Trump: USA werden mit „Vertrauen in unsere Werte, unsere Bürger und in unseren Gott“ nicht versagen

Am Dienstag (Ortszeit) hielt US-Präsident Donald Trump seine erste Rede zur Lage der Nation. 80 Minuten lang sprach er über die Herausforderungen, die die Amerikaner überwunden haben und welche Probleme es noch zu überwinden gilt, um „Amerika wieder für die Amerikaner groß zu machen“.

Der Präsident appellierte an alle Bürger des Landes, wie eine „Familie“ zusammenzustehen. Sie alle seien „ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie“. Alle sollten zusammen an dem Ziel arbeiten, ein „sicheres, starkes und stolzes Amerika“ zu bauen, sagte er in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses.

Die Republikaner und Demokraten sollten dabei zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen:

Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen“, so der US-Präsident.

Arbeitslosigkeit geht zurück

Seit der Wahl seien 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, darunter 200.000 in der Fertigung, so Trump. Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen und Hispanics sei auf einen historischen Tiefstand gesunken.

Die Löhne stiegen wieder und dank der Steuersenkung und Reform würden ab Mai „Millionen von Amerikanern mehr Nettoeinkommen“ haben, erklärte der US-Präsident.

Außerdem sei die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Damit könnten US-amerikanische Unternehmen gegen jeden in der Welt antreten und auch gewinnen.

Gesundheitsreform

Außerdem habe die Trump-Administration eine „besonders grausame Steuer“ abgeschafft (A.d.R. das entsprechende Gesetz gilt ab 2019).

Von ihr waren vor allem Amerikaner betroffen, die weniger als 50.000 US-Dollar im Jahr verdienten. Diese Steuer zwang sie, enorme Strafen zu bezahlen, weil sie sich eine Krankenversicherung nach Obamacare nicht leisten konnten. Je nachdem was mehr war, betrug sie 2,5 Prozent des Haushaltseinkommens oder 695 US-Dollar pro Erwachsenen und 347 US-Dollar pro Kind.

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Vertrauen zwischen Bürgern und Regierung wiederherstellen

In den USA stünden der Glaube und die Familie im Mittelpunkt des „American life“ – und nicht die Regierung oder die Bürokratie, so Trump.

Die Amerikaner lieben ihr Land. Und sie verdienen eine Regierung, die ihnen die gleiche Liebe und Loyalität entgegenbringt“, erklärte der US-Präsident.

Aus diesem Grund habe seine Administration im letzten Jahr versucht, das Vertrauen zwischen den US-Bürgern und der US-Regierung wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang würden nun Richter ernannt, „die die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben wurde“, so Trump.

Außerdem wurde im letzten Jahr der „VA Accountability Act“ verabschiedet, mit dem die Behörden dazu angehalten wurden, sich besser und schneller um die US-Veteranen zu kümmern.

Wegen dieses Gesetzes seien mehr als 1.500 VA-Mitarbeiter entlassen worden, „die unseren Veteranen nicht die Sorgfalt zukommen ließen, die sie verdienen – und wir stellen talentierte Personen ein, die unsere Veteranen ebenso lieben wie wir“, meinte Trump.

Im Laufe der Rede rief der US-Präsident den Kongress auf, gute Mitarbeiter zu belohnen und solche zu feuern, „die das öffentliche Vertrauen untergraben oder vor dem amerikanischen Volk versagen“.

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„Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei“

In einem weiteren Abschnitt erwähnte Trump die unfairen Handelsabkommen, die den USA, ihren Bürgern und ihrer Wirtschaft schaden. Sein Kabinett werde daran arbeiten, die schlechten Abkommen zu verbessern oder sie neu zu verhandeln. Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation sei vorbei, so der US-Präsident.

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Infrastruktur wieder aufbauen

Neben der Industrie soll auch die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Dazu soll vor allem die Bürokratie abgebaut werden:

Amerika ist eine Nation von Baumeistern. Wir haben das Empire State Building in nur einem Jahr gebaut – ist es nicht eine Schande, dass es jetzt 10 Jahre dauern kann, nur um eine Genehmigung für eine einfache Straße zu bekommen?“, meinte Trump.

