Jim Jordan von US-Republikanern für Sprecher des Repräsentantenhauses nominiert

Jim Jordan setzte sich am Freitag bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob der 59-Jährige im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war am Mittwoch noch bei einer Fraktionsabstimmung für die Nominierung dem Mehrheitsführer Steve Scalise unterlegen. Scalise warf aber am Donnerstagabend das Handtuch, nachdem klar geworden war, dass er die im Plenum notwendigen 217 Stimmen für eine Wahl an die Spitze der Kongresskammer nicht erreichen würde. Die Republikaner stellen zwar 221 Abgeordnete, dutzende von ihnen wollten Scalise aber nicht unterstützen.

Jordan trat deswegen am Freitag erneut an und setzte sich bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen gegen den wenig bekannten Abgeordneten Scott durch, laut US-Medien mit einer Mehrheit von 124 zu 81 Stimmen. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Ohio will die Nachfolge seines Parteikollegen Kevin McCarthy antreten, der vergangene Woche im Zuge einer Revolte Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt worden war.

Allerdings gibt es bei moderaten Republikanern viele Vorbehalte gegen den für seinen aggressiven Politik-Stil bekannten Jordan. Den Demokraten von Präsident Joe Biden, die derzeit 212 Abgeordnete stellen, ist er ein rotes Tuch.

Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown.

Jordan gehört zu den Antreibern eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen des Vorwurfs, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu sein. Er gehört zu den Gründern der einflussreichen rechten Parlamentariergruppe Freedom Caucus und ist ein gern gesehener Gast konservativer Medien wie dem Nachrichtensender Fox News. (afp)