Androhung, die erhöhten Stahl- und Aluminiumzölle auf Südkorea anzuwenden, ein effektives Druckmittel in der Hand.

Nach dem neuen Abkommen unterliegt Südkorea einem 10-prozentigen Zoll auf Aluminium. In Bezug auf Stahl ist es jedoch von den Zöllen befreit. Stattdessen werden die Vereinigten Staaten eine Quote für koreanischen Stahl einführen.

Die Quote ist produktspezifisch und entspricht 70 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Exportvolumens, bezogen auf die letzten drei Jahre.

Durch dieses Abkommen werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, eine 30-prozentige Reduzierung der Stahlimporte nach Volumen und Wert zu erreichen, sagte der leitende Verwaltungsbeamte.

„Das ist ein großer Gewinn, denn Südkorea ist einer der wichtigsten Stahlexporteure“, fügte er hinzu.

Handelsbilanz der USA im Automobilsektor ist extrem defizitär

Im Rahmen der Vereinbarung haben die Vereinigten Staaten auch Zugeständnisse für den Automobilexport erhalten. Die aktuelle KORUS-Vereinbarung erlegt den US-Automobilherstellern viele Barrieren auf, und etwa 80 Prozent des Handelsdefizits mit Korea entfallen nach Angaben des Weißen Hauses auf Autos und Autoteile.

Nach dem neuen Abkommen werden die Vereinigten Staaten ihren Zollsatz von 25 Prozent auf Pickuptruck-Importe aus Korea für weitere 20 Jahre beibehalten, anstelle der drei Jahre, die im Rahmen des bestehenden Handelsabkommens vereinbart waren. Der Zoll-Tarif wird mit 2041 auslaufen.

Südkorea wird auch seine jährliche Obergrenze für Fahrzeugimporte, die den US-Sicherheitsstandards, nicht aber den koreanischen Standards entsprechen, von 25.000 auf 50.000 pro Hersteller erhöhen.

„Wir haben die Exportmöglichkeiten für unsere Produzenten und Arbeiter verdoppelt“, sagte der Beamte.

Darüber hinaus hat sich Korea bereit erklärt, einige regulatorische Hindernisse für US-Autoexporteure zu beseitigen. Beispielsweise werden US-Fahrzeuge keinen zusätzlichen Umweltprüfungen unterzogen. Die Koreaner haben sich darauf geeinigt, ihre Umweltprüfstandards an die Standards der Vereinigten Staaten anzupassen.

Darüber hinaus haben sich die Koreaner darauf geeinigt, die Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Arzneimittelexporteure anzugleichen.

Koreas Industrie nicht zufrieden, begrüßt aber stabile Rahmenbedingungen

Die Koreaner begrüßen die Nachricht, dass die Verhandlungen die Unsicherheit beseitigt haben, die durch die US-Stahl- und Aluminiumzölle entstanden war, sagte Eom Chi-sung, Generalsekretär der Federation of Korean Industries.

Laut Chi-sung sind die koreanische Stahl- und Automobilindustrie mit den Ergebnissen der Verhandlungen nicht zufrieden.

„In Verhandlungen wissen wir, dass wir nicht alles bekommen, was wir wollen“, sagte er.

Korea musste Zugeständnisse an die US-Automobilindustrie machen, und im Gegenzug erhielt es Zugeständnisse der Vereinigten Staaten in Stahl-l und Aluminiumbereich, „auch wenn es nicht zufriedenstellend ist“, fügte er hinzu.

Abkommen gegen Währungsmanipulationen – die nächste internationale „Baustelle“

Neben dem neuen Handelsabkommen wird es ein Nebenabkommen zur Bekämpfung der Währungsmanipulation geben, einer handelsverzerrenden Praxis, die von vielen Ländern zur Ankurbelung der Exporte genutzt wird.

Im Rahmen dieses Abkommens, das vom US-Finanzministerium und dem südkoreanischen Finanzministerium ausgehandelt wird, würde sich Südkorea zu neuen Regeln über „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ in Bezug auf seine Geldpolitik verpflichten.

Das Währungsabkommen wäre nicht Teil des eigentlichen Handelsabkommens, da es ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren erfordert. Daher erkennen die Verwaltungsbeamten an, dass es, da es nicht Teil des eigentlichen Handelsabkommens ist, keine wirklichen Möglichkeiten gibt, es durchzusetzen.

Sie sind jedoch der Ansicht, dass es sich um eine innovative Ergänzung des Abkommens handelt und in Handelsverhandlungen mit anderen Ländern angewandt werden könnte.

Originalartikel aus der englischsprachigen EpochTimes vom 27.März 2018: Trump Announces His First Trade Win

(Deutsche Bearbeitung al)

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