Seine Regierung werde daran arbeiten, Gelder für die marode Infrastruktur bereitzustellen – mindestens 1,5 Billionen US-Dollar. Außerdem soll das Genehmigungsverfahren auf höchstens zwei Jahre gestrafft werden, wenn nicht sogar auf ein Jahr, erklärte er.

„Zusammen können wir unser Bauerbe zurückgewinnen. Wir werden glänzende neue Straßen, Brücken, Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen quer durch unser Land bauen. Und wir werden es mit amerikanischem Herzen, amerikanischen Händen und amerikanischer Entschlossenheit tun“, sagte der Präsident.

Drogen und Banden bekämpfen und Immigrationsrecht reformieren

Weiter sprach der Präsident die jahrzehntelange Politik der offenen Grenzen an. Wegen dieser Politik seien Drogen und Banden in die USA eingedrungen, was den Tod vieler unschuldiger Menschen zur Folge hatte.

Namentlich erwähnte Trump die MS-13-Gang. Viele Mitglieder dieser Bande nutzten die „offenkundigen Gesetzeslücken“, um als unbegleitete Minderjährige ins Land einzureisen.

Die Lücken müssten geschlossen und das Immigrationsrecht reformiert werden, meinte der US-Präsident. Außerdem müsste die Grenzkontrolle und die Behörde zur Bandenbekämpfung aufgestockt werden.

Dazu müssten die Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten. Erst dadurch könnten alle US-Bürger, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion, geschützt werden, so Trump.

Meine Pflicht und die heilige Pflicht jedes gewählten Beamten in dieser Kammer ist es, die Amerikaner zu verteidigen – und ihre Sicherheit, ihre Familien, ihre Gemeinschaften und ihr Recht auf den amerikanischen Traum zu schützen. Weil Amerikaner ebenfalls Träumer sind“, erklärte der US-Präsident.

Dafür stellte seine Regierung einen Antrag vor dem Kongress mit den folgenden vier Punkten:

1. Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen illegaler Migranten

Damit sind vor allem Migranten gemeint, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden.

Diese Personen müssten die Anforderungen an Bildung und Arbeit erfüllen und einen „einwandfreien moralischen Charakter“ vorweisen – erst dann könnten sie US-Bürger werden, so Trump.

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2. Grenzen sichern

Um die US-Bürger zu beschützen, soll eine Mauer an der südlichen US-Grenze gebaut und mehr Sicherheitspersonal eingestellt werden. Außerdem soll die Gesetzeslücke geschlossen werden, die es den Beamten verbietet, illegale Migranten für eine lange Zeit einzusperren. Diese Praxis des sogenannten „Fangens und Freilassens“ erlaube es Kriminellen und Terroristen in die USA zu kommen.

Demnach werden unbegleitete Minderjährige, auch wenn sie sich illegal im Land aufhalten, nicht festgenommen, sondern (evtl. bis zur Abschiebung) in die amerikanische Gemeinschaft entlassen.

3. Stopp der Visa-Lotterie

Durch dieses Programm werden nach dem Zufallsprinzip Greencards verteilt. Dabei werde nicht auf die Fähigkeiten und die Leistung der Personen geschaut – und noch weniger die Sicherheit der Amerikaner beachtet.

Dies solle abgeschafft und durch ein leistungsorientiertes Einwanderungssystem ersetzt werden. Damit sollten nur Menschen hereingelassen werden, die fähig sind und arbeiten wollen, und die „zu unserer Gesellschaft beitragen und unser Land lieben und respektieren werden“, so Trump.

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4. Schutz der Kernfamilie und Stopp der Kettenmigration

Derzeit kann jeder Greencard-Inhaber in den USA durch den Familiennachzug und die Kettenmigration eine praktisch unbegrenzte Anzahl von entfernten Verwandten in die USA holen. Diese wiederum können ebenfalls Menschen nachholen. Diese Kettenmigration müsse nur auf Ehepartner und Kinder beschränkt werden, forderte Trump.

Das US-Einwanderungssystem sei überholt und müsste dringend reformiert werden, so der US-Präsident. Der Antrag seiner Regierung werde „ein sicheres, modernes und rechtmäßiges Einwanderungssystem schaffen“.

