Ex-Präsident Trump verklagt New Yorker Generalstaatsanwältin

Ex-US-Präsident Donald Trump verklagt die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. James hat in den letzten zwei Jahren die Geschäfte der Trump-Organisation unter die Lupe genommen.

Trump reichte am Montag bei einem US-Bezirksgericht in Albany, New York, Klage ein. Er strebt eine einstweilige Verfügung an, um die Ermittlungen zu beenden.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James untersucht, ob die Trump-Organisation Banken oder Steuerbehörden über Vermögenswerte getäuscht habe, um günstige Kreditkonditionen zu erhalten oder Steuern zu sparen.

Vor zwei Wochen bat James um eine gerichtliche Anhörung am 7. Januar. Trumps Anwälte schrieben zur Klage: „Ihre Mission zeugt einzig und allein von politischen Animositäten gegen eine Privatperson, die sie als politischen Gegner betrachtet, mit dem Ziel, sie zu belästigen, einzuschüchtern und sich zu rächen.“

Die Generalstaatsanwältin kommentierte dazu: „Um es klar zu sagen: Weder Herr Trump, noch sein Unternehmen können bestimmen, ob und wo sie sich für ihre Handlungen verantworten müssen. Wir ermitteln weiter. Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal jemand, der Trump heißt.“

Im Rahmen der Ermittlungen forderte James die Trump-Organisation auf, Dokumente und Zeugenaussagen zu Immobilien und Transaktionen vorzulegen. Bereits im letzten Jahr musste Eric Trump, Geschäftsführer der Trump-Organisation und Sohn des Ex-Präsidenten, vor Gericht aussagen.

Zudem hat die Generalstaatsanwältin Trumps Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von unzähligen Unterlagen gezwungen.