Lasst uns also zusammenkommen, die Politik beiseite legen und tun, was zu tun ist“, rief er die Demokraten auf.

Militär ausbauen

Sobald die USA innerstaatlich stark und zuversichtlich sind, werde es das Land auf der internationalen Bühne stärker machen und seinen Ruf wieder herstellen, erklärte Trump.

Denn überall auf der Welt gebe es „Schurkenregimes, Terrorgruppen und Rivalen wie China und Russland, die unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte herausfordern“.

Angesichts dieser Gefahren sei „Schwäche der sicherste Weg zum Konflikt und unübertroffene Macht das sicherste Mittel unserer Verteidigung“, so der Präsident.

Aus diesem Grund müsse der Kongress die Finanzierungsschranke für das Militär abschaffen, forderte Trump. Denn nur so könnte das US-Nukleararsenal modernisieren und erneuert werden. Dabei hoffe er, dass es niemals zum Einsatz kommen, aber stark genug sein werde, vor jeglichen Angriffen auf die USA abzuschrecken, so Trump.

Vielleicht wird es eines Tages in der Zukunft einen magischen Moment geben, wenn die Länder der Welt zusammenkommen werden, um ihre Atomwaffen zu beseitigen. Leider ist es noch nicht soweit“, meinte der US-Präsident.

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Kampf gegen Terroristen

Als nächstes erwähnte Trump den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Im vergangenen Jahr habe er versprochen, den IS vom Angesicht der Erde auszulöschen. Nun, ein Jahr später, seien fast 100 Prozent des IS-Territoriums im Irak und Syrien von den Dschihadisten befreit. Der Kampf werde jedoch weitergehen, bis der IS vollkommen besiegt ist, so Trump.

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Terroristen seien nicht nur Kriminelle, sondern illegale feindliche Kämpfer. Wenn es möglich sei, werden sie vernichtet. Wenn sie aber im Ausland gefangen genommen werden, „sollten sie wie die Terroristen behandelt werden, die sie sind“.

In der Vergangenheit haben wir törichterweise Hunderte von gefährlichen Terroristen freigelassen, nur um sie auf dem Schlachtfeld erneut zu treffen – einschließlich des IS-Anführers Al-Baghdadi“, erklärte der US-Präsident.

Deswegen werde das Gefangenenlager Guantanamo weiterhin offen bleiben. Außerdem solle der Kongress dafür sorgen, dass die US-Truppen im Kampf gegen den IS und Al-Qaida die nötigen Mittel haben, um Terroristen zu verhaften, wo immer sie sie ausfindig machen.

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Finanzhilfe nur auf Freunde Amerikas beschränken

In seiner Rede erwähnte Trump auch Jerusalem. Als er die Stadt als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, hätten dutzende UN-Nationen gegen die Anerkennung gestimmt, sagte er. Diese Länder erhielten jedes Jahr Milliarden Dollar an Hilfe von den USA, so Trump.

Deswegen müsse der Kongress ein Gesetz verabschieden, das sicherstellen soll, dass die Auslandshilfe immer den amerikanischen Interessen dient und nur an Amerikas Freunde geht, forderte er.

Indem wir Freundschaften auf der ganzen Welt stärken, schaffen wir auch Klarheit über unsere Gegner“, fügte der US-Präsident hinzu.

„Unser Volk wird gedeihen“

Zum Schluss sang Trump ein Loblied auf die Amerikaner. Sie hätten die USA erträumt und das Land aufgebaut, und sie seien es auch, „die Amerika wieder großmachen“, so der US-Präsident.

„Solange wir stolz darauf sind, wer wir sind und wofür wir kämpfen, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können“, meinte Trump.

Solange wir Vertrauen in unsere Werte, Vertrauen in unsere Bürger und Vertrauen in unseren Gott haben, werden wir nicht versagen. Unsere Familien werden erfolgreich sein. Unser Volk wird gedeihen“.

„Und unsere Nation wird für immer sicher und stark und stolz und mächtig und frei sein“, schloss Trump ab.

Ganze Rede auf Englisch:

Text HIER

(